Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 02-Protokoll_19.02.2015_gsw.pdf
- S.15
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der hat irgendeine Meinung dazu und wir
kommen dort auch nicht weiter. Was ist mit
der Diskussion Igls/Patscherkofel? Ein Privater kann sich diese Zeit nicht leisten,
denn dann würde er große Probleme erhalten. Wir diskutieren, da wir jeden anhören
müssen und sind auch dazu da, Entscheidungen zu fällen. Das sind verbrennte Gelder und wir können nicht nur hiersitzen und
reden. Das ist zu wenig und ich fordere jede/
jeden auf, einmal zurückzukommen, damit
wir zu Entscheidungen kommen. (Beifall)
GR Dr. Stemeseder: GR Mag. Stoll hat ein
wahres Wort gesprochen. Wir müssen jetzt
die Banken in die Pflicht nehmen, denn sie
haben unser Geld beheizt. In diesem Sinne
können wir hoffentlich bald Wärme genießen.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider: Ich kann
GR Mag. Jahn nur zustimmen. So eine Anlaufstelle - wer, was, wo - wäre wunderbar.
Das gibt es z. B. mit dem Innsbrucker Energieentwicklungsplan (IEP) mit der verpflichtenden Energieberatung. Dabei geht
es auch darum, ob ich es richtig mache und
was ich mir bei der Sanierung des Hauses
wünsche. Welche Förderung kann abgerufen werden? Ich erhalte alle Formulare aus
einer Hand, da es natürlich verschiedene
Institutionen gibt. Es gibt die Wohnhaussanierung des Landes aber auch Bundesförderungen. Das ist auch wichtig, denn ein
Haus zu sanieren ist nicht gerade mit links
gemacht. Es bleiben trotzdem noch sehr
viele Kosten bei den Wohnungs- bzw.
Hauseigentümerinnen und -tümern haften.
Deshalb sind solche Förderungen wichtig.
Alles aus einer Hand ist mit dieser Energieberatung, die gewerkeunabhängig ist, da sie
keine Firma ist, einfach ganz wichtig und
unterstützt meiner Meinung nach die Menschen sehr gut. So etwas auch in einem
anderen Bereich einzurichten, wäre sehr interessant. Ich finde diese Idee sehr gut.
Was ist der IEP anderes als Wirtschaftsförderung? Es ist eine der Wirtschaftsförderungen, die im Land Tirol über die Wohnhaussanierung, aber bei uns in der Stadt
Innsbruck zusätzlich - unterstützt mit dem
IEP im Haussanieren und ganz vielen verschieden Gewerken - gefördert wird. Private
müssen bei ihren Ausschreibungen Gott sei
Dank nicht den europäischen Markt berückGR-Sitzung 19.02.2015
sichtigen und drei Angebote einholen. Es ist
ihnen freigestellt, wie sie etwas bezahlen.
Die Förderung hängt nicht davon ab, wie
teuer es ist, sondern welchen Standard es
gibt. Wenn man sich eine Luxusvariante
einbildet, muss man diese auch selbst bezahlen.
Es ist ganz wichtig, solche Förderungen zu
machen. Man kann sie Dschungel oder
Steppe nennen. Jeder sieht das einfach anders. (Beifall)
GR Mag. Krackl: Die FPÖ folgt in der
Wortwahl einer bekannten Sendung, die
heute bereits mehrfach genannt wurde. Es
ist die geistig hochstehende Sendung: "Ich
bin ein Star, holt mich hier raus." Die Stars
sind dann meistens C-, D- und E-Promis.
Jetzt haben auch die F-Promis den Weg
dorthin gefunden. Es ist wieder einmal so,
dass die FPÖ hier schlecht informiert ist.
Heute haben wir bereits ausgeführt, dass
die Subventionen sehr transparent sind. Die
größte Transparenz ist nämlich, dass beinahe alle Subventionen im Gemeinderat öffentlich präsentiert werden. Ich möchte daran erinnern, dass ein ressortführendes Mitglied in der Stadtregierung Förderungen bis
€ 3.000,-- alleine entscheiden darf. Ich kenne durchaus Wirtschaftsunternehmen, wo
man auf unterster Führungsebene wesentlich mehr Geld ausgeben darf. Bei Subventionen bis € 10.000,-- benötigt es einen Beschluss des Stadtsenats und damit ist es
einsichtig. Alles, was darüber hinausgeht,
kommt in den Gemeinderat und erfährt
dadurch ohnehin die höchste Transparenz.
Ich denke, im Gemeinderat ist alles protokolliert und es kann jeder hier sitzen. Natürlich kann man auch andere Maßnahmen
setzen und es im Internet anders zugänglich
machen. Prinzipiell sind die Informationen
öffentlich und zugänglich.
Ich glaube, man muss nicht immer alles
schlecht reden. Wir können froh sein, dass
wir überhaupt in der Lage sind, diese Subventionen zu leisten. Subventionen in allen
Bereichen (Sozialbereich, Kultur, Sport und
Wirtschaft) tragen zur Vielfalt einer Gesellschaft bei. Wenn wir diese nicht hätten,
würde es natürlich sehr traurig und grau
aussehen. Die Stadt Innsbruck ist aber sehr
bunt, lebendig, alpin und urban. Ich denke,
darauf können wir stolz sein. Es ist auch nur
dadurch möglich, da wir geordnete und ge-