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gänglichkeit definieren. Es gibt auch positive Bereiche, wo private Anbieter im Bereich der Daseinsvorsorge, nämlich in der Altenpflege, hervorragend, wenn nicht sogar besser arbeiten, als die öffentliche Hand.
Es kommt nicht von ungefähr, dass viele Leute lieber in das
Nothburgaheim als in ein städtisches Heim gehen wollen. Das Nothburgaheim ist ein von uns allen anerkanntes privates Altenpflege- und Betreuungsheim mit anderen Strukturen und anderen Bedingungen, als es städtische Einrichtungen aufweisen. Für mich ist es ein Beispiel dafür, dass "öffentlich" nicht immer gleich besser und "privat" gleich schlechter ist.
(Bgm. Zach: Hinter dem Nothburgaheim steht eine Stiftung mit viel Geld
aus privater Hand.)
Trotzdem kann man sehen, dass ein privater Anbieter im Bereich der Daseinsvorsorge auch hervorragende Arbeit leisten kann.
Ein weiteres Beispiel aus unserem Alltag: Die Stadt Innsbruck
hat ohne GATS (General Agreement on Trade in Services) die Gebäudeverwaltung der Stadt Innsbruck (GVI) und den Immobilienbesitz der Stadt
Innsbruck in die Innsbrucker Immobilien GesmbH & Co KEG (IIG) ausgegliedert. Das hat nichts mit GATS (General Agreement on Trade in Services) und mit Großkonzernen zu tun, denn es war eine Entscheidung des
Gemeinderates der Stadt Innsbruck.
Trotzdem haben wir in der Definition große Probleme damit,
was uns als Gemeinderat an Kompetenzen verbleibt. Obwohl beschlossen
wurde, dass die der Sozialpflichtigkeit unterliegenden Bereiche, wie Mietzinsbildung oder Kündigung, in der Hand des Gemeinderates verbleiben
soll, ist es offensichtlich schwierig, diese beschlossenen Bestimmungen mit
Inhalt zu füllen. Hier hat aber noch kein privater Anbieter die Finger im
Spiel.
Mir stellt sich nun die Frage, wie es sein wird, wenn private
Anbieter kommen und wir gezwungenermaßen auf diese zurückgreifen
müssen. Ich versuche immer, diese Fragen für die Bevölkerung leicht und
theoretisch in Schlagworte zu fassen. Wie kann man das auf die Stadtgemeinde Innsbruck ableiten, was heißt das für die Stadtgemeinde Innsbruck
und was passiert ohne GATS (General Agreement on Trade in Services)
jetzt schon bei uns? Ich glaube, dass eine Verschärfung nicht dadurch ent-

GR-Sitzung 27.3.2003