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Bericht an die Öffentlichkeit gegeben, aber
das war natürlich immer ein Instrumentarium der Opposition. Tun wir jetzt nicht so,
als ob das jetzt erfunden worden wäre. Das
war immer schon so. Das war immer die
Klaviatur der größten Oppositionspartei,
dass man den Kontrollausschuss dazu benützt.
Zur inhaltlichen Thematik: Ich möchte an die
Frau Bürgermeisterin hinsichtlich der
Brandsicherheitswachen appellieren. Letztlich ist das das Entgelt Dritter und steuerpflichtig.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Das ist schon abgeschafft worden.)
Wir haben auch rückwirkend als Dienstgeberin eine Pflicht. Das kann man steuerlich
fünf Jahre zurück verfolgen. Man sollte sich
auch ansehen, was man in dieser Frage
noch sanieren kann. Es gibt Finanzämter,
die bei zukünftigen Prüfungen auch den
Verjährungszeitraum miteinbeziehen. Das
möchte ich nur nebenbei erwähnen. Dass
die Sache jetzt beendet ist, ist in Ordnung,
aber es gibt eine Restzeit.
(Bgm.-Stellv. Kaufmann: Das betrifft meinen
Vorgänger und meine Vorgängerin.)
Das ist keine politische Geschichte. Es ist
so, dass Entgelte Dritter im Rahmen von
Dienstverhältnissen ausgezahlt worden
sind. Es ist mir völlig egal, wer damals zuständig war. Die Stadt Innsbruck als Dienstgeberin ist dazu verpflichtet, die Dinge zu
versteuern. Die Einstellung, dass wir Bescheid wissen, aber als Dienstgeberin damit
nichts zu tun haben, ist sehr gefährlich.
Aber die Sache ist erledigt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Wer tut und
sagt das, wenn der Appell an mich geht?
Ich verstehe die Frage nicht.
GR Grünbacher: Wenn jemand im Rahmen
seines Dienstverhältnisses von einem Dritten "Geldwerte" bzw. Zuwendungen erhält,
gehören diese als Teile des Bruttoentgeltes
zur Lohnverrechnung. Das haben wir bei
den Schulwarten vor zehn Jahren auch
schon behandelt. Diese sind grundsätzlich
steuerpflichtig, weil die Leistung auf Grund
des Dienstverhältnisses erwirtschaftet wird.
Das gilt auch im Verjährungszeitraum.
Wenn die Sache abgeschafft wurde, dann
ist das super und in Ordnung.
GR-Sitzung 27.02.2014

Ich wollte nur darauf hinweisen, dass das
unter Umständen rückwirkend zu einem
Problem führen kann. Mehr wollte ich dazu
nicht sagen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Das heißt,
dass ich letztlich die Mitarbeiterinnen bzw.
Mitarbeiter anzeigen müsste. Dr. Fankhauser, was ist mit der Handkasse? Anscheinend ist im Bericht der Kontrollabteilung
nichts vermerkt? Wird diese aufgelöst? Diese müsste richtigerweise in den Jahresvoranschlag der Landeshauptstadt Innsbruck
einfließen, um die Mitarbeiterinnen bzw.
Mitarbeiter nicht zu gefährden.
Dr. Fankhauser wird als Auskunftsperson
in die Sitzung gerufen.
Dr. Fankhauser: Im Bericht der Kontrollabteilung ist auch diese Mannschafts- bzw.
Handkasse abgebildet. Es ergibt sich folgendes Problem, dass eine solche Kameradschaftskasse für die Freiwilligen Feuerwehren gesetzlich geregelt ist, aber nicht für
die Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr. Wir haben diese Kasse geprüft. Das ist ein Mischvermögen. Teile des Vermögens kommen
noch aus der alten Organisation des Abzw. B-Zuges. Man konnte nicht mehr eruieren, woher das Geld lukriert worden ist.
Ein Teil wird über den Kaffeeautomaten und
die Kantine eingehoben. Das ist aus unserer Sicht kein Problem, wenn sich die
Mannschaft das selber organisiert. Die
steuerliche Sache schon, allerdings nicht
aus der Sicht der Stadt Innsbruck als
Dienstgeberin.
Ein Problem liegt darin, dass in die Handkasse teilweise Spenden eingeflossen sind.
Diese haben darin nichts verloren, genauso
wie Anteile des Geldes für den Betriebsausflug, welches die Stadt Innsbruck den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung
stellt. Das ist eins zu eins in diese Kasse
geflossen. Das ist allerdings nicht abrechenbar bzw. gegenüberzustellen mit Betriebsausflügen.
Teile dieser Handkasse muss man sicher
herauslösen bzw. für die Zukunft neu regeln. Ein Teil der Handkasse, der selber
verwaltet wurde, ist aus der Sicht der Stadt
Innsbruck als Dienstgeberin kein Problem.
Es gibt eine Arbeitsgruppe, die sich damit