Gemeinderatsprotokolle seit 2002

Jahr: 2022

/ Ausgabe: 03-2022-03-03-GR-Protokoll.pdf

- S.9

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- 206 -

Personal steht bereit zum Arbeiten und der
Gastgarten ist hergerichtet. Das ist die Tatsache.
Was machen wir? Wir erleichtern das Leben
nicht, sondern erklären ihnen, dass sie alles
abzuräumen haben, wenn der Lockdown
über eine Woche hinausgehen sollte. Es besteht die Problematik, das normale Tagesgeschäft zu händeln, um überleben zu können, und zusätzlich werfen wir als Stadt
Innsbruck ihnen noch Steine in den Weg.
Das stand alles in der Erstfassung.
Dieses Problem habe ich hier in diesem
Haus mehrmals angebracht und dafür Rügen bekommen. Ich erinnere an die Aussage von GRin Mag.a Lutz, die mich scharf
angegriffen hat, weil ich nicht aufgehört
habe, auf die Problematik des Punktes 3.3
hinzuweisen. Von jeder Fraktion habe ich
den Zuspruch und das Verständnis bekommen, dass es da eine Schieflage gibt und
dass wir uns dieser annehmen wollen.
Dazu muss man sagen, dass bereits Verträge versandt wurden. Der Stadtmagistrat
hat nun die Arbeit, diese Verträge wieder
einzuholen. Welche Lösung gibt es, nachdem der Punkt nicht abgestimmt wurde,
sondern in den Stadtsenat gekommen ist?
Die Lösung ist statt einer Woche zwei Wochen Frist!
Gut. Nun haben die GastronomInnen zwei
Wochen Zeit, ihr Mobiliar zu verräumen,
nachdem sie verpflichtend schließen müssen, die Lager voll Waren haben, das Personal bereit ist und schauen müssen, wie
sie das Ganze machen. Sie müssen also
zusätzlich noch Lagerplätze finden und dafür bezahlen, um alles einzulagern. Das,
wenn möglich, wintertauglich.
Ich frage mich, wo der Zuspruch hin ist, den
ich hier das letzte Mal auf meinen Antrag erfahren habe? Da wurde gesagt, dass man
die Problematik versteht und man dieses
Thema angeht. Man möchte nicht in einer
Situation, wenn der Lockdown über die zwei
Wochen hinausgeht, den MitarbeiterInnen
im Stadtmagistrat die Bürde auferlegen,
vielleicht einmal ein Auge zuzudrücken oder
nicht so korrekt zu exekutieren.
Nun ist es so, dass wir die ausgestellten
Verträge wieder einholen müssen und neu
ausstellen. Die Arbeit ist da, aber wo ist die
Lösung? Das frage ich mich. Die Lösung
GR-Sitzung 03.03.2022

von einer Woche auf zwei zu gehen und
dass die stehenden Podeste bleiben dürfen,
betrifft aber nicht die Masse. Wir reden hier
von marginalen Kleinigkeiten, z. B. ob
die/der eine oder andere WirtIn das Podest
stehenlassen kann. Damit helfen wir aber
nicht der Masse an Wirtinnen, die ihre
Schirme, dutzende Stühle und Tische verräumen und einlagern müssen.
Darüber bin ich etwas enttäuscht, da ich gehofft habe, dass das Problem erkannt wird.
Ich glaube, dass sich der Stadtsenat dem
Ganzen auch angenommen hat, weil es ja
eine Änderung gibt. Das Problem wurde
aber offensichtlich nicht verstanden.
Heute kommt es zur Abstimmung dieser Änderung. Sollte sie abgelehnt werden, bleibt
es bei dieser einen Woche. Man muss zustimmen, weil man eine Verbesserung von
einer Woche auf zwei Wochen erreicht. In
Wirklichkeit wurde das Problem aber nicht
angegangen. Ich dachte, dass ich es ausdrücklich erklärt habe, um die Probleme der
Innsbrucker GastronomInnen in diesem
Punkt aufzuzeigen.
Ich habe auch das Signal von allen Fraktionen bekommen, aber leider ist nichts passiert.
Das Problem besteht und die Hoffnung,
dass es zu keinem weiteren Lockdown
kommt und somit, dass es nie schlagend
wird, ist da. Ich hoffe, dass wir nicht in die
Situation kommen, den MagistratsbeamtInnen die Entscheidung, ob es zu einer Exekution kommt, aufzuerlegen. Die GastronomInnen werden in der Situation eines weiteren Lockdowns überfordert sein, finanziell
am Limit sind sie schon.
Ich bin sehr froh darüber, dass Corona beim
Auslaufen ist. Wie die Lösung über den
Stadtsenat in diesem Fall passiert ist, ist für
mich ein Missverständnis. Hilfe ist das wirklich nur marginal und in einzelnen Bereichen. Von einer Woche auf zwei Wochen zu
erweitern, ist keine Lösung. Der Masse an
GastronomInnen ist auch nicht geholfen,
dass die Podeste stehenbleiben dürfen.
Ich bedanke mich und hoffe, dass es nicht
soweit kommt. Sollte es doch der Fall sein,
hoffe ich um Nachsicht. Die Schließung der
Gastgärten wird alle GastronomInnen massiv betreffen.