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befasst, wie man das in Zukunft regeln kann
bzw. ob und wie man Teile aus der bestehenden Handkasse herausnimmt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Darf ich nachfragen, ob es die Aufgabe einer Arbeitsgruppe sein kann, ganz klare sozialversicherungsrechtliche Dinge mit dieser Handkasse zu regeln? Darf ich mir, wenn das ein
Auftrag an mich ist, sowohl als Dienstgeberin bzw. für den Dienst Zuständige, vom
Gemeinderat oder vom Kontrollausschuss
wünschen, dass mir ein Vorschlag unterbreitet wird? Ich stelle das in den Raum. Es
wissen jetzt alle, dass hier eine relativ gut
dotierte Kasse besteht. Ich frage mich, wie
diese vergeben wird? Wer entscheidet, wer
wie viel bekommt? Wird das dem einzelnen
Mitarbeiter bzw. der einzelnen Mitarbeiterin
zum Betriebsausflug dazu geben? Wenn
diese Personen keine Versteuerung vornehmen, was passiert dann?
Die Anfrage von GR Grünbacher ergeht an
mich, dass ich das tun sollte. Darf ich das
als Zusatzantrag einbringen oder findet eine
neuerliche Prüfung statt? Die Arbeitsgruppe
ist schon sehr lange tätig. Die Kasse ist jetzt
seit Jahrzehnten das erste Mal geprüft worden. Formulieren wir daraus einen Antrag,
das möchte ich die Mitglieder des Gemeinderates fragen? Ich bitte um konstruktive
Vorschläge. Welchen Vorschlag hat der
Kontrollausschuss gemacht, GR Hitzl? Gibt
es noch einmal eine Sonderprüfung?
GR Hitzl: Wenn das Geld für den Betriebsausflug herangezogen wird, wird das von
den Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern abgerechnet und der Rest verbleibt in der
Kasse.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Der Betriebsausflug ist getrennt zu sehen.)
Die Kasse wird von der Personalvertretung
der Mag.-Abt. III, Berufsfeuerwehr, geführt.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Auf das Betriebsausflugsgeld besteht ein Rechtsanspruch. Dies haben alle Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter, egal in welcher Abteilung
diese arbeiten. Dies sollte man getrennt von
dieser Handkasse verwalten. Das würde ich
einmal als ersten Schritt vorschlagen.
So wie bei allen anderen Arbeitnehmerinnen bzw. Arbeitnehmern im Stadtmagistrat
Innsbruck soll es auch hier keine SpendenGR-Sitzung 27.02.2014

kasse geben. Das ist mir in keiner Abteilung
bekannt.
GR Hitzl: Das steht auch so im Bericht der
Kontrollabteilung. Ich kann mich nur auf den
Bericht der Kontrollabteilung festlegen.
Wenn Bgm.-Stellv. Kaufmann sagt, dass
das schon erledigt ist, dann hätte man in
der Textziffer 76 bei den Brandsicherheitswachen beim Anhörungsverfahren schreiben können, dass dies schon durchgeführt
wurde. Das steht aber nicht dort und ich
kann es mir nicht aus der Nase ziehen.
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nachfragen in
der Sitzung!)
Ich verlasse mich auf den Bericht der Kontrollabteilung und das ist meine Aufgabe.
Ich bin seit dem Jahr 2011 Mitglied des
Kontrollausschusses und habe bereits zwei
Vorsitzende erlebt. Das waren GR Haager
und StR Wanker. Die Vorsitzenden haben
die Schwerpunkte der Prüfung hier im Gemeinderat referiert. Unter der Vorsitzführung
von GR Haager haben GR Hof und ich gearbeitet. Als ich das erste Mal Mitglied des
Kontrollausschusses war, hat mir GR Hof
jene Punkte erklärt, die ihm nicht gefallen
haben und ich habe mir die Textziffern vermerkt. Wir haben damals die Diskussion eröffnet und geführt.
GRin Keuschnigg, Du warst damals auch
Mitglied im Kontrollausschuss und weißt
daher, dass damals nicht der Vorsitzende,
GR Haager, diskutiert und einen Vorschlag
eingebracht hat. Ich habe es bis jetzt immer
so gesehen, dass ich die Dinge sachlich
aufarbeiten soll. Das habe ich auch schon
zu jener Zeit gemacht, wo wir noch Mitglied
der Stadtregierung waren.
Es geht mir um die Sache. GR Buchacher,
erinnere Dich an die Geschichte der
Campagnereiter Gesellschaft Tirol in Igls,
wie ich diesbezüglich recherchiert und alles
aufbereitet habe. Ich war aber zu diesem
Zeitpunkt in der Regierung. Der damalige
Bgm.-Stellv. Gruber war damals Almreferent
und ich habe ihn gefragt, ob er die Anschuldigungen entkräften kann, denn sonst bringe ich dies im Gemeinderat vor.
Ich versuche hier im Gemeinderat sachlich
zu arbeiten. Das habe ich gelernt und das
mache ich auch. Ich greife niemanden an
und "patze" auch niemanden an. Ich schreibe eine Medieninformation, die ich weiter-