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über die aktuell vorgesehene und gestoppte rückwirkende Valorisierung,
über rechtliche Voraussetzungen und
Möglichkeiten sowie sozialpolitisch
gerechte sinnvolle Formen der Mietzinsbildung in "Stadtwohnungen" beraten und einen sozialen und nachhaltigen Vorschlag für eine sozial
ausgewogene Mietzinsbildung in den
dem Richtwert unterliegenden Wohnungen der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) erarbeiten,
der dann vom Gemeinderat der Frau
Bürgermeisterin als Eigentümervertreterin der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) zur Umsetzung empfohlen werden soll.
Die Arbeitsgruppe soll auch die Möglichkeit haben, unabhängige ExpertInnen beizuziehen.
2.

Darüber hinaus wird der Wohnungsausschuss ersucht, sich langfristig mit
der künftigen Mietzinsbildung in den
"Stadtwohnungen" zu befassen, vor
allem was Vorschläge an die Wohnbauförderung des Landes Tirol und
die Mietzinsbildung nach Auslaufen
der Wohnbauförderungsdarlehen bei
den Wohnungen der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) betrifft.

Mag.a Schwarzl, Carli, Mag. Fritz, Hof,
Dr.in Krammer-Stark, Linser, Mag.a Pitscheider, Mag.a Schindl-Helldrich,
Federspiel, Weiskopf, Haager, Kunst,
Mag. Kogler und Volderauer; alle e. h.
Soweit der Stand des Begehrs der
Oppositionsfraktionen. Danke für die
Aufmerksamkeit! (Beifall)
StRin Dr.in Pokorny-Reitter: StRin
Mag.a Schwarzl hat eine so schöne
Darstellung über "was wollen wir kochen"
gebracht. Wir werden in einem Arbeitsausschuss diskutieren, was wir
kochen wollen. Als Köchin fällt mir dazu
Folgendes ein: Wenn ich etwas kochen
möchte, muss ich zuerst wissen, ob ich
Diätküche, Fastenküche, normale Küche
für die tägliche Versorgung oder ein
üppiges Menü mache.
Die Aussage der Innsbrucker Grünen in
der letzten Gemeinderatssitzung, dass sie
GR-Sitzung 22.2.2010

in der Arbeitsgruppe ergebnisoffen
diskutieren wollen, ist Diätküche und
nichts anderes. Es sei mir erlaubt, diese
Aussage zu treffen.
Es hat in der Sitzung des Gemeinderates
29.1.2010 - das wurde in der Gemeinderatssitzung am 27.1.2010 fortgesetzt einige Anträge gegeben, die teilweise in
dieselbe Richtung, teils etwas weiter und
teils etwas weniger weit gegangen sind.
Ich möchte auf die einzelnen Anträge und
Mietzinszahlungen nicht eingehen, da ich
in der letzten Sitzung des Gemeinderates
dazu bereits die Möglichkeit hatte.
Ich möchte nur ein paar grundsätzliche
Aussagen dazu treffen:
1.

Wir wollen, dass diese Valorisierung
der Richtwertmieten nicht durchgeführt wird. Ich habe nicht umsonst im
Aufsichtsrat der Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KG (IIG) als einzige dagegen gestimmt.

2.

Wir möchten eine Reduzierung der
Richtwertmieten von dem bestehenden Satz haben.

Das ist unser Ansatz, den wir in dieser
Diskussion vertreten werden. Damit
kommen wir einer sozialen Verantwortung
der Sozialdemokratie sowie vieler Parteien
nach, die im Gemeinderat ihrer sozialen
Verantwortung nachkommen wollen, und
das auch immer wieder tun.
Wir kommen der aktuellen wirtschaftlichen
Situation der Menschen nach. Es kann mir
niemand erklären, dass in den letzten fünf
bzw. zehn Jahren die Familieneinkommen
so stark gestiegen sind bzw. in den
nächsten Jahren stark steigen werden.
Das Gegenteil ist der Fall. Wir haben in
der letzten Sitzung des Ausschusses für
Finanzen und Subventionen erfahren,
dass in der Zwischenzeit sogar die
Kommunalsteuer in Innsbruck beim
Einbrechen ist; geschweige denn die
Abgabenertragsanteile. Wir kommen der
aktuellen wirtschaftlichen und familiären
Situation der Menschen entgegen.
Außerdem kommen wir dem Gesellschaftsvertrag der Innsbrucker Immobilien
GesmbH & Co KG (IIG) mit der Stadt
Innsbruck nach, wo es eindeutig heißt,
dass sich die von der Sozialpflichtigkeit