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völkerung in der Peerhofsiedlung, weil für
uns beide Varianten möglich und finanzierbar scheinen. Aus den Gesprächen vor Ort
erkennt man auch die Aufforderung, hier die
Informationspolitik durch die Stadtregierung
zu stärken. Das Ganze wäre ja schon früher
möglich gewesen.
Frau Bürgermeisterin, ich frage mich nur,
warum diese Informations- Kampagne, die
gut gemacht war, nicht schon früher in dieser Qualität stattgefunden hat. Irgendetwas
muss ja da versäumt worden sein.
Tatsache ist, liebe KollegInnen, um das
"Auswischen" geht es uns überhaupt nicht,
sonst müssten wir uns heute anders verhalten.
Wir haben dann entschieden, wir möchten
wissen, was die Bevölkerung darüber denkt.
Ich finde das eigentlich ganz komisch! Wir
haben einen Prozentsatz an TeilnehmerInnen erreicht. Nun geht man her und sagt:
"Das glauben wir nicht und das soll nicht so
sein." Einen solchen Prozentsatz an Beteiligung hat aber in den letzten Jahren und
Jahrzehnten keine Befragung im Land Tirol
und in der Stadt Innsbruck erreicht. Das ist
nun wirklich Euch, der FPÖ, überlassen!
Aber die Aufforderung, dass man sich vielleicht hier anschließen kann, steht.
Das "Auswischen" ist also nicht die Intention. Beide Varianten waren möglich. Wir haben die Bevölkerung befragt. Wir nehmen
dieses Votum ernst. Das war unsere Intention. Deshalb haben wir dem Planungs- und
Baustopp zugestimmt. Wir haben dann gesagt, dass wir herausfinden müssen, was
die Bevölkerung wirklich will.
Da scheinen ja die Interpretationen vorher
sehr unterschiedlich gewesen zu sein, ob es
sich nun um das Inhaltliche handelt oder ob
es sich an der Meinung der Bevölkerung
orientiert. Ich glaube, es ist legitim und richtig, wenn wir sagen, wir möchten uns in diesem Falle an dem orientieren, was die Bevölkerung will. Es sind ja, aus unserer Sicht,
beide Varianten möglich.
Das war nun zur Aufklärung. Dass diese
Debatte in diese Richtung läuft, war uns
ganz klar. Ich bin aber überzeugt, dass es
kein Denkfehler ist, wenn man beide Varianten als Möglichkeit in Betracht zieht und
dann die Menschen einbindet und mit ihnen
eine Koalition eingeht. Ich stelle nochmals
GR-Sitzung 27.02.2014

fest, dass wir diese Abstimmungen nicht in
allen Stadtteilen brauchen, da wir zur
Durchmesserlinie stehen. Das ist ja die
Theorie von den Verästelungen, die
GR Grünbacher immer bringt. Dort hoffe ich
nur, dass nun in der Zukunft die Informationspolitik der Stadtregierung analog zum
Jänner in diese Richtung weiter fortgeführt
wird.
Wenn die Abstimmung zugunsten des Busses ausgegangen wäre, das ist ja der Denkfehler bei Euch, dann würden wir heute für
den Bus stimmen. Das ist keine Entscheidung, die die ÖVP trifft. Wir haben, genauso
wie bei der Abstimmung über das Bundesheer, den Weg der direkte Demokratie gewählt. Wenn wir die direkten Demokratie
ernst nehmen wollen, dann frage ich mich,
in welchen Fällen sollen wir sie überhaupt
anwenden, wenn nicht bei einer, bei der
zwei Varianten, aus unserer Sicht, möglich
sind?
Ich darf nochmals sagen, es ist ja keine offizielle Abstimmung der Stadt Innsbruck gewesen. Ich habe ja einmal in einem Gespräch mit Frau Bürgermeisterin vorgeschlagen, dass man, egal mit welchem sozialwissenschaftlichen Mittel, hier die Stimmung ausloten sollte. Das wird ja auch in
anderen Bereichen so gemacht. Wir, als
ÖVP, haben das für unsere Orientierung getan, nicht für Euch. Wir wollten einfach wissen, wie die Menschen dort denken.
Aus unserer Sicht ist das ein ganz legitimes
und richtiges Vorgehen, weil wir gesagt haben, dass beide Varianten richtig und möglich sind. Das war unsere Intention und nicht
die, Euch eines "auszuwischen".
Ich verstehe die konsequente Haltung der
FPÖ, wenn Ihr sagt, Ihr lehnt die Straßenbahn überhaupt ab. Ich bin aber recht froh
über die Wortmeldung von GR Heis. Bei der
SPÖ erschließt es sich mir nicht ganz, weil
man ja vielleicht die Meinung beibehalten
kann. Vielleicht kannst Du, GR Grünbacher,
mir nochmals sagen, wie das mit der Protokollerklärung war, die von Frau Bürgermeisterin erwähnt wurde. Ich nehme das dann
zur Kenntnis, wenn das so sein sollte.
Dennoch glaube ich nicht, dass man nach
einer repräsentativen Umfrage, die von uns
bemüht durchgeführt wurde und ein Ergebnis brachte, stur auf seinem Standpunkt
bleiben sollte. Wir haben diese Entschei-