Gesamter Text dieser Seite:
- 66 -

natürlich Spaß. Man nennt das politische
Ironie.
Wenn man Sumpfbiotope behandelt oder
Dschungel, sind immer wieder die Banken
schuld. Die Banken und Versicherungen erzeugen unser Geld. Man kann es nicht oft
genug sagen. Warum ist so wenig Geld
hier? Ich muss jetzt lästig sein und frage,
warum die Stadt Innsbruck hergeht und tatsächlich diese großen, tollen Projekte wie
Regionalbahn finanziert? Mit dem Geld der
Europäischen Zentralbank (EZB)? Dort haben wir Negativzinsen - Schweden,
Schweiz ...
Gestern habe ich einem Kunden erklären
müssen, warum er nur 0,6 % FrankenZinsen bezahlt. Ich habe gesagt, dass er
schauen sollte, wie viel er Aufschlag hat.
Aha! Es war eine Superkondition - 1,2 %.
Das müssen die Negativzinsen sein. Jetzt
haben wir Negativzinsen und sind nicht fähig, für unsere Bürgerinnen und Bürger
Bankengeld abzuholen. Wie deppert sind
wir denn? Es hat natürlich Gründe, warum
wir kein Bankengeld holen können. Das ist
ja das Übel. Dieses Übel müssen wir aber
abstellen, weil die Banken bei uns in der
Stadt Innsbruck sind und wir jeden Tag daran vorbeispazieren. Sie müssen langsam
auch merken, dass sie für die Bürgerinnen
und Bürger hier sind und nicht zum Selbstzweck Glas- und Businesstempel errichten,
die wir, wie die goldenen Kälber, anbeten
dürfen. Das machen wir nämlich immer.
GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Die
FPÖ spricht in ihrer Themenauswahl, diesen Metapher-Dschungel als eine undurchdringbare, fast verwirrende Förderlandschaft an. Ich möchte einen Bereich der
Stadt Innsbruck ansprechen, der alles andere als ein Förderungsdschungel ist. Es ist
der Wirtschaftsförderungsbereich.
(GR Mag. Krackl: Weil Euch nichts Neues
einfällt.)
Nichts Neues, aber eigentlich eh arg, dass
es nichts Neues ist, da sich in diesem Bereich einfach nichts tut, auch wenn wir bereits lange dafür kämpfen. Hier kommt von
der Stadtregierung überhaupt kein Input.
(StR Mag. Fritz: Haben wir sozusagen Förderungssteppe?)
Richtig. Neben einigen Subventionen, die
jährlich getätigt werden und auch wirklich
GR-Sitzung 19.02.2015

sehr wichtig sind, gibt es seit zwanzig Jahren nur eine ausgewiesene Wirtschaftsförderung. Das ist die Arbeitsplatzprämie und
ich möchte diese überhaupt nicht schlecht
reden. Sie ist eine gute Förderung. Sieht
man sich allerdings die Richtlinien an, um in
den Genuss dieser Förderung zu kommen,
spricht sie nur ganz wenige Unternehmen
an. Wenn wir uns erinnern, hat die Fiegl &
Spielberger GmbH im letzten Jahr diese
Prämie in Anspruch nehmen können.
Sehen wir uns unsere Unternehmerlandschaft an, sind es zu 98 % Klein- und Kleinstunternehmen. An dieser Struktur wird sich
in naher Zukunft auch nichts ändern. Das
Ziel der Stadt Innsbruck sollte es sein, den
Standort Innsbruck für Betriebsansiedelungen attraktiv zu gestalten und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern. Ganz wichtig ist, zukunftsfähige und
zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu sichern
und zu schaffen. Hier könnte und kann die
Stadt Innsbruck auf alle Fälle mit innovativen und attraktiven Fördermaßnahmen
ganz unterstützend eingreifen und diesen
Bereich auch mitgestalten.
GR Carli und ich haben im Ausschuss für
Arbeit, Wirtschaft und Tourismus bereits öfters angeregt, dass man dieses Thema aufnehmen sollte. Heute möchte ich ganz offiziell an den Vorsitzenden unseres Ausschusses, GR Buchacher, herantreten.
Lieber Helmut, für die nächste AusschussSitzung am 24.03.2015 sollte der Punkt
"Wirtschaftsförderungen der Stadt Innsbruck" aufgenommen werden und wir sollten beginnen, uns darüber Gedanken zu
machen, um entsprechende Maßnahmen
setzen zu können.
(GR Buchacher: Das mache ich schon lange.)
Wir brauchen im Wirtschaftsbereich keinen
Förderungsdschungel, benötigen jedoch
auch für unsere Unternehmen in der Stadt
Innsbruck innovative und vor allem attraktive Wirtschaftsförderungsmaßnahmen. (Beifall)
GRin Reisecker: Ich finde es wirklich schön
und glaube, dass wir heute den Satz "Förderungsdschungel - Was kann/soll sich die
öffentliche Hand noch leisten", Punkt für
Punkt durchgehen. Wir hatten schon eine
offene Hand, wenn man sich den Förderungsdschungel näher erörtert. Ich konzent-