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den rechtlichen Vorschriften, die das Land
Tirol schon erlassen hat.

(GRin Dengg: Ihr wollt das Unangenehme
einfach auf die Polizei abschieben!)

Wir lehnen aber die Prüfung ab, weil es ja
jetzt schon die Handhabe gibt, gegen aggressives, aufdringliches und organisiertes
Betteln vorzugehen. Es fällt mir ein Vergleich zu Eurem Prüfantrag ein: Man darf im
Land Tirol auf Autobahnen 130 km/h fahren.
Jetzt würdet Ihr daherkommen und einen
Antrag auf Überprüfung stellen, ob von
00:00 Uhr bis 24:00 Uhr im Abschnitt zwischen Innsbruck und Hall und von Hall bis
Kufstein auch 130 km/h gefahren werden
darf. Wie gesagt, die rechtliche Handhabe
ist ja schon gegeben!

Es ist aber doch die Polizei dafür zuständig!
Wenn man das Betteln zeitlich oder geographisch einschränken will, dann muss das
auch die Polizei überwachen. Und diese hat
ja heute schon die Handhabe! Die ExekutivbeamtInnen können jeden Tag einschreiten.

Du bist Jurist, GR Mag. Abwerzger. Der
Gemeindeverband hat in diesem Fall nicht
die entsprechenden rechtlichen Möglichkeiten. Ruf doch bitte bei dem Personenkreis
an, der sich juristisch mit der Angelegenheit
auseinandergesetzt hat. Es gibt eine Stellungnahme der Gemeindeabteilung im Amt
der Tiroler Landesregierung und einen erläuternden Kommentar zum Gesetz.
Man kann zu gewissen Anlässen eine zeitliche oder auch geographische Einschränkung vornehmen. Wenn wir zum Beispiel in
der Stadt Innsbruck eine große Veranstaltung haben (wie z. B. diese Woche die Feier
für unsere erfolgreichen SportlerInnen bei
den Olympischen Spielen), dann könnten
wir für diese Zeit die BettlerInnen aus der
Maria-Theresien-Straße verbannen. Das
kann verordnet werden. Aber so eine Pauschalierung, wie Ihr sie wollt, geht nicht.
Die LandesgesetzgeberIn, also die Koalition
aus Österreichischer Volkspartei (ÖVP) und
den Grünen (DIE GRÜNEN - Die grüne Alternative Tirol), hat schon die gesetzlichen
Vorschriften erstellt - auf Basis dessen, was
der Verfassungsgerichtshof (VfGH) und die
europäische Rechtsprechung gesagt haben.
Ich bin auch gegen organisiertes und aggressives Betteln. Die Exekutive muss auf
Grundlage der gesetzlichen Gegebenheiten
ihre Einschreitmöglichkeiten wahrnehmen.
Man soll aber nicht einfach einen Fensterantrag stellen, nur um das Thema wieder in
die Öffentlichkeit zu bringen. Wenn Ihr das
nämlich ernsthaft prüft, dann werdet Ihr zum
gleichen Ergebnis wie wir kommen. Uns
vorzuwerfen, dass wir das Problem negieren, das trifft einfach nicht zu!
GR-Sitzung 27.02.2014

Vielleicht könnten sich GR Mag. Abwerzger
oder die Frau Bürgermeisterin einmal mit
der Polizei zusammensetzen und die Situation besprechen. Die Analyse, wer organisiert ist, wer aggressiv ist, wie das alles abläuft, das sollte man bitte nicht den MandatarInnen überlassen, sondern denen, die
dafür ausgebildet sind.
Ich kann Dir, GR Mag. Abwerzger, die drei
Absätze aus den erläuternden Bemerkungen zum Landes-Polizeigesetz (L-PolG)
morgen zumailen. In den Kommentaren
steht ganz klar drin, dass die Erlassung einer ortspolizeilichen Verordnung, so wie Ihr
das haben wollt, unzulässig ist. Das ist unsere Rechtsansicht.
Die Polizei soll anhand der landesgesetzlichen Möglichkeiten, die wir jetzt schon haben, exekutieren, dann braucht man nicht
solche Anträge zu stellen. Wir haben das
Problem mit Sicherheit erkannt, überlassen
die Lösung aber den Profis.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Die Kombination in der Argumentation der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) verstehe ich nicht.
Wir haben gemeinsam festgestellt, dass es
kurioserweise seit der Änderung des Gesetzes (das hat nichts mit der Jahreszeit zu
tun) eine massive Verschlechterung der
Bettelsituation in Innsbruck gegeben hat.
Dieser Umstand betrifft nicht nur die MariaTheresien-Straße, sondern fällt auch bei
den großen Einkaufsmärkten quer durchs
Stadtgebiet auf. Als es um die Auswirkungen auf die TouristInnen gegangen ist, haben sich die MandatarInnen der Innsbrucker
Grünen angewidert abgewendet. Es geht
aber nicht primär um die Gäste, sondern um