Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2015
/ Ausgabe: 03-Kurzprotokoll-19-03-2015.pdf
- S.31
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net. Darüber hinaus wurde den Gesellschaftern ein anteiliger Betrag
von € 330.202,66 gutgeschrieben, welcher ursprünglich vom Bund für
die Finanzierung des Projektes „Kältetechnik Bobbahn Igls“ zugesagt
(Gesamtbetrag € 500.000,00) und von der OSVI am 19.04.2013 vereinnahmt worden ist. Inhaltlich wurde durch die rechnerische Berücksichtigung des Betrages von € 330.202,66 die restliche Ausfinanzierung des Projektes „Sanierung/Erweiterung Landessportcenter“ (Anteil
OSVI) sichergestellt. Unter Berücksichtigung von restlichen Zahlungsverpflichtungen des Landes in Höhe von insgesamt € 19.198,91 im
Zusammenhang mit der Finanzierung des Projektes „Sanierung/Erweiterung Landessportcenter“ bzw. „Landessportcenter - Neubau Kraftraum“ wird in der OSVI-Bilanz per 31.12.2013 eine Forderung aus noch
nicht verrechneten Investitionszuschüssen gegenüber den OSVIGesellschaftern in Höhe von € 337.842,87 ausgewiesen. Von dieser
Gesamtsumme entfiel ein Betrag von € 209.321,98 auf die Stadt Innsbruck und eine Summe von € 128.520,89 auf das Land Tirol.
Bestätigung der NachFür die Kontrollabteilung waren die in Verbindung mit der Thematik
vollziehbarkeit durch die Investitions- (und Instandhaltungs-)abrechnung von der OSVI (für die
Kontrollabteilung
Geschäftsjahre 2012 und 2013) bereitgestellten Unterlagen verständ-
lich. Die im Jahresabschluss ausgewiesene Position „Forderungen aus
noch nicht verrechneten Investitionszuschüssen“ konnte von der Kontrollabteilung nachvollzogen werden.
Forderungen aus noch
nicht verrechneten
Investitionszuschüssen
zum Prüfungszeitpunkt
Anfang November 2014
Zum Prüfungszeitpunkt der Kontrollabteilung Anfang November 2014
waren diese Restforderungen nahezu zur Gänze beglichen. Lediglich
ein auf das Land Tirol entfallender Teilbetrag in Höhe von € 13.650,00
betreffend Honorarleistungen im Zusammenhang mit Machbarkeitsstudien für den Neubau eines Kraftraumes im Landessportcenter stand
offen zur Zahlung aus.
Die Kontrollabteilung bestätigte, dass die Stadt Innsbruck (und das
Land Tirol bis auf die dargestellte Restforderung über den Betrag von
€ 13.650,00) ihre (bzw. seine) vertraglich und beschlussmäßig zugesagten Verpflichtungen betreffend die Investitions- (und Instandhaltungs-)finanzierung zum Prüfungszeitpunkt November 2014 erfüllt hat.
Die auf die Prüfjahre 2012 und 2013 entfallende Investitions- (und Instandhaltungs-)tätigkeit der OSVI war somit durch die finanziellen Beiträge von Stadt und Land (sowie des Bundes) zum Zeitpunkt der Prüfung der Kontrollabteilung ausfinanziert.
Finanzierung Projekt
„Sanierung/Erweiterung
Landessportcenter“
Das Projekt „Sanierung/Erweiterung Landessportcenter“ ist im Anlagenverzeichnis der OSVI mit Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten in
Höhe von € 1.974.956,57 aktiviert.
Der zwischen dem Land Tirol und der OSVI abgeschlossene Fruchtgenussvertrag betreffend das Landessportcenter Tirol schreibt in Vertragspunkt VII. der OSVI eine weitreichende Instandhaltungsverpflichtung zu. Dieser Umstand fand im Zusammenhang mit der Sanierung/Erweiterung des Landessportcenters seinen Niederschlag letztlich
darin, dass etwas mehr als die Hälfte der angefallenen (Anschaffungsbzw. Herstellungs-)Kosten von der OSVI zu finanzieren waren. Genau
genommen wurden diese von der OSVI zu finanzieren gewesenen
Kosten von den OSVI-Gesellschaftern Stadt und Land jeweils zur Hälfte durch Investitionszuschüsse bedeckt. Der OSVI wurde in Erfüllung
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12143/2014
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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