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wieder dem nächsten bettelnden Menschen
zu begegnen.
Wenn man sagt, man hat ein Herz aus
Stein, genug Geld und kann die Welt eh
nicht verändern, dann hat man dieses Problem nicht. Aber ehrlich gesagt, geht es einem schon auf den Geist, dieses ewige
Wegschauen-Müssen. Diese Leute, der eine mit der Beule und auch andere, die sind
ja wirklich fertig! Die ganze Angelegenheit
hat natürlich eine Europa-Dimension. Der
Letzte, der radikal genug war, um das Bettlertum abzuschaffen, war Napoleon Bonaparte.
GRin Mag.a Heis: Ich möchte kurz noch auf
zwei Dinge eingehen. Über die rechtliche
Einschätzung hat StR Gruber schon treffend
berichtet. Zusätzlich möchte ich noch auf
ein Urteil vom Verfassungsgerichtshof
(VfGH) hinweisen. Es besagt, dass das subjektive Empfinden, also das Unwohlsein,
das man eventuell verspürt, wenn man hinschauen muss und sieht, dass es arme
Menschen gibt, dass dieses Gefühl nicht
ausreichend für ein Bettelverbot ist.
Euer Vorwurf, wir würden das Problem nicht
erkennen, ist doppelbödig. Würde es Euch
wirklich darum gehen, das Problem zu lösen, dann würdet Ihr Euch Maßnahmen einfallen lassen und dazu einen Antrag stellen.
Und nicht schon wieder das zigste Verbot
verlangen, um eine örtliche Verlagerung zu
erwirken. Dann müsstet Ihr nicht mehr hinschauen und das Bettelthema wäre für
Euch und Euer Klientel abgeschrieben.
GR Mag. Kogler: Wenn es Euch um die
Leute gehen, die hinter dem Bettelwesen
stehen, dann kann ich mich anschließen.
Ob man das Problem aber mit Verboten und
Wegweisungen in den Griff bekommt,
möchte ich bezweifeln. Man muss das zumindest auf Städtebundebene oder im europäischen Verbund lösen.
Persönlich habe ich mit den BettlerInnen
noch überhaupt kein Problem gehabt.
GR Federspiel, Du hast schon öfters erwähnt, dass die Bettelnden untereinander
organisiert seien. Aber mir tun die einzelnen
Frauen leid, die in der Kälte auf dem Gehsteig sitzen oder knien. Genauso wie die,
die am Südring stehen. Das muss man
auch einmal sagen.

GR-Sitzung 27.02.2014

In diesem Zusammenhang nützt es ja auch
nichts, wenn man Sperrbezirke macht oder
radikal gegen die Prostitution vorgeht. Lösungen durch Verbote sind vordergründig,
deshalb bin ich nicht für diesen Antrag. Man
muss das Thema im Österreichischen Städtebund lösen. Sonst wird das Problem nur
von A nach B verschoben.
GR Federspiel: Ich bin Dir, Frau Bürgermeisterin, heute sehr dankbar, dass diese
Anregung von uns nun von Dir und Deinem
Klub aufgegriffen wird und wir dementsprechend vielleicht zum Ziel kommen.
Zur Kollegin aus der Fraktion der Innsbrucker Grünen möchte ich sagen, dass ich in
der Stadt Innsbruck angelobt wurde und
nicht in Bukarest oder in der Slowakei. Ich
habe mir über die Probleme in dieser Stadt
Gedanken zu machen! Wir sind kein soziales Auffangbecken für die ganze Welt aus
dem Osten!
Ich verstehe die Innsbrucker Volkspartei
(ÖVP) überhaupt nicht mehr.
(StR Gruber: Das macht nichts!)
Für mich ist ihre Einstellung nicht mehr
nachvollziehbar. Gestern haben wir im Tiroler Landtag eine Ausschusssitzung gehabt.
Dort wurde der Antrag, Polizeidienststellen
nicht zu schließen, von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) und von den Grünen (DIE GRÜNEN - Die grüne Alternative
Tirol) abgelehnt. Dankenswerterweise hat
die Sozialdemokratische Partei Österreichs
(SPÖ) zugestimmt. Aber Ihr wollt die Wachstuben schließen!
Ihr habt eine Landesrätin, Patrizia ZollerFrischauf, die glücklicherweise eine Abgeordnete ist, die das Problem erkannt hat.
Sie hat mit Landesrätin Dr. Christine Baur
dieses Landes-Polizeigesetz (L-PolG) in einem Kompromiss ausgehandelt. Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) hat diesem Gesetz damals im Tiroler Landtag nicht
zugestimmt. Es enthält aber diese Hintertüre, die Frau Bürgermeisterin hier erwähnt
hat.
Ihr wollt das nicht verstehen! Diese Bettelei
ist ja nicht nur in der Stadt Innsbruck problematisch, sie verlagert sich auch über die
Stadtgrenzen hinaus. Gestern habe ich mit
meinem Bruder gesprochen, der Gemeinderat in der Marktgemeinde Telfs ist. Da wird
das Phänomen genauso verstärkt wahrge-