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schriebenen "Tiroler Weg des Fußballsports" noch entsprechende Unterlagen
oder nur die von Ihnen getätigten Aussagen?
StR Mag. Dr. Platzgummer: Nein. Es liegt
alles vor.
Mehrheitsbeschluss (gegen ÖVP, TSB und
GRin Moser; 10 Stimmen):
Der von StR Mag. Dr. Platzgummer gestellte Abänderungantrag (Seite 227) wird abgelehnt.
StR Gruber: Wir ersuchen um eine getrennte Abstimmung der Punkte des abgeänderten Antrages der Klubobleute. Wir
werden dem ersten Absatz, der Zuweisung
an den Ausschuss für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen, zustimmen, damit
wir vorankommen. Hinsichtlich des zweiten
Absatzes sowie der Punkte 1. bis 6. des
abgeänderten Antrages aller Klubobleute
melden wir Stimmenthaltung an. Das ist
nicht deshalb der Fall, weil wir alle Punkte
ablehnen, sondern da es dadurch unserer
Meinung nach ein Problem in der Zeitschiene geben wird.
Beschluss (einstimmig):
Der erste Absatz des abgeänderten Antrages aller Klubobleute (Seite 208) wird angenommen.
Beschluss (bei Stimmenthaltung von ÖVP
und TSB; 9 Stimmen):
Der zweite Absatz sowie die Punkte 1. bis
6. des abgeänderten Antrages aller Klubobleute (Seite 208) werden angenommen.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer: Ich darf bekannt geben, dass wir in der kommenden
Woche, am Dienstag, 26.3.2013 eine Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen einberufen. Ich
bitte auch die Vertreter des FC Wacker
Innsbruck daran teilzunehmen. Wir werden
diesen Punkt dort beraten.
Die verkürzte Frist für die Einladung zur
Sitzung des Ausschusses für Finanzen,
Subventionen und Beteiligungen wäre,
wenn niemand Einspruch erhebt, somit kein
Problem.

GR-Sitzung 21.3.2013

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer unterbricht um
18.20 Uhr die Sitzung und setzt die Beratungen nach Feststellung der Beschlussfähigkeit um 18.40 Uhr wieder fort.
Schriftführerin Ciaghi übernimmt die
Schriftführung.
Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer übergibt den
Vorsitz an Bgm.-Stellv.in Mag.a Pitscheider.
13.

I-OEF 28/2013
Resolution zur Novellierung des
Glücksspielgesetzes

Beschluss (einstimmig):
Der Akt wird von der Tagesordnung abgesetzt.
Aufgrund der Verhinderung von Amtsvorstand Rizzoli wird die Behandlung des Aktes auf die nächste Sitzung des Gemeinderates am 25.4.2013 verschoben.
14.

I-Präs 570e/2012
Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und der Innsbrucker Immobilien Service GesmbH (IISG),
Adaptierung

Bgm.in Mag.a Oppitz-Plörer referiert den
Antrag des Stadtsenates vom 19.2.2013:
Die Stadtgemeinde Innsbruck stimmt dem
vorliegenden Entwurf zum Geschäftsordnungsvertrag 2013, abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Innsbruck und
der Innsbrucker Immobilien Service
GesmbH (IISG) ausdrücklich zu.
Dieser Geschäftsbesorgungsvertrag 2013
tritt rückwirkend mit 1.1.2013 in Kraft.
GR Ofer: Ich melde Stimmenthaltung an.
Beschluss (einstimmig; bei Stimmenthaltung
von GR Ofer; 1 Stimme):
Der Antrag des Stadtsenates vom
19.2.2013 (Seite 228) wird angenommen.