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Retouren an Büro des Magistratsdirektors

Frau
Bürgermeisterin
Mag.a Christine Oppitz-Plörer

SachbearbeiterIn
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Email
Ort, Datum

Stadtmagistrat
Büro des Magistratsdirektors
Dr. Peter Brühwasser
+43 (0) 512/5360 3314
+43 (0) 512/5360 1753
peter.bruehwasser@magibk.at
Innsbruck, 17.02.2015

Hier
(zu Punkt 34.3)

GR-Anfrage der Liste Rudi Federspiel und FPÖ vom 22.01.2015 – Zuteilung von
Mietwohnungen, bezüglich derer die Stadt Innsbruck ein Vergaberecht besitzt;
Beantwortung; MagIbk/8123/MD-POL/3

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
ich übermittle die Beantwortung der obigen Gemeinderatsanfrage der Liste Rudi Federspiel
und FPÖ vom 22.01.2015.
Anfrage:
„Die Stadt Innsbruck vergibt seit langem Wohnungen an Zuwanderer, sei es solche mit oder
ohne österreichische Staatsbürgerschaft, während sich die Lage für die einheimischen
Wohnungswerber zunehmend schwierig gestaltet. Dabei hätte die Stadt die Hebel, Missstände
abzustellen in der Hand, da sie das Vergaberecht über fast 40 Prozent aller Innsbrucker
Mietwohnungen, das sind ca. 15.000 Einheiten, innehat. Sich in diesem Zusammenhang auf die
unselige Richtlinie 109/2003/EG des Rates vom 25.11.2003 auszureden, ist müßig.
Während der Wohnungsnachfrage der einheimischen Bevölkerung durch kostenintensive
Neubauten begegnet werden soll, werden gleichzeitig im mittelfristigen Trend – mit Ausnahme
der nur für Studenten und andere Sondergruppen relevanten Zimmer und Garconnieren – immer
mehr Wohnungen, über deren Vergabe die Stadt Innsbruck entscheidet, an
Drittstaatsangehörige vergeben. Um diese Entwicklung vor der Öffentlichkeit geheim zu halten,
wird seit dem Jahr 2009 die Wohnungsvergabe an langfristig aufenthaltsberechtigte
Drittstaatsangehörige anscheinend nicht mehr separat ausgewiesen.
Im Zuge einer Anfragebeantwortung vom Jänner 2009 wurde dazu angeführt, dass die
bestehende EDV des Amtes Wohnungsservice nur eine Datenbank zur Vormerkung und
Reihung der Wohnungswerber, jedoch keine statistische Auswertung beinhalte.
Herr Vizebürgermeister Christoph Kaufmann wird daher als Wohnungsreferent der Stadt
Innsbruck ersucht, nachfolgende Fragen zu beantworten“:

Landeshauptstadt Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 18, 6020 Innsbruck, DVR: 0059331, www.innsbruck.gv.at
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