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Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Mobilie Überwachungsgruppe (MÜG)
hat sich äußerlich von der Polizei deutlicher
zu unterscheiden, um die Abgrenzung vom
Wachkörper sicherzustellen. Das Tragen
der derzeit üblichen Uniformen wird aufgrund der Ähnlichkeit zu Polizeiuniformen
untersagt. Die Konzeption (hinsichtlich Farbe und Form) und Anschaffung von neuen
Uniformen hat in Abstimmung mit dem Gemeinderat zu geschehen.
Reisecker, Buchacher, Eberl, Grünbacher,
Pechlaner und Dr.in Pokorny-Reitter,
alle e. h.
Im Kontrollbericht vom Juni 2012 werden
folgende Ausrüstungsgegenstände der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) genannt:
Dienstanzug, Verkehrsdienstanzug, Einsatzanzug, Fahrradbekleidung, Sportanzug,
Handschuhe; konkret unter anderem: Polizei Standard-Overall dunkelblau, Tellerkappe weiß, Einsatzjacke "Ranger Pro II"
schwarz bzw. navy, Stichschutzwesten,
Einsatzjacke COP® "9077" navy, Kommandobarett, Einsatzstiefel, Anorak Justiz dunkelblau.
Von der Kontrollabteilung wird auch festgehalten, dass die Abgrenzungsmöglichkeit
zur Polizei nur in Details gegeben ist (Beispiel: "Polizei-Standard-Overall dunkelblau"
ist an Vorder- und Hinterseite mit der Aufschrift "Magistrat" gekennzeichnet; Tellerkappen: Polizei im Verkehrsdienst weiße
Tellerkappen mit rotem Kappensteg und
Bundeswappen, Mobile Überwachungsgruppe {MÜG} weiße Tellerkappen mit
blauem Kappensteg und Stadtwappen).
Diese Detail-Unterscheidung ist nicht ausreichend, um sicherzustellen, dass es zu
keinen Verwechslungen von Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) und jenen der Polizei
kommt. In diesem Zusammenhang geht es
nicht zuletzt darum, dass die unterschiedlichen Aufgabenbereiche und Kompetenzen
klar unterscheidbar und erkennbar sein
müssen. Um Missverständnissen vorzubeugen und für alle Innsbruckerinnen und Innsbrucker auf den ersten Blick erkenntlich zu
machen, mit wem sie es zu tun haben, erscheint es sinnvoll, die Uniformen der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) zu ändern, insbesondere was die Farbe betrifft.
GR-Sitzung 21.3.2013

Die Kontrollabteilung empfiehlt in ihrem Bericht, die Anschaffung der Dienstbekleidung
und Ausrüstungsgegenstände unter Mitwirkung einer vorgesetzten Stelle bzw. sogar
durch Akkordierung mit der politischen Führung abzuwickeln. Da die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG) immer wieder ein
Thema für die Bürgerinnen und Bürger und
für die politisch Verantwortlichen ist, insbesondere in Hinblick auf die Anschaffung des
JPX-Laser-Protectors und der fragwürdigen
Abgrenzung vom Wachkörper bei der Uniform, erscheint es sinnvoll, ab sofort Anschaffungen über einen Gemeinderatsbeschluss abzuwickeln.
Im Übrigen sei festgehalten, dass die Aufstockung der Polizeistellen in der Stadtgemeinde Innsbruck um 50 Polizistinnen bzw.
Polizisten notwendig und zielführend ist.
49.13 I-OEF 44/2013
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Evaluierung und Erweiterung des Ausbildungsprogrammes (GRin Reisecker)
GRin Reisecker: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnerinnen und meinen
Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Das bestehende Ausbildungsprogramm
(derzeit ein fünfwöchiger Grundlehrgang
und Fortbildungen) der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG) wird evaluiert und auf
Basis der Ergebnisse erweitert.
Reisecker, Buchacher, Eberl, Grünbacher,
Pechlaner und Dr.in Pokorny-Reitter,
alle e. h.
Die Mobilie Überwachungsgruppe (MÜG)
nimmt Aufgaben in der Stadtgemeinde
Innsbruck wahr, die ein Maß an rechtlichen
und menschlichen Kompetenzen erfordert.
Das derzeitige Schulungsangebot erscheint
dafür nicht ausreichend.