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wird. Wir haben versucht, hier auch wirklich
sachlich die Dinge aufzuklären.
Warum gibt es nun eine neue Abstimmung?
Das erkläre ich nochmals zu Ihrer Information. Es geht um die Frage: Was verlange ich
von BürgerInnen? Mit welchen Dingen müssen sie sich befassen, wenn sie, praktisch
an der Haustüre, mit einem Ja oder Nein
über ein Projekt abstimmen sollen, das wirklich sehr diffizil ist und vor allem nicht nur
die BürgerInnen in der Peerhofsiedlung betrifft?
Aus diesem Grund und das auch zur tatsächlichen Berichtigung: Ich habe Euch
vorgelegt, welche Befragungen nach dem
Stadtrecht der Landeshauptstadt Innsbruck
bindend und möglich sind. Da kann ich nicht
nur Wohnstraßen oder einzelne Straßenzüge abstimmen lassen. Von dieser Anbindung sind die gesamte Schule, die gesamten BewohnerInnen des Kolpinghauses und
der Luis-Zuegg-Straße betroffen. Die Befragung, die Ihr gemacht habt, war nur in einem Bereich und ohne die betroffenen
SchülerInnen, Baumannweg usw.
Es kann auch die Rechnung nicht ganz
stimmen, wenn Ihr sagt, dass so viele
Haushalte teilgenommen haben. Es waren
ein paar hundert. Es gibt aber deutlich mehr
als tausend Menschen, die nach unseren
Zählungen dort wohnen. Insofern habt Ihr
dann eine zehnprozentige Beteiligung gehabt. Das, nur weil es so hingestellt wird,
als sei es der Weisheit letzter Schluss.
Es geht darum, dass die Anbindung und die
sachliche Diskussion darüber mir in diesem
Fall wesentlich zu kurz kommt. Ich erinnere
an die Sitzung für die Abstimmung im Dezember 2013. Wir haben den Planungsstopp im Herbst 2013 im Gemeinderat auf
Grund eines Antrags der FPÖ mit 22 zu
18 Stimmen hier im Gemeinderat beschlossen.
Ja, damit war aber im Prinzip unten bei der
Technik West Schluss. Aus diesem Grund
ist ja dann dem Stadtsenat eine neue Unterlage vorgelegt worden. Das war auch nach
Information von Klubs und GemeinderätInnen.
Dieser Beschluss ist dann nicht zustande
gekommen, weil es auch keine Mehrheit im
Stadtsenat gab. So wie ich das wahrgenommen habe, war auch die Prüfung und
GR-Sitzung 27.02.2014

Überlegung, welche Varianten es gibt, welche Auswirkung es auf die Finanzen hat
und welche auf das gesamte System entlang der Linie. Für Euch war das auch nicht
möglich, das so schnell zu beurteilen.
Nun erwartet Ihr aber von den BürgerInnen,
dass sie nach einer Informationsveranstaltung und an der Haustüre sich schnell entscheiden und eine fundierte Meinung äußern können. Das macht Ihr, mit diesem
ganzen Wissen, das wir uns im Gemeinderat oder Stadtsenat wirklich über Wochen
der Befassung erarbeitet haben. Es gibt da
viele Interdependenzen, welcher Beschluss
auch in welche Richtung führt.
Nachdem dann am 18.12.2013 kein Beschluss im Stadtsenat zustande gekommen
ist, haben wir die geplanten Info-Veranstaltungen dann durchgeführt. Dadurch haben
wir wirklich eine Rückmeldung bekommen.
Diese kamen nicht nur von den BürgerInnen
durch Befragung, sondern auch durch Petitionen. Wir haben eine eigene Info-Veranstaltung nur für diejenigen gemacht, die
damals bei der Petition gegen die Straßenbahn unterschrieben haben.
Wir hatten dann doch den Eindruck gewonnen, von Seiten der IVB, von Seiten der
Stadt Innsbruck und auch ich selbst, dass
durch Information im Detail und zu den Alternativen es dann doch eine Mehrheit geben kann. Deswegen haben wir das heute
nochmals zu beschließen.
Es könnte theoretisch genauso der Antrag
vom 18.12.2013 auf der Tagesordnung stehen, mit dem die Varianten zu beschließen
waren, mit denen man sagt, weiterplanen,
weiterhin Stopp oder Busverbindung nur mit
einem kleinen Shuttle etc. Deswegen müssen wir das nochmals beschließen. Soviel
zu dem, die Demokratie zu respektieren. Ja,
wir haben sie respektiert. Aber ich muss ja
für die Anbindung einen neuen Beschluss
vorlegen. Aus diesem Grund befassen wir
uns heute nochmals damit.
Zum Thema und in der Zwischenzeit schon
langweiligen "Leier" - das muss ich so sagen: Dieses Projekt und die Straßenbahn
nur wenn Ihr in der Regierung seid! Das wäre ähnlich, als würde man beim BrennerBasistunnel nicht weiterbauen, wenn es eine andere Landesregierung gibt. Die ehemalige Regierungspartei würde dann ein-