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Wir hatten vor zirka einem Monat zu
diesem Thema eine Sitzung des Gemeinderates, aber leider hat ein Koalitionspartner, nämlich die SPÖ, es verabsäumt mit
den 22 UnterzeichnerInnen darüber zu
diskutieren, ob man nicht inhaltlich
gemeinsam eine Position findet. Dann
hätte man nämlich schon bei dieser
Sitzung eine Mehrheit gehabt.
Wir haben in der letzten Sitzung gesagt,
dass das fröhliche Mietzinsdumping über
die Öffentlichkeit begonnen hat. Jeder/jede wollte in Aufhebung des Populismus aus dem Jahr 1999 den neuen
Populismus installieren. Das haben wir als
nicht zielführend erachtet und hätten
schon damals die Installierung einer
Arbeitsgruppe oder die Durchführung einer
erweiterten Stadtsenatssitzung - eventuell
mit Wohnungsausschuss - ins Spiel
gebracht.
Die letzte Sitzung des Gemeinderates hat
wie das Hornberger Schießen geendet, da
keiner der eingebrachten Anträge zur
Abstimmung gelangt ist. Unserer Meinung
nach hat die Fraktion "Für Innsbruck"
geschäftsordnungswidrig die ergebnislose
Sitzung des Gemeinderates beendet. Da
über keinen Antrag abgestimmt wurde, ist
unserer Meinung nach die Sitzung des
Gemeinderates nur unterbrochen worden
und daher hätte binnen einer Woche
wieder eine Sitzung einberufen werden
müssen.
Die KoalitionspartnerInnen hat es offenbar
nicht gestört, dass ihr eigenes Begehr
ohne Ergebnis beendet wurde. Wir waren
der Meinung, dass sich das der Gemeinderat eigentlich nicht bieten lassen kann.
Deshalb versuchen wir, trotz unterschiedlicher inhaltlicher Positionen, welche diese
Oppositionsfraktionen auch auszeichnet,
doch die wenigen Oppositionsrechte, die
uns das Stadtrecht der Landeshauptstadt
Innsbruck 1975 (IStR) und die Geschäftsordnung des Gemeinderates bieten,
gemeinsam zu nutzen. Das haben wir mit
diesen vierzehn Unterschriften getan.
Wir glauben, dass es an der Zeit ist, die
Verunsicherung der MieterInnen zu
beenden und klipp und klar zu sagen,
dass der Beschluss des Aufsichtsrates der
Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG
(IIG), welcher vor Weihnachten gefasst
GR-Sitzung 22.2.2010

wurde, gestoppt wird. Wir können ihn zwar
nicht direkt stoppen, aber wir können die
Eigentümervertreterin, die Frau Bürgermeisterin, ersuchen und auffordern, das
hintanzuhalten.
Wir glauben, dass es Sinn macht, uns in
einer kompetenten Arbeitsgruppe abseits
des öffentlichen Drucks, wo jeder/jeder
der/die noch bessere, größere und
sozialere sein muss, zu unterhalten,
welches Angebot für die Betroffenen, aber
auch für die Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) von Bedeutung
ist. Wir kennen es alle, denn einfrieren,
auftauen, einfrieren, auftauen, einfrieren
und wieder auftauen, kann die Gesundheit
schädigen.
Hier geht es um eingefrorene Mietzinse,
die man jetzt von Seiten der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) wieder
auftauen will. Bevor man das tut, sollte
man aber wissen, was man kochen will.
Sonst wird man alle fünf Jahre einfrieren,
auftauen, einfrieren und auftauen, und das
könnte schädlich sein.
Daher haben wir gemeinsam folgenden
Antrag formuliert. Der Antrag wurde von
allen, die diesen Gemeinderat erwirkt
haben, unterstützt.
Die Frau Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin wird ersucht, die Umsetzung
der im Aufsichtsrat der Innsbrucker
Immobilien GesmbH & Co KG (IIG)
beschlossenen schrittweisen rückwirkenden Heranführung der seit dem Jahr 1999
nicht valorisierten Richtwertmietzinse an
den aktuellen Richtwert samt nachfolgender Valorisierung hintanzuhalten.
Der Gemeinderat setzt eine Arbeitsgruppe
bestehend aus erweitertem Stadtsenat
und Wohnungsausschuss sowie VertreterInnen der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) ein und bittet die
Frau Bürgermeisterin, diese Arbeitsgruppe
zu koordinieren.
Diese Arbeitsgruppe soll,
1.

aufbauend auf vollständig von der
Innsbrucker Immobilien GesmbH &
Co KG (IIG) zur Verfügung gestellten
Daten über die herrschenden unterschiedlichen Formen der Mietzinsbildung in den städtischen Wohnungen,