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steht, dass es andere Anbieter gibt, sondern ich habe große Bedenken, was
die Definitionsmacht durch uns anbelangt. Damit würden wir das zentrale
Steuerungsinstrument und Regulativ aus der Hand geben.
Der Punkt 1. dieser Resolution ist mir wichtig, da er klar besagt, dass die Stadt Innsbruck selbst entscheiden kann bzw. muss. GR
Mag. Fritz und GR Marinell haben ausgeführt, dass noch nicht endgültig
geklärt ist, inwieweit es eine Entscheidung darüber gibt, wer und was etwas
tun kann und zu welchen Bedingungen bzw., ob wir überhaupt noch definieren können, was gewünscht wird.
Ich erachte es als wichtig, dass durch den Beschluss dieser Resolution vom Gemeinderat aus eine Sensibilisierung passiert und eine Diskussion entsteht. Ich würde mir eine differenzierte Diskussion wünschen.
Diese "Plattheiten" von Gegnern und Befürwortern ist sicherlich nicht sehr
hilfreich. Der Gemeinderat sollte sich zwingen, darüber nachzudenken, wie
die erbrachten Leistungen definiert werden sollen. Dies passiert ohnehin zu
wenig.
Wenn ich daran denke, welche Kooperationen wir teilweise
mit privaten Investoren eingegangen sind und nach drei oder vier Jahren
gemerkt haben, dass vorher im Gemeinderat zu wenig darüber nachgedacht
wurde, was vom Gemeinderat gewünscht wird. Diese Wünsche wurden damals vertraglich zu wenig festgelegt. Wir als der "public-Teil" dieser "private public partner ship" schauen durch die Finger, wobei es hiezu einige
Beispiele gäbe.
Die Diskussion, aber vor allem der erste Punkt dieser Resolution ist mir sehr wichtig und ich würde daher darum bitten, dies nicht einfach abzulehnen. GR Mag. Fritz ist einer der wenigen Gemeinderäte, der
die Diskussion der Europäischen Union (EU) - auch berufsbedingt - permanent verfolgt. Wenn GR Mag. Fritz in seiner Wortmeldung ausgeführt
hat, dass er mit Teilen der Begründung dieses dringenden Antrages nicht
einverstanden ist, aber sehr wohl dem Inhalt nach dem Antrag Recht gibt
und es international diskutierte Bedenken gibt, glaube ich, ist das ernst zu
nehmen. (Beifall)
Bgm. Zach: Auf Grund von zwei Aussagen, die ich nicht im
Raum stehen lassen möchte, werde ich mich noch kurz zu Wort melden.

GR-Sitzung 27.3.2003