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GR Mag. Stoll: Das Thema lässt eine sehr
breite Spannung zu, geht von ganz links bis
ganz rechts und ist interessant. Davon
brauchen wir überhaupt nicht reden. Die
Frage ist nur, was Förderung heißt. Hier
steht Dschungel. Die Frage ist: Bin ich hier
eingesperrt und holt ihr mich hier raus? Der
Dschungel ist auch die Heimat der Affen.
Ich hoffe nicht, dass es sich hier nur um Affen handelt. Das möchte ich vorwegnehmen.
Fördern kann ich natürlich alles. Man sollte
auch manchmal wieder zur Eigenverantwortung zurückgehen und vielleicht einmal sagen: Mehr netto vom brutto. Gewisse Dinge
würden dann wegfallen. Manche haben natürlich gesagt, mehr brutto vom netto. Das
möchte ich nicht. Ich möchte mehr netto
vom brutto. Das wäre der eine Zugang und
ich könnte mir gewisse Bandbreiten abdecken, damit nicht jeder um eine Förderung
ansuchen und Formulare ausfüllen muss
und dabei sehr viel Verwaltung hervorruft.
Wenn man in Teilbereiche geht, wird man
um eine Förderung nicht herumkommen. Es
wird gewisse soziale Bereiche geben. Ich
möchte nicht abstreiten, aber es wäre sicher
interessant, das gesamte System zu durchforsten. Wenn ich Wirtschaftsförderung höre, ist es so, dass die letzten Jahre eindeutig bewiesen haben - nachdem nach wie vor
die Kommunalsteuer ein großes Indiz für einen Standort ist -, dass die Stadt Innsbruck
Gott sei Dank immer noch zulegt. Manche
fragen sich, wie lange noch. Die Vergangenheit war sehr positiv und viele vergleichbare Städte oder Regionen haben massive
Probleme. In dieser Hinsicht steht die Stadt
Innsbruck positiv da und es ist auch eine
Tatsache, dass sie einen sehr guten Wirtschaftsstandort hält.
Ich lese, dass in den letzten drei Monaten
(01.11.2014 bis 31.01.2015) der Tourismus
sehr stark zugelegt hat. Alle jammern, dass
diese und jene nicht mehr kommen (Russen
usw.). Gott sei Dank hat auch die Stadt
Innsbruck wiederum zugelegt. Das ist auch
ein Indiz.
Ich komme zur Wirtschaftsförderung zurück.
Die größte Wirtschaftsförderung fand in den
letzten Jahren indem statt, dass man eigentlich € 330 Mio. bei der Hypo-Bank ausgebucht hat. Davon spricht niemand. Einerseits ist es so, dass wieder ein öffentliches
GR-Sitzung 19.02.2015

Unternehmen einspringen musste. Jedes
andere Unternehmen wäre insolvent gegangen. Damit sind die Arbeitsplätze weg.
Davon spricht niemand. Die Spareinlagen
wären vielleicht, bis auf € 100.000,--, auch
weggewesen. Da passierte die größte Wirtschaftsförderung und man muss das auch
erwähnen. Eigentlich ist es ein Skandal,
was hier passiert ist. Es wurden zwar alle
Fragen geklärt, ich weiß jedoch nicht, warum das passiert ist und ich solche Aussagen höre, dass es damals trendig und in
war, so zu leben. Es fehlt mir jegliches Verständnis, was hier passiert ist. Auch diese
Förderung ist wettbewerbsverzerrend.
Wenn ich eine solche Förderung erhalte
und auf den Markt gehe, kann ich wiederum
andere Preise machen.
Wo ich auch immer hindenke: Es ist ein
Wahnsinn, nicht geklärt, wird nicht geklärt
und sollte zuerst geklärt werden, bevor wir
uns über einen neuen Namen unterhalten.
Das möchte ich auch dazu sagen.
Wir haben auch die Italiener angesprochen.
Früher wurden Reisen unternommen.
GR Federspiel, Du hast incoming gemacht,
Das ist löblich. Jetzt komme ich aber wieder
zurück. Förderungsdschungel sowie geheimnisvoll waren zuerst die Worte. Manche
haben auch gesagt, dass es schon in Richtung Korruption geht. Jetzt herrscht aber
Transparenz und ich erinnere mich noch,
dass solche Förderungen aus dem besagten Casino-Topf bezahlt wurden. Da
herrschte keine Transparenz. Jetzt herrscht
bei allen Förderungen mehr als Transparenz. Das ist auch gut so. Deshalb hat mich
die Themenauswahl etwas verwundert.
Manchmal kommt es mir vor, dass wir über
etwas diskutieren - sei es Kaninchenpolitik
oder Zick-Zack-Politik. Einmal bin ich dafür,
einmal dagegen oder habe ich Angst vor
der Schlange. Ich weiß es nicht genau.
Auch wenn ich mir manchmal unsere Dinge
ansehe, die wir hier herinnen oft thematisieren, sind es eigentlich auch Förderungen
bzw. versteckte Geldverbrennereien.
Wenn ich an die Diskussion zum Peerhofast
denke, fällt mir ein, wie viel das Geld gekostet hat. Wer spricht von dieser Million? Niemand. Sie hat Füße erhalten. (Beifall)
Ansonsten reden wir, wenn jemand
€ 10.000,-- erhält. Was ist mit der Diskussion "Flutlicht"? Egal, wie auch immer. Je-