Gesamter Text dieser Seite:
- 157 -

nommen. Auch im Unterinntal ist es zu bemerken, bis hinunter nach Kitzbühel. Das
heißt, es werden sich auch andere Gemeinden in unserem Land entschließen müssen,
klare Richtlinien vorzugeben und entsprechende Verbote zu verhängen.
Wenn Ihr einmal Zeit habt, dann schaut
Euch in der Früh an, wo unsere FreundInnen aus dem Osten herkommen und wo sie
schlafen - nämlich bei der Wäscherei Gasser am Südring. Sie sind ja arme Teufel, ich
sage das ganz offen. Zum Teil übernachten
sie auch im Asylantenheim. Bitte achtet darauf, wo sie herkommen, wo sie hingehen
und wer sie abkassiert.
Die Polizei hat zum Teil schon Hinterleute
erwischt. Es gibt einen tollen Bericht der
Zeitschrift National Geographic. Ich werde
ihn einmal kopieren und Euch allen zukommen lassen. Darin wird geschildert, wie gewisse Herrschaften und Mafia-Banden in
der Nähe von Bukarest davon leben, dass
sie europaweit ihre BettlerInnen in Einsatz
bringen. Das sind die Fakten.
Wie gesagt, ist die Linie der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) für mich nicht
mehr verständlich. Andererseits macht sie
dadurch eine große WählerInnenvertreibung, das ist etwas Positives!
GRin Duftner: Ich habe eigentlich gehofft,
dass wir uns diese Debatte heute ersparen
können. Wie es ausgehen wird, ist nämlich
eh klar.
Die rechtlichen Bedingungen hat
StR Gruber schon ausgeführt. Wir teilen
diese Meinung und sind uns sicher, dass wir
damit richtig liegen. Ich möchte noch kurz
auf die Frau Bürgermeisterin eingehen, weil
sie gesagt hat, ihr fehle das Verständnis,
warum wir den Antrag nicht prüfen lassen.
Es geht um eine Geisteshaltung. Wir sind
der Meinung, das Bettelgeschehen ist auszuhalten. Der Verfassungsgerichtshof
(VfGH) hat entschieden, dass Betteln ein
Menschenrecht ist. Es darf jemandem nicht
abgesprochen werden. Ich finde es nicht
richtig, wenn man versucht, das auszuhöhlen.
Dass es eine Armutsmigration gibt, das ist
nichts, was jetzt vom Himmel fällt. Man hat
das schon lange gewusst. Im Zuge der Erweiterung der Europäischen Union (EU)
wurde darauf hingewiesen und es hat diesGR-Sitzung 27.02.2014

bezüglich genug Schreiben gegeben - auch
an die Kommunen, denen geraten wurde,
sich darauf vorzubereiten. Vor der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien hat man
das also schon gewusst.
Das Bettel-Phänomen ist in anderen Ländern viel stärker als bei uns. In der Bundesrepublik Deutschland gibt es darüber viele
Debatten. Diejenigen, die beim Integrationsausschuss des Österreichischen Städtebundes heuer dabei waren, der in der
Stadt Innsbruck abgehalten wurde (ich
selbst bin nicht Mitglied, wir durften aber
zuhören), wissen, dass dieses Thema dort
auch diskutiert wurde. Damals wurde aus
anderen Städten über das Bettelwesen berichtet.
Wir hatten auch letztes Jahr schon eine Debatte über das Betteln. GR Mag. Abwerzger, Du wirst Dich vielleicht daran erinnern.
Ich habe damals den Sprecher der Bundespolizei zitiert, der gesagt hat, dass den Vorwürfen der Freiheitlichen Partei Österreichs
(FPÖ), es gebe eine Bettel-Mafia, nachgegangen wurde. Diese Annahme konnte allerdings nicht bestätigt werden. Beim Integrationsausschuss des Österreichischen
Städtebundes wurde das auch so berichtet.
Es gibt eine gewisse Organisation unter den
BettlerInnen, aber keine Bettel-Mafia! Dieser Vorwurf konnte nie bestätigt werden! Es
handelt sich also um keine Fakten, GR Federspiel!
Es gibt Aufklärungsfilme darüber, wie z. B.
die Dokumentation "Natasha". Darin wird
gezeigt, wie diese bettelnden Menschen leben, wie alles organisiert wird - auch vor Ort
in rumänischen und bulgarischen Städten.
Diesen Film kann man nur empfehlen. Meine Kollegin, GRin Dr.in Krammer-Stark, weiß
auch, wer die Vorführungen organisiert.
Vielleicht kann man sich da zusammenschließen, um ein wenig Aufklärung zu erhalten.
Ich versuche, meine Einstellung hier verständlich zu machen. Stellt Euch bitte die
Insel Lampedusa vor. Man lebt dort auch
vom Tourismus. Trotzdem wird die Insel von
Tausenden Flüchtlingen überschwemmt.
Man muss das dort auch zulassen, die armen Menschen können ja nicht im Meer ertränkt werden.
Das ist ein krasses Beispiel. Dagegen ist
die Stadt Innsbruck ja nur marginal von der