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49.14 I-OEF 45/2013
Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG), Aufklärungskampagne
(GRin Reisecker)
GRin Reisecker: Ich stelle gemeinsam mit
meinen Mitunterzeichnerinnen und meinen
Mitunterzeichnern folgenden Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Einmal jährlich soll im Amtsblatt "Innsbruck Die Landeshauptstadt informiert" eine Doppelseite zur Information über die Mobile
Überwachungsgruppe (MÜG) veröffentlicht
werden.
Diese hat insbesondere zu beinhalten: Die
Aufgabengebiete der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG), die Kompetenzen
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG),
wozu die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) nicht befugt ist, "in welchen Fällen
wende ich mich an die Mobile Überwachungsgruppe (MÜG)".
Eine Information dieser Art soll auch auf der
Homepage der Stadtgemeinde Innsbruck
veröffentlicht werden. Darüber hinaus wird
die Frau Bürgermeisterin aufgefordert, in
einer Pressekonferenz diese Themen der
breiten Öffentlichkeit zu präsentieren.
Reisecker, Buchacher, Eberl, Grünbacher,
Pechlaner und Dr.in Pokorny-Reitter,
alle e. h.
Die Aufgabenbereiche und Kompetenzen
der Mobilen Überwachungsgruppe (MÜG)
sind allgemein nicht ausreichend bekannt.
Dadurch kommt es häufig zu Missverständnissen und Beschwerden von Seiten der
Innsbruckerinnen und Innsbrucker. Durch
das komplizierte Konstrukt, das sich durch
das Übertragen von polizeilichen Kompetenzen auf die Mobile Überwachungsgruppe
(MÜG) (was durch die Aufstockung um
50 Polizeistellen in der Stadtgemeinde
Innsbruck nicht notwendig wäre) ergeben
hat, ist es notwendig, regelmäßig eine fundierte Information nach außen zu tragen.

GR-Sitzung 21.3.2013

49.15 I-OEF 46/2013
Neue Heimat Tirol (NHT), Gemeinnützige WohnungsGmbH, kein
Verkauf von Mietwohnungen
(GRin Dr.in Pokorny-Reitter)
GRin Dr.in Pokorny-Reitter: Ich stelle gemeinsam mit meinen Mitunterzeichnerinnen
und meinen Mitunterzeichnern folgenden
Antrag:
Der Gemeinderat möge beschließen:
Die Frau Bürgermeisterin möge sich gegen
den Verkauf von Mietwohnungen im Eigentum der "Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige
WohnungsGesmbH (NHT) an private Eigentümer - zumindest in der Stadtgemeinde
Innsbruck - aussprechen, sofern dies nicht
auf Grund gesetzlicher Vorgaben geregelt
ist (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz
{WGG}, Tiroler Wohnbauförderungsgesetz
{WBFG}).
Dr.in Pokorny-Reitter, Buchacher, Eberl,
Grünbacher, Pechlaner und Reisecker,
alle e. h.
Der Innsbrucker Wohnungsmarkt ist äußerst
angespannt. Wohnungen am privaten Wohnungsmarkt sind für viele Menschen kaum
mehr leistbar, die Vormerkzahlen sind trotz
Wohnbauoffensive in den letzten Jahren
ungebrochen hoch und werden höchstwahrscheinlich weiterhin steigen.
In dieser Situation braucht es jede gute und
leistbare Wohnung, auch von der "Neue
Heimat Tirol" Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT).
Zusätzlich kann mit den verkauften Wohnungen die Wohnungspreisspirale weiter
angeheizt werden, wenn Käuferinnen und
Käufer die erworbene Wohnung zu einem
wesentlich höheren Mietpreis als den der
"Neue Heimat Tirol" Gemeinnützige WohnungsGesmbH (NHT) auf den Markt bringen.