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möchten das auch einmal haben. Uns ist
das noch nicht gelungen.
(GR Dr. Stemeseder: Das war ein Investment.)
Was wäre zu tun? Österreich ist eindeutig
ein Subventionsweltmeister mit einem undurchdringlichen Dschungel an Förderungen. Im Prinzip weiß niemand mehr genau,
wohin es geht. Wenn man sich das alles vor
Augen führt, könnten wir pro Jahr ca.
€ 2 Mrd. einsparen und damit den Einkommenssteuertarif von 25 % senken. Das ist
die Wahrheit. (Beifall)
GR Mag. Miloradovic: Ich möchte nur kurz
auf die Einseitigkeit dieser Diskussion hinweisen. Wenn man Beihilfen, Subventionen
und Förderungen verteilt, bringt es sozusagen Fremdkapital auf die Passivseite und
wird wieder transformiert. Man weiß, dass
die Sozialwirtschaft in Österreich der drittgrößte Arbeitgeber der gesamten Gesellschaft ist und € 3,5 Mrd. mehr erwirtschaftet
als der Tourismus. Das Geld wird wieder in
die Gesellschaft und die Wirtschaft hineingepumpt. Das ist eine sehr interessante
Statistik. Ich denke, dass wir unseren Betriebswirtschaftskurs auf der rechten Seite
noch einmal wiederholen müssen.
GRin Reisecker: Da wir ein politisch gewähltes Gremium sind, möchte ich kurz
festhalten, dass ich dringend bitte, Oberflächlichkeiten oder auch geschlechtsspezifische Äußerungen zurückzuhalten, denn es
dient nicht der Sache. Es geht nicht um
mein Geschlecht, Aussehen oder den offensichtlich falsch verstandenen Namen.
StR Gruber: Ich lasse die SPÖ und FPÖ
noch etwas ausreden, da man hier anscheinend ein Kommunikationsproblem hat. Die
Diskussion ist tatsächlich spannend. GRin
Mag.a Schwarzl ortet bei der FPÖ einen
neoliberalen Kurs. Uschi, Du bist ja lange in
der Politik, aber das ist nach Dr. Stix und
Dr. Schmid bei der FPÖ auch bereits lange
vorbei. Die Mitglieder der FPÖ sind tatsächlich nicht mehr neoliberal. Das sage ich nur
als prinzipielle Feststellung. Ich glaube,
dass es dort in eine ganz andere Richtung
geht. Das ist jedoch ein anderes Thema.
GR Mag. Stoll hat gesagt, dass wir nicht nur
debattieren oder Mehrheiten finden, was
das Wesen unseres Staatswesens beinhaltet - das gehört in der Demokratie dazu GR-Sitzung 19.02.2015

sondern Entscheidungen treffen müssen.
Meine Damen und Herren der Regierung,
es hält Euch niemand auf, dass Ihr jeden
Tag Entscheidungen trefft. Ich merke das
bei verschiedenen Themen - die SPÖ
schlägt einen Wohnbau vor und die anderen
Fraktionen sagen, dass es nicht geht. Danke, GR Mag. Stoll, dass Du diese Äußerung
gemacht hast. Ich würde Dir vorschlagen,
das bei den koalitionären Gesprächen zum
Thema zu machen, denn wenn irgendwo
etwas stehen bleibt bzw. nicht weitergeht,
wird es ja die Koalition selbst zu verantworten haben und nicht jemand andere oder
anderer.
Ich weiß, in der Wirtschaft können wir uns
manche dieser Schleifen der Diskussion
nicht leisten, aber Demokratie hat auch einen anderen Wert. Es ist ein Staatswesen,
wozu wir uns bekennen und ein System,
das wir unterstützen. Hier muss man auch
manches reifen und wachsen lassen. Die
Kritik, die Du geäußert hast, kannst Du in
den eigenen Reihen rasch beseitigen.
Zu den Subventionen und Förderungen
möchte ich sagen, dass es zweiseitig ist.
Wenn jemand behauptet, dass in der Stadt
Innsbruck die Subventionen und Förderungen nicht transparent wären, muss man sagen, dass das natürlich nicht stimmt. Es gab
manche Entwicklungen, die vielleicht auch
zu hinterfragen wären. Im Prinzip läuft alles
sehr transparent und klar nachvollziehbar
ab.
Ich möchte die Dreijahressubventionen im
Bereich des Sozialwesens erwähnen. Diese
hat der ehemalige Bgm.-Stellv. Dipl.Ing. Sprenger eingeführt. Die Idee, den
Vereinen dadurch eine langfristige Planung
zu ermöglichen, wurde auch in anderen Bereichen übernommen. Ich glaube, das waren durchaus notwendige und wichtige Entwicklungen.
Ich gebe der FPÖ recht, dass man in allen
Bereichen - von der Kultur bis zum Sozialen
- immer wieder evaluiert, da sich natürlich in
den Förderungen und Subventionen gewisse Rituale einschleichen. Benötigt man für
jene Organisationen eigentlich noch jene
Unterstützungen und Vereine? Ich hatte dabei meine eigenen Erlebnisse. Hat sich gesellschaftlich etwas verändert oder ist ein
anderer Bedarf gegeben? Hier muss man
schon so ehrlich sein und versuchen, das