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Mehrstunden der Brandbediensteten
der Berufsfeuerwehr 2017 abgegolten?
(Bitte um genaue Aufstellung bzw. Gegenüberstellung ja nach Art und Weise
der Abgeltung)
13. Wie viele Mehrstunden wurden von den
Brandbediensteten der Berufsfeuerwehr Innsbruck 2018 geleistet und wie
viele Mehrstunden wurden 2018 abgegolten?
14. In welcher Art und Weise (finanziell oder per Zeitausgleich) wurden die
Mehrstunden der Brandbediensteten
der Berufsfeuerwehr Innsbruck 2018
abgegolten?
(Bitte um genaue Aufstellung bzw. Gegenüberstellung ja nach Art und Weise
der Abgeltung)
15. Wie viele geleistete Mehrstunden der
Brandbediensteten der Berufsfeuerwehr Innsbruck müssen aus den vergangen Jahren (2012 bis 2018) noch
abgegolten werden?
(Mit der Bitte um Aufstellung pro Kalenderjahr)
16. Welche Schritte hat der Amtsleiter der
Mag.-Abt. I, Personalwesen, seit
01.01.2012 gesetzt, damit die Brandbediensteten der Berufsfeuerwehr Innsbruck so wenig, wie möglich Mehrstunden außerhalb des Regeldienstes leisten mussten?
17. Wie viele Brandbedienstete wurden in
den letzten Jahren seit 2012 angestellt,
um den Aufbau der Mehrstunden bei
der Berufsfeuerwehr Innsbruck im Regeldienst zu verhindern?
(Mit der Bitte um Aufstellung nach Kalenderjahr)
18. Ist es richtig, dass den Brandbediensteten der Berufsfeuerwehr Innsbruck die
Mehrstunden gleichermaßen finanziell,
als auch zusätzlich per Zeitausgleich
abgegolten wurden und werden?
19. Wenn ja, warum und aufgrund welcher
gesetzlichen Regelung bzw. Vereinbarung wurden bzw. werden die Mehr-

GR-Sitzung 28.02.2019

stunden der Brandbediensteten gleichermaßen finanziell als auch per Zeitausgleich abgegolten?
20. Welche Kosten hätte sich die Stadt
Innsbruck erspart, hätte man bereits
mit Jänner 2012 den Personalstand der
Berufsfeuerwehr der Stadt Innsbruck
entsprechend aufgestockt, sodass die
Brandbediensteten der Berufsfeuerwehr Innsbruck nicht genötigt gewesen
wären, im Regeldienst ungewollte
Mehrstunden leisten zu müssen?
21. Wer trägt für die im Regeldienst ungewollt geleisteten Mehrstunden der
Brandbediensteten der Berufsfeuerwehr Innsbruck seit 2012 die organisatorische bzw. die politische Verantwortung?
22. Ist es richtig, dass sich bei der Berufsfeuerwehr der Stadt Innsbruck zwischen 2012 und 2018 ca. 24.000 Mehrstunden im Regelbetrieb (lt. Aussage
von Mag. Neu) angehäuft haben und
wenn ja, in welchem Zeitraum?
23. Wenn ja, wie konnte es zu einer derart
hohen Mehrstundenanzahl der Brandbediensteten der Berufsfeuerwehr der
Stadt Innsbruck kommen und warum
hat man nicht bereits 2012 ausreichend
Personal eingestellt, um eine derart
hohe Anzahl von angehäuften Mehrstunden im Regelbetrieb zu verhindern?
24. Wenn nein, von welchem Zeitraum
sprechen wir und wie hoch ist der tatsächliche Stand der nicht abgegoltenen
geleisteten Mehrstunden im Regeldienst der Berufsfeuerwehr Innsbruck
mit Stand 01.01.2019?
Depaoli, eigenhändig
43.

Einbringung von Anträgen

43.1

GfGR/32/2019
Reichenauer Straße und Dreiheiligenstraße, Einrichtung und Kontrolle einer 30 km/h-Zone (GR Mayer)

GR Mayer stellt mit beiliegender Begründung folgenden Antrag: