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39.2

I-OEF 18/2014

40.

Faschingsdienstag, unternehmerische Freiheit in der Innenstadt
(GR Mag. Abwerzger)

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des Gemeinderates
am 16.01.2014

40.1

I-OEF 2/2014

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ; 6 Stimmen):
Dem von GR Mag. Abwerzger eingebrachten dringenden Antrag (Seite 147) wird die
Dringlichkeit zuerkannt.
GR Mag. Abwerzger: Ich ersuche um
Annahme des Antrages.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ und Tiroler Seniorenbund; 15 Stimmen):
Der von GR Mag. Abwerzger eingebrachte
dringende Antrag (Seite 147) wird dem Inhalt nach abgelehnt.
39.3

I-OEF 19/2014
Parkraumbewirtschaftung, Aussetzen der Einführung bis zur
Umsetzung der beiden Begleitmaßnahmen "Handyparken" und
"Tarifreform des öffentlichen Personennahverkehrs" und bis zum
Abschluss aller behördlichen Verfahren (GRin MMag.a TrawegerRavanelli)

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, RUDI,
FPÖ; GRin Moser und Tiroler Seniorenbund,
16 Stimmen):
Dem von GRin MMag.a Traweger-Ravanelli
eingebrachten dringenden Antrag (Seite 147) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt
wird.

INN Piraten, Nachtragskredit in
Höhe eines Viertels der Wahlwerbungskostenrückerstattung
(GR Ofer)
GR Dr. Stemeseder: Ich entschuldige mich,
dass der Gemeinderat mit dieser Sache belästigt wird. Zur Information, diese Angelegenheit haben wir gerichtsanhängig gemacht.
Es gab schon einmal eine Entscheidung
von Finanzdirektor Dr. Pühringer sowie von
Frau Bürgermeisterin. Seit 10.02.2014 ist
die Sache vor Gericht. Wir werden eine
Klage bekommen, denn es geht um ein Begehren auf Rückleistung an die Stadt Innsbruck.
Es geht um ein Feststellungsbegehren über
ca. € 50.000,-- für die restliche Zeit unserer
Tätigkeit und um ein Begehren auf Unterlassung und Beseitigung unserer MitbewerberInnen über ca. € 21.000,--. Im Laufe des
Verfahrens wird sich zeigen, ob wir noch ein
bisschen Schadenersatz erwirken können.
Irgendwann ist es wirklich genug!
Es tut mir leid, dass wir diesen Antrag überhaupt stellen müssen. Mir ist das peinlich.
Ich bin auf die Stadt Innsbruck angelobt
worden.
Es gibt eine Korrespondenz zwischen
GR Mag. Krackl und Mag.a Irene Labner,
aus der ich zitieren möchte. Darin drückst
Du Deine Verwunderung aus, GR Mag.
Krackl, dass eine Partei, die gar nicht im
Gemeinderat sitzt, so auf diese Geldmittel
"spitzt", wenn sie doch überhaupt nichts tut.
Dazu möchte ich sagen, dass GR Ofer und
ich diese Partei gegründet haben. Wir sind
damals als Liste "Piraten" angetreten. Es
war der Jurisprudenz tatsächlich über zwei
Jahre lang nicht möglich, in drei Verfahren
abzuklären, wer der Chef war und ob es einen Satzungsbruch und eine Urkundenfälschung gegeben hat.
Nun kann ich sagen, dass eine Klärung
möglich sein wird, denn jetzt kommen wir in
ein Zivilverfahren hinein. Da kann man dann
ein richtig ungemütliches Kreuzverhör star-

GR-Sitzung 27.02.2014