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sunde Finanzen haben. Dafür möchte ich
mich noch bei der Frau Bürgermeisterin
herzlich bedanken. (Beifall)
GR Federspiel: Wenn wir ein Thema bringen, ist der politische Hintergrund immer
nach rechts gerichtet (FPÖ und Liste Rudi
Federspiel). Ich verstehe nicht, warum man
durch das Wort Förderungsdschungel sofort
auf Missbrauch kommt. Es gibt viele kluge
Leute, die über Förderungsdschungel geschrieben haben. Ganz interessant ist ein
Titel aus der Presse, den ich zitieren darf:
"In Österreich wuchert ein undurchdringlicher Dschungel aus Subventionen und Förderungen. Niemand weiß mehr genau, wer,
was und wie subventioniert wird. Abhilfe
schaffen kann nur noch der große Rasenmäher."
Kein Mitglied der FPÖ, sondern Dr. Opferkuch von der Presse hat das vor einigen
Monaten geschrieben.
Die "Subventionitis" ist eine österreichische
Seuche. Nicht nur wir sagen das, sondern
es wird im Endeffekt auch vom Bundesrechnungshof (RH) heruntergebrochen vom Bund auf die Länder und die Gemeinden. Sieht man sich den Bericht des RH
genau an, kann man erkennen, wie viele
Milliarden hier eingespart werden könnten,
da im gesamten Bereich so viel gefördert
wird und man wirklich den Stift ansetzen
und Einsparungen vornehmen könnte. Hier
möchte ich jetzt nicht direkt auf die Stadt
Innsbruck losgehen.
Sieht man sich am Wochenende die Tiroler
Tageszeitung (TT) an, sieht man, wie viele
diverse Vereine es in der Stadt Innsbruck
gibt, die gefördert werden. Ich habe einiges
herausgenommen. Im Endeffekt ist es so,
dass bei uns beinahe alles gefördert wird:
Abfallentsorgung, Arbeitsmarkt, Energieerzeugung, Gesundheit, Innovation, Investition, Jungunternehmerinnen, Jungunternehmer, Kinderbetreuung, Kunst, Landwirtschaft, Lehrlinge, Mieterinnen, Mieter, Neugründung, ÖBB, Pflege, politische Parteien,
Religionsgemeinschaften, Sport, Tourismus,
Verkehr, Wohnbau.
Das bedeutet, dass unser politisches System so aufgebaut ist, dass alle Lebenssituationen als förderungswürdig angesehen
werden. Das ist im Prinzip das System, in
dem wir derzeit leben. Ich muss sagen,
GR-Sitzung 19.02.2015

dass die Stadt Innsbruck in der letzten Zeit
nicht so schlecht gehandelt hat, da die Subventionen relativ offen auf dem Tisch liegen.
Man kann dagegen oder dafür sein. Auch
wir stimmen meistens dafür. Ich habe bereits vor zwanzig Jahren angeregt, eine
neue, strengere Subventionsordnung zu erstellen. Das wird sehr schwierig sein, aber
im Endeffekt geht es darum, sich das von
oben nach unten anzusehen, wobei man
unheimlich viel Geld einsparen könnte.
GRin Mag.a Schwarzl hat die NGOs genannt. Das sind genau diejenigen, die sehr
gefördert werden und sind Förderer und Geförderte. GR Mag. Abwerzger hat gesagt,
dass er in der Justizanstalt mit Menschen
gesprochen hat. Es gibt z. B. eine ganz interessante Geschichte. Das autonome Zentrum von und für Migrantinnen und Migranten wird von 19 Stellen gefördert. Das bedeutet, dass man auch hier ansetzen könnte. Es beginnt, wie ich bereits gesagt habe,
bei der EU, dem Bund, den Ländern und
den Gemeinden und geht bis zu den erwähnten NGOs.
StR Mag. Fritz, wenn wir uns das Thema
aussuchen, ist das unser Problem und nicht
das Deine.
(StR Mag. Fritz: Was ich davon halte ist
mein Problem und nicht das Deine.)
Du musst Dir keine Sorgen machen. Es gibt
ja andere Themen, die werden wieder
schärfer werden als die Subventionen. Das
ist dann sicher noch in der nächsten Zeit
dementsprechend zu besprechen.
GRin Reisinger, Sie haben von der Schuldenobergrenze gesprochen.
(GRin Reisecker: Mein Name ist Reisecker.)
Entschuldigung, das kommt davon, dass ich
Sie oft nicht richtig bzw. sehr schwer verstehe. Sie sind zwar sehr hübsch, sprechen
aber oft so schnell und die alten Männer
verstehen es dann nicht. Also, GRin Reisecker, Sie haben von der Schuldenobergrenze gesprochen. Das würde ich Ihren
Kolleginnen und Kollegen in der SPÖ auch
empfehlen, nachdem Sie im Landesparteivorstand sind. Derzeit sind es € 1,6 Mio.
Die INN Piraten finde ich super. Sie benötigen keine Subventionen, da sie bereits eine
Subvention von € 150.000,-- erhalten haben. Das ist eine schöne Sache und wir