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Armutsmigration betroffen. Es gibt Städte,
speziell in Deutschland, wo das eine viel
stärkere Ausprägung hat. Wenn wir uns
aber entscheiden, zu gewissen Werten zu
stehen und nach den Menschenrechten zu
leben - und in Europa und Österreich wird
das so gehandhabt -,dann ist es zwar
manchmal nicht bequem, sich mit dem
Thema Betteln auseinanderzusetzen, aber
solche Verbote können dann nicht beschlossen werden.
StR Gruber: Ich repliziere jetzt nicht mehr
auf die Polemik, weil das Thema dafür zu
wichtig ist. Ich möchte mich auf gewisse
Ebenen gar nicht begeben und kann das als
christlich-sozialer Mandatar auch nicht mittragen.
Ich wiederhole: Wir erkennen das Problem
des organisierten Bettelns auch. Ich darf auf
das, was Du, Frau Bürgermeisterin, vorhin
gesagt hast, erwidern, dass das Phänomen
nicht in den letzten Wochen vom Himmel
gefallen ist. Für eine Initiative hättest Du
nicht den Antrag von GR Federspiel gebraucht.
Ich kann mich erinnern, dass wir so eine
Diskussion vor drei oder vier Jahren rund
um das Thema Notschlafstelle geführt haben. Damals war eine Gruppe aus Rumänien oder Bulgarien in der Stadt Innsbruck,
über die ich hier im Gemeinderat und bei
verschiedenen anderen Anlässen den Verdacht geäußert habe, es handle sich um eine organisierte Bande. Ich kann das bis
heute nicht beweisen.
Dass Du immer sagst, GR Federspiel, Du
könntest Deine Vorwürfe beweisen, das finde ich echt toll. Für mich sind in unserer
Republik für die Beweise aber die Polizei,
die Staatsanwaltschaft und die Richter zuständig. Aber das ist ein anderes Thema.
Frau Bürgermeisterin, wenn Du sagst, wir
stünden nicht zur Mehrheit der Innsbrucker
Bevölkerung, dann macht mir das nichts
aus. Nachdem das Problem des organisierten Bettelns ja schon vor drei oder vier Jahren aufgetreten ist…
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Nein!)
Doch, sicher! Wir haben damals ja darüber
diskutiert! Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider
nickt auch. Daher frage ich mich, warum Du
den Antrag von GR Federspiel brauchst, um
tätig zu werden. Natürlich hat sich die SituaGR-Sitzung 27.02.2014

tion in den vergangenen Wochen verändert.
Aber nicht wegen der neuen Gesetzeslage!
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Doch, sicher!)
Nein! Unser Zugang ist der, dass wir auch
gegen organisiertes, aufdringliches und aggressives Betteln sind. Aber die Rechtsgrundlage dafür ist ja schon geschaffen
worden!
GRin Dengg hat entgegnet, ob denn alles
die Polizei machen muss. Wenn wir diese
Verordnung erlassen würden, was wir rechtlich unserer Meinung nach gar nicht können, dann wäre für die Einhaltung ja auch
die Polizei zuständig! Es hängt nur von der
Exekutive ab, was sie macht und wie sie
einschreitet. Ich habe in diesem Sinn volles
Vertrauen in die PolizeibeamtInnen.
Frau Bürgermeisterin, jetzt lässt Du diese
Verordnung prüfen. Das hätte man vor drei
oder vier Jahren - auch mit der neuen Gesetzeslage - schon machen können. Ich vertraue aber den zuständigen Institutionen,
und weiß nicht, warum wir dieses Thema
jetzt behandeln. Natürlich gibt es diese Vorkommnisse, das weiß ich, weil ich viel in Innsbruck unterwegs bin.
Ich gebe Dir recht, dass es die BettlerInnen
nicht nur in der Innenstadt oder Altstadt gibt,
sondern auch in anderen Gegenden. Mich
stört das auch und ich mache mir ebenfalls
Sorgen. Ich kenne auch die Ängste und Nöte der InnsbruckerInnen. Du kannst versichert sein, dass die Österreichische Volkspartei (ÖVP) eine durchaus konservative
Partei ist. Unsere Mitglieder haben sich
auch entsprechend artikuliert.
Man kann aber nicht wegen populistischer
Tendenzen den Rechtsstaat aus den Angeln heben und der Polizei das Vertrauen
entziehen!
(Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Deswegen prüfen wir ja! Aber Ihr wollt nicht einmal das.)
Du brauchst die Verordnung gar nicht überprüfen zu lassen! In Wahrheit genügt ein
Gespräch mit dem Stadtpolizeikommandanten. Das Problem ist seit Jahren bekannt.
Es tritt jetzt wieder massiv auf, auch in der
Winterzeit.
GR Federspiel, Du hast einen anderen Zugang zu diesem Thema. Du wirst Deinen
Applaus schon finden. Es gibt aber keine
Lösung, so wie Du es anpackst. Die Lösung