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die InnsbruckerInnen, die die Bettelei in der
Stadt nicht haben wollen.
Warum ist diese massive Zunahme seit der
Gesetzesänderung zu verzeichnen? Hat sie
dazu geführt, dass die Dimensionen seit ein
paar Monaten nicht mehr im Lot sind?
Ich verstehe nicht, warum man den Prüfantrag nicht annimmt! Es mag schon sein,
dass die Polizei diese Angelegenheiten zu
überwachen hat. Warum lässt das LandesPolizeigesetz (L-PolG) aber die Möglichkeit
offen, so eine Verordnung zu machen? Das
verstehe ich dann nicht.
Mit der zeitlichen Begrenzung hätten wir die
gleiche Situation wie mit der Videoanlage im
Stadtpark Rapoldi. Wir verlängern sie Jahr
für Jahr. Das würde bei dieser Verordnung
wahrscheinlich auch nicht anders sein. Da
ist kein großer Unterschied.
StR Gruber, Du hast gefragt, woher man die
Informationen darüber hat, dass es sich um
organisiertes Betteln handelt. Man kann mit
unserem Stadtpolizeikommandanten und
dem Chef der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) besprechen, welche Erhebungen
und Informationen sie haben. Bei dieser
Gesetzesformulierung bleibt die Polizei die
Strafbehörde, um neuerliche Diskussionen
mit der Mobilen Überwachungsgruppe
(MÜG) auszuklammern.
Ich darf aber gerne ankündigen, dass ich
aus meiner Intention heraus eine Verordnung prüfen lassen werde. Das kann ich als
Bürgermeisterin tun. Es gibt nämlich eine
Entwicklung, die beiden Seiten nicht dienlich ist. Da muss ich GR Mag. Abwerzger
recht geben.
Bei manchen Bettelnden, die hier sind, fehlt
mir die Vorstellungskraft, wie sie es schaffen, eine lange Reise nach Innsbruck zu
machen und hier anzukommen. Man kann
nicht die Augen verschließen, damit tut man
ihnen nichts Gutes.
Wir werden nicht das gesamte europäische
Problem hier in der Stadt Innsbruck lösen
können, das wissen wir. Dass es ein gesellschaftliches Problem ist, ist uns bekannt.
Wenn es um Obdachlosigkeit geht, sage ich
gerne, dass wir noch eine Notschlafstelle
errichten können. Mir geht es auch nicht
primär um den touristischen Aspekt.

GR-Sitzung 27.02.2014

Zudem finde ich, dass das Betteln gerade
bei einem großen Event am unerheblichsten
ist. Das Tagtägliche ist es, was geändert
werden muss. Man bekommt von der
durchschnittlichen Innsbrucker BürgerIn
vermittelt, dass das Betteln ein Problem
darstellt.
Ich werde also eine Verordnung prüfen lassen und alle Aspekte mit einbeziehen. Fast
immer haben wir als Stadt Innsbruck in solchen Fällen recht behalten. Man wird eine
zeitliche oder örtliche Befristung prüfen. Der
Gemeinderat kann das dann annehmen oder nicht.
Wenn es immer heißt, dass nichts gegen
den Willen der Bevölkerung gemacht wird,
so muss ich schon sagen, dass es sicher
gegen die Bevölkerung ist, wenn man den
Prüfantrag nicht unterstützt!
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übernimmt den
Vorsitz von Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
GR Dr. Stemeseder: Ich habe zugestimmt,
dass man sich im Rahmen des Stadtsenates mit der Problematik beschäftigt. Ich bin
einer dieser "Trottel", die ständig etwas geben.
In der Raiffeisenpassage ist eine Nonne,
Schwester Maria Immaculata, vor mir hergegangen. Ich habe gesehen, wie sie einer
alten Frau Geld gegeben hat. Ich habe ihr
gesagt, dass ich das gut finde. Sie hat mich
nur gefragt: "Warum?" Ich habe ihr geantwortet, dass jemand, der gibt, ja eigentlich
ihm, Jesus Christus, gibt. So ist das im
christlich-katholischen Glauben geregelt.
Wer also Almosen verbietet, begeht eine
Todsünde.
Die Nonne sagte dann zu mir, dass es
schon schön wäre, wenn das gesehen würde. Sie meint damit nicht die Frau Bürgermeisterin oder die Polizei, sondern den
Himmel. Das ist ihr voller Ernst.
Der Nonne ist seitens der Caritas gesagt
worden, dass sie nichts geben soll. Aber
Schwester Maria Immaculata und ich, wir
sind einfach so, dass wir unsere Tasche
nicht geschlossen halten können. Da ist es
natürlich lästig, wenn man durch die Stadt
Innsbruck geht und überlegen muss, wie
man es anstellen könnte, um nicht schon