Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 03-Kurzprotokoll-19-03-2015.pdf
- S.30
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Für das prüfungsgegenständliche Wirtschaftsjahr 2013 belief sich das
von der ISpA an die OSVI fakturierte Fruchtgenussentgelt auf einen
Betrag von netto € 16.710,50. Von der Stadt Innsbruck wurde der OSVI
auf der Grundlage des gefassten Gemeinderatsbeschlusses am
04.12.2013 eine Transferzahlung in Höhe von € 16.300,00 bereitgestellt.
4.3 Investitionsfinanzierung
Wirtschaftsplan 2013 –
Investitionsbudget
Der von der Generalversammlung genehmigte Wirtschaftsplan für das
Geschäftsjahr 2013 sah für Investitionen (und einen Teil der Instandhaltungsaufwendungen) verteilt über alle Bereiche eine Gesamtsumme
in Höhe von € 1.250.000,00 vor. Im Verhältnis ihrer Stammeinlagen
war von den OSVI-Gesellschaftern somit auf Basis des beschlossenen
Wirtschaftsplanes für das Jahr 2013 ein jeweiliger Finanzierungsbetrag
für Investitionen (und Instandhaltungen) in Höhe von € 625.000,00 bereit zu stellen.
Von der Stadt Innsbruck wurden im Jahr 2013 Beträge über insgesamt
€ 525.000,00 bezahlt. Die per 31.12.2013 offene Restzahlung in Höhe
von € 100.000,00 wurde von der Stadt Innsbruck am 07.01.2014 beglichen. Vom Land Tirol wurden im Jahr 2013 Beträge über insgesamt
€ 625.000,00 überwiesen.
Abrechnung
Investitions(und Instandhaltungs-)zuschüsse
per 31.12.2013
Die Zuschüsse für Anlagenzugänge beliefen sich im Jahr 2013 auf einen Gesamtbetrag von € 608.225,96 und jene für Instandhaltungen auf
eine Summe von € 250.803,42. Unter Anrechnung der von den Gesellschaftern geleisteten Akontozahlungen im Ausmaß von € 1.150.000,00
stand aus der Abrechnung des Investitions- (und Instandhaltungs-)planes zum Bilanzstichtag 31.12.2013 bei isolierter Betrachtung des Jahres 2013 ein Guthaben zu Gunsten der OSVI-Gesellschafter in Höhe
von € 290.970,62 zu Buche. Auf die Stadt Innsbruck entfiel dabei ein
Betrag in Höhe von € 95.485,31 und auf das Land Tirol ein Betrag im
Ausmaß von € 195.485,31.
Die weiteren Recherchen der Kontrollabteilung zur Verwendung dieser
Guthabenstände brachten das Ergebnis, dass diese zur Finanzierung
von offenen Beträgen aus der Investitions- (und Instandhaltungs-)abrechnung des Vorjahres (2012) verwendet worden sind. Konkret war im
Geschäftsjahr 2012 die Finanzierung des Projektes „Sanierung/Erweiterung Landessportcenter“ zu bewerkstelligen. Auf der Grundlage
der diesbezüglichen Bestimmungen des in Geltung stehenden, zwischen dem Land Tirol und der OSVI abgeschlossenen Fruchtgenussvertrages war ein wesentlicher Teil der gesamten diesbezüglichen Projektkosten im Rahmen der Investitionsfinanzierung der OSVI abzuwickeln.
Auf Basis der Zuschüsse für Anlagenzugänge (€ 1.563.241,03) und
Instandhaltungen (€ 226.576,21) im Wirtschaftsjahr 2012 ergab sich
unter Berücksichtigung der von den Gesellschaftern geleisteten
Akontozahlungen (€ 850.000,00) aus der Investitions- (und Instandhaltungs-)finanzierung eine noch nicht ausfinanzierte Summe von
€ 939.817,24 (Anteil Stadt und Land jeweils € 469.908,62). Die im
Folgejahr entstandenen Guthaben der Gesellschafter im Ausmaß von
insgesamt € 290.970,62 wurden auf diese offenen Beträge angerech-
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12143/2014
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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