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ben, erworben. Die nunmehr notwendig gewordenen Umbau- und Adaptierungsarbeiten belaufen sich einschließlich der Kosten
für die Sicherheitseinrichtungen, die von
ExpertInnen, darunter auch jene der Polizei,
für unverzichtbar gehalten werden, auf insgesamt € 505.611,--. Diese Kosten (zuzüglich Baurechtsablöse in der Höhe von
€ 140.000,--) wurden - mit Ausnahme jener
für die Sicherheitseinrichtungen - vom Land
Tirol (€ 70.000,--), von der Stadt Innsbruck
(€ 70.000,--) und von der Landesgedächtnisstiftung (€ 245.000,--) getragen. Die Differenz zum offenen Gesamtbetrag wurde
von der Israelitischen Kultusgemeinde unterstützt von SponsorInnen aufgebracht.
Ein wesentlicher Teil der Kosten für die Sicherheitseinrichtungen, die sich auf insgesamt ca. € 175.000,-- belaufen, entfällt auf
die Lüftung. Weder eine Öffnung der Fenster noch das Kippen werden aus Sicherheitsgründen erlaubt. Aufgrund der Tatsache, dass die Sicherheitskosten bei der Errichtung der Synagoge von der Republik
Österreich getragen worden sind, ist man
bei der Kostenkalkulation für den Erweiterungsbau davon ausgegangen, dass diese
von der Polizei vorgeschriebenen zusätzlichen Maßnahmen ebenfalls von der Republik Österreich übernommen werden, zumal
dadurch erhebliche Kosten für eine Rundum-die-Uhr-Bewachung der Synagoge wegfallen.
Die Umbauarbeiten für das neue Israelitische Gemeindezentrum einschließlich Sicherheitseinrichtungen konnten im Dezember 2014 abgeschlossen werden, kurz vor
Weihnachten 2014 erfolgte die feierliche
Eröffnung der neuen Räumlichkeiten. Auf
Ersuchen der Israelitischen Kultusgemeinde, die ihre sämtlichen Ersparnisse und
Rücklagen für diesen Umbau aufgebracht
hat, hat mit Zustimmung des Tiroler Gemeindeverbandspräsidenten Mag. Ernst
Schöpf und der Innsbrucker Bürgermeisterin
Mag.a Christine Oppitz-Plörer die Landesgedächtnisstiftung die Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen vorfinanziert, in der
Erwartung, dass die Republik Österreich
diese Kosten übernehmen wird.
Diesbezüglich gibt es seit März 2014 einen
umfangreichen Schriftverkehr mit Bundesministerin Mag.a Johanna Mikl-Leitner, mit
Bundesminister Dr. Josef Ostermayer und
mit Bundeskanzler Werner Faymann.
GR-Sitzung 19.02.2015

Frau Bürgermeisterin wird daher gebeten,
an die Bundesregierung heranzutreten, um
zu erwirken, dass diese alles unternimmt,
damit die Kosten für die von der Polizei vorgeschriebenen Sicherheitsmaßnahmen im
Zuge der Erweiterung des Jüdischen Gemeindezentrums in Innsbruck von Bundesseite übernommen werden.
Die Dringlichkeit ergibt sich aufgrund des
Abschlusses der Baumaßnahmen und aus
der erfolgten Vorfinanzierung durch die
Landesgedächtnisstiftung, die auf den
Rückfluss dieser Gelder dringend angewiesen ist, und aufgrund der notwendigen zeitnahen Bekräftigung des Beschlusses des
Tiroler Landtages.
38.

Behandlung eines dringenden Antrags gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

38.1

I-OEF 9/2015
Israelitische Kultusgemeinde,
Übernahme der Kosten für die Sicherheitsmaßnahmen im Zuge der
Erweiterung des Jüdischen Gemeindezentrums in Innsbruck
durch die Republik Österreich
(StR Gruber)

StR Gruber: Aufgrund der Ferienzeit war es
schwierig, die geforderte Anzahl an Unterschriften rechtzeitig zu sammeln. Wir haben
uns daher entschlossen, diesen Antrag
nicht unter dem Tagesordnungspunkt
11. einzubringen. Der Weg, unseren Antrag
gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR) einzubringen, ist
effizienter und einfacher.
Analog zur Beschlussfassung im Tiroler
Landtag, wodurch die Landesgedächtnisstiftung unterstützt werden soll (sie hat die finanziellen Mittel für die Synagoge in der
Sillgasse vorgestreckt), geht es uns auch
darum, dass die Republik Österreich gewisse Ausgaben für Sicherheitsmaßnahmen
übernimmt.
Wir sind als Stadt Innsbruck direkt betroffen,
weil die Israelitische Kultusgemeinde bei
uns ihren Sitz hat. Zudem haben wir die Finanzierung mitgetragen. Daher soll der
Bund die entsprechenden Kosten für die Si-