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Es tut mir sehr leid, dass es uns nicht gelungen ist, durch solche Aktionen ein Miteinander von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern zu erreichen. Dieses Thema wird
uns in den nächsten Jahren begleiten. Die
Stadt wird in ihren Ansprüchen immer enger
und dichter. Das gilt auch für die Pläne von
Shared space. Dabei benötigt es immer ein
Miteinander und gegenseitige Rücksichtnahme. Ansonsten funktioniert das nicht.
Ich glaube, dass wir in den letzten zwei Jahren dabei ein wenig versagt haben und auf
diesen Bereich mehr Augenmerk legen hätten müssen. Wenn wir diese Entwicklung
von Shared space möchten, tun wir gut daran, auf den Aspekt der Gemeinsamkeit und
der gegenseitigen Rücksichtnahme auch
zukünftig mehr Wert zu legen und uns damit
mehr zu beschäftigen. Ich glaube, dass das
viele Mitglieder des Gemeinderates möchten. (Beifall)
GR Buchacher: Beim Verkehr scheiden
sich offensichtlich die Geister. Man kann
nicht nur unter den Fraktionen zum gleichen
Thema verschiedener Meinung sein, sondern auch innerfraktionell. Das zeichnet
eine Partei aus, wenn man nicht immer
gleichgeschaltet ist, sondern durchaus unterschiedliche Meinungen vertritt. Ich verstehe es nicht, dass man jetzt im Gemeinderat so tut als könne man auf einem Platz
alles miteinander vereinen und sich alle
umarmen und lieb haben. Das spielt sich im
Verkehr schlicht und einfach nicht.
Ich nenne Euch auch ein Beispiel, warum
das so ist. Ich bin ein Logist des öffentlichen
Personennahverkehrs (ÖPNV). Man kann
jahrelang dafür kämpfen, dass wir im
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) von der Politik breit beschlossen - einen
Weg haben, den niemand, außer dem
öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV),
zu befahren hat. Man kann hier auch von
Intoleranz usw. sprechen.
Die Wilhelm-Greil-Straße kann man damit
vergleichen. Es beweist, dass es Verboten
bedarf, damit andere daraus, nämlich die
Mehrheit, einen Vorteil haben. Die Mehrheit
der Benützerinnen und Benützer der Museumstraße möchten so schnell wie möglich
die Museumstraße durchqueren können
und nicht dauernd behindert werden. Auch
das verstehe ich unter Verkehrspolitik.
GR-Sitzung 21.3.2013

Ich muss ehrlich sagen, dazu stehe ich und
dieser Antrag wird auch nicht jedem sympathisch sein. Ich respektiere auch, dass man
dazu eine andere Meinung haben kann.
Deshalb ist das nicht schlecht. Was ich
nicht will ist das, dass man nicht nur wegen
180 Meter, sondern wegen einer kleinen
minimalen Angelegenheit in der Verkehrspolitik der Stadtgemeinde Innsbruck teilweise zu einer Radikalität kommt, die für mich
normal nicht mehr fassbar ist. Hier ist die
Verhältnismäßigkeit der Mittel einfach nicht
mehr gegeben und ist für mich außerhalb
jeder Norm. Wir werden alle aufpassen
müssen, dass trotz aller verschiedenen
Meinungen diese Radikalität ausgeschaltet
wird.
GR Onay, ich sage hier ganz ehrlich meine
Meinung, wie ich zu diesem Antrag kam. Ich
kam nicht dazu, weil ich mich innerhalb der
Partei oder im Gemeinderat profilieren
möchte, sondern weil es über die Jahre
nach der Eröffnung der Maria-TheresienStraße die Diskussionen gibt, dass Leute
gefährdet werden. Ich akzeptiere es nicht,
wenn jemand mit einer Statistik kommt und
sagt, dass es nur wenige bzw. überhaupt
keine Verletzte und keinen Verletzten gibt.
Mir genügt es bereits, wenn sich die Menschen gefährdet fühlen. Das ist eine Einschränkung ihrer Freiheit in jenem Bereich,
der ihnen zugeordnet ist.
Man kann nicht sagen, dass man diese
Verordnung aufhebt und man versucht, sich
miteinander zu vertragen. Deshalb gibt es
auch eine Straßenverkehrsordnung (StVO).
Es muss alles geregelt werden, da eine
Minderheit und nicht die Mehrheit der Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer offensichtlich tun und lassen kann was sie will.
Das führt nach jahrelangen Diskussionen
dazu und ist keine Entscheidung von heute
auf morgen oder weil ich, GR Buchacher,
einen Antrag gestellt habe, um die anderen
Parteien in einer Sachfrage zu überzeugen.
Zu meinem Erstaunen ist die Abstimmung
26 : 14 ausgegangen. Zur Zeit der Abstimmung war ich nicht im Gemeinderat, da ich
mit GRin Reisecker in Brüssel war. Ich habe
es mit größtem Erstaunen erfahren, da ich
von einer knappen Mehrheit bzw. überhaupt
keiner Mehrheit ausgegangen bin. Ich habe
nicht berücksichtigt, dass das ein solches
Echo auslöst.