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38.

Einbringung von dringenden Anträgen

38.1

I-OEF 17/2014
Einrichtung einer Polizeiinspektion am Hauptbahnhof, finanzielle
Unterstützung (GR Mag. Abwerzger)

Außenbereichen ihrer Gastlokale, insbesondere in den als Gastgarten bezeichneten
Bereichen, nachgehen.
Mag. Abwerzger, eigenhändig
38.3

Parkraumbewirtschaftung, Aussetzen der Einführung bis zur
Umsetzung der beiden Begleitmaßnahmen "Handyparken" und
"Tarifreform des öffentlichen Personennahverkehrs" und bis zum
Abschluss aller behördlichen Verfahren (GRin MMag.a TrawegerRavanelli)

GR Mag. Abwerzger: Ich stelle gemeinsam
mit meinen MitunterzeichnerInnen folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Landeshauptstadt Innsbruck wird die
Einrichtung einer Polizeiinspektion im Bereich des Innsbrucker Hauptbahnhofes mit
einem mit der Bundesministerin für Inneres
einvernehmlich festzulegenden einmaligen
Zuschuss von maximal € 2,-- pro gemeldeter EinwohnerIn der Stadt (Haupt- und Nebenwohnsitze) fördern. Diese finanzielle Unterstützung wird an folgende Bedingungen
geknüpft:
1.

Die Inspektion ist durchgängig 24 Stunden täglich ganzjährig personell besetzt.

2.

Im Bereich Hauptbahnhof - Südtiroler
Platz - Brunecker Straße - Brixner
Straße - Bozner Platz - Sterzinger
Straße werden durchgehend zwei
Doppelstreifen, eine davon mit Hund,
Dienst versehen.

Mag. Abwerzger, Gregoire, Federspiel und
Kunst, alle eigenhändig
38.2

I-OEF 18/2014
Faschingsdienstag, unternehmerische Freiheit in der Innenstadt
(GR Mag. Abwerzger)

GR Mag. Abwerzger: Ich stelle folgenden
dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die innerhalb der Straßenzüge Brunecker
Straße - Salurner Straße - Maximilianstraße - Innerkoflerstraße - Innrain - HerzogOtto-Straße - Rennweg - Universitätsstraße
- Sillgasse - Museumstraße gelegenen
Gastronomiebetriebe dürfen am Faschingsdienstag des Jahres 2014 und aller weiteren
Jahre jedenfalls bis 20:00 Uhr ihrer gewerblichen Tätigkeit vollumfänglich auch in den
GR-Sitzung 27.02.2014

I-OEF 19/2014

GRin MMag.a Traweger-Ravanelli: Ich stelle folgenden dringenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Einführung der neuen Parkraumbewirtschaftung wird so lange ausgesetzt, bis
mindestens die beiden Begleitmaßnahmen
"Handyparken" und "Tarifreform des öffentlichen Personennahverkehrs" umgesetzt
sind und alle behördlichen Verfahren abgeschlossen sind.
MMag.a Traweger-Ravanelli, eigenhändig
39.

Behandlung eingebrachter dringender Anträge

39.1

I-OEF 17/2014
Einrichtung einer Polizeiinspektion am Hauptbahnhof, finanzielle
Unterstützung (GR Mag. Abwerzger)

Mehrheitsbeschluss (gegen RUDI, FPÖ;
6 Stimmen):
Dem von GR Mag. Abwerzger und MitunterzeichnerInnen eingebrachten dringenden
Antrag (Seite 147) wird die Dringlichkeit
nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.