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Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes treten alle im Planungsbereich
vorausgehenden bebauungsplanmäßigen
Bestimmungen außer Kraft.
29.

MagIbk/17020/SP-BB -PR/1
Bebauungsplan Nr. PR-B20,
Pradl, Bereich Gumppstraße 69
und 71 sowie die erste Grundstückstiefe entlang der Gumppstraße, gemäß § 56 Abs. 1
TROG 2016

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ und
RUDI, 6 Stimmen):
Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekte vom
02.02.2017:
Der Bebauungsplan Nr. PR - B20, Pradl,
Bereich Gumppstraße 69 und 71 sowie die
erste Grundstückstiefe entlang der
Gumppstraße, gemäß § 56 Abs. 1
TROG 2016, wird beschlossen. Mit Eintritt
der Rechtskraft dieses Bebauungsplanes
treten alle im Planungsbereich vorausgehenden bebauungsplanmäßigen Bestimmungen außer Kraft.
30.

30.1

Einbringung eines dringenden
Antrags gemäß § 21 Abs. 2 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)
GfGR 33/2017
Smart Park Geräte, Verhandlungen hinsichtlich Weiterverwendung (GR Kritzinger)

Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Stadt Innsbruck möge in Verhandlungen mit der Technic Gerätebau GmbH,
Ing. Daxböck eintreten, um eine Lösung
für die bisherigen und neuen Nutzerinnen
und Nutzer der Smart Park Geräte zu finden.
Kritzinger, Gruber, Mag. Jahn,
Mag. Kogler, Hitzl, Dipl.-Ing.in Sprenger
und MMag.a Traweger-Ravanelli, alle eigenhändig

GR-Sitzung 23.03.2017

Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, Tiroler
Seniorenbund, FPÖ und RUDI, 15 Stimmen):
Dem von GR Kritzinger sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag gemäß
§ 21 Abs. 2 der Geschäftsordnung des
Gemeinderates (GOGR) wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Behandlung zugeführt wird.
31.

Behandlung eingebrachter Anträge der Sitzung des
Gemeinderates vom 15.02.2017

31.1

I-OEF 15/2017
Urnenfriedhof Hungerburg, Ausarbeitung und Umsetzung
(GRin Blaser Hajnal MAS)

Beschluss (bei Stimmenthaltung von
GR Mag. Kogler, einstimmig):
Der von GRin Blaser Hajnal MAS sowie
Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates
am 15.02.2017 eingebrachte Antrag wird
dem Inhalte nach angenommen.
31.2

I-OEF 16/2017
Patscherkofel, Steuerungsgruppe für Nutzungskonzept
(GRin Eberl)

Mehrheitsbeschluss (gegen SPÖ, FPÖ,
RUDI und PIRAT, 13 Stimmen):
Der von GRin Eberl sowie Mitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichnern in der Sitzung des Gemeinderates am 15.02.2017
eingebrachte Antrag wird dem Inhalte
nach abgelehnt.