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litischere Themen hätten, über die wir diskutieren könnten. Wir reden davon, dass das
Geld knapp wird und wir irgendwo beginnen
müssen, bei den Subventionen zu kürzen.
Ich würde ein wenig weiter und kreativer
denken und mir ansehen, wo tatsächlich die
Probleme liegen. Wir als Stadt Innsbruck
stehen vor der Herausforderung, dass wir
wachsen, eine gewisse Infrastruktur zur
Verfügung stellen und andererseits aber eine krisenhafte Kulturentwicklung abfedern
müssen. Das ist nicht einfach und dabei
stehen wir auch vor Problemen. Das ist ein
Faktum. Ich würde es aber nicht an den
Dingen, die wir für die Bevölkerung tun,
auslassen, sondern woanders hinsehen. Es
gibt nämlich österreichische und europäische Regelungen, die auf gewisse Dinge
einen Deckel setzen, wo wir sehr wenig
Spielraum und Möglichkeiten haben. Ich
spreche dabei von einer Schuldenobergrenze, die uns allen bekannt ist. Diese Schuldenobergrenze verhindert leider auch zum
Teil sehr wert- und sinnvolle Investitionen in
den Städten.
Die Frage ist, was ich mit einer Schuldenobergrenze begrenze. Wenn man sich z. B.
die Investitionen "Bildungseinrichtungen"
ansieht, sind es Investitionen, die irgendwie
sehr schwer in einen Marktwert zu gießen
sind. Letztlich werden aber Generationen
davon profitieren. Wenn wir als Stadt Innsbruck gerade in Bildungs- und Forschungseinrichtungen investieren, haben wir, betreffend Schuldenobergrenze, ein Problem.
Dementsprechend würde ich es als Stadt
durchaus legitim finden, sich im Rahmen
des Städtebundes zu organisieren und zu
sagen, dass die Bildung und Forschung im
Investitionsbereich herausgenommen werden muss. Damit haben wir sofort einen
weitaus größeren Handlungsspielraum. Investieren ist wichtig, denn das Nichthandeln
in diesem Bereich wird uns unterm Strich
weitaus mehr kosten.
Bevor wir jetzt noch diskutieren, wo wir sparen und wo wir streichen, würde ich lieber
darüber diskutieren, was wir investieren
können, um nachhaltig auch in Generationen zu investieren, um für unsere Gesellschaft einen Mehrwert zu erreichen. Wenn
wir jetzt an gewissen Stellen zu sparen beginnen, ist es für die Gesellschaft negativ
und wir können nicht mehr von sozialer GeGR-Sitzung 19.02.2015

rechtigkeit sprechen, sondern von Ungerechtigkeit.
Die Kosten trägt natürlich die heutige Generation, aber auch die nachfolgenden Generationen. Das, was dabei herauskommt, ist
wesentlich wertvoller, als wenn wir jetzt
nicht mehr investieren und nicht mehr Kultur-, Sozialvereine usw. subventionieren.
Dementsprechend fordere ich auf, über den
Tellerrand hinauszublicken und sich nicht
nur im Förderungsdschungel zu verheddern, sondern nach anderen, größeren
Maßnahmen zu suchen und sich strategisch
weitblickend zu überlegen, wohin die Finanzen der Stadt Innsbruck gehen sollten. (Beifall)
GR Kritzinger: Ich glaube, dass eine Förderung gerechtfertigt ist, wenn sie auch nur
für einen Teil der Bevölkerung von Vorteil
ist. Wenn Tausende Seniorinnen und Senioren, wie auch in der Stadt Innsbruck, davon
profitieren, bin ich der Ansicht, dass es wirklich angebracht ist, dass die Stadt Innsbruck
auch etwas bezahlt. Der Tiroler Seniorenbund ist ein Verein und hat deshalb auch
dasselbe Recht wie alle anderen Vereine.
Das möchte ich hier klarlegen. Bildet auch
einen Verein, dann passt das.
(GR Federspiel: Wir bezahlen uns das
selbst.)
Ich muss sagen, dass die Themastellung
gut war, denn man sollte sich die Frage öfters stellen: "Was kann sich eine Stadt leisten und was sollte sie leisten?" Das hängt
von den finanziellen Möglichkeiten ab, die
eine Stadt hat, aber auch von den Personen. Wie arbeitet die Spitze und die gesamte Gruppe mit. Beim Gedanken an den Plenarsaal erinnere ich mich, wie wir früher im
"Adlersaal" eng beieinander gesessen sind.
Alt-Bgm. DDr. van Staa hat innerhalb kürzester Zeit so etwas aus dem Boden gestampft, dass man heute noch voll Bewunderung sagen muss, dass der Mann in kurzer Zeit wirklich Hervorragendes für die
Stadt Innsbruck geleistet hat.
(GR Federspiel: Das stimmt.)
Ich glaube, man muss sich auch einmal die
Frage stellen, was sich die öffentliche Hand
leisten soll bzw. muss. Ich könnte mir sehr
wohl vorstellen, dass z. B. das Management
Center Innsbruck (MCI) mehrfach gefördert