Gesamter Text dieser Seite:
- 512 -

ben hat, endlich einmal zu Nägel mit Köpfe werden ließe. Wenn das Land
Tirol dirigistisch überörtliche Raumordnung beschließt, sind die Gemeinden gezwungen, miteinander zu streiten oder sich miteinander auseinander
zu setzen. Es wird diese Kooperation ganz eine andere, die am Anfang gezwungenermaßen vielleicht eine Dynamik aufweist, der aber dann auch
weitere Inhalte folgen können.
Jede Studie, die ich kenne, endet hinsichtlich des Verhältnises
des Umlandes mit der Stadt Innsbruck in dem Satz, dass es eine verstärkte
Kooperation zwischen Stadt Innsbruck und Umland geben soll. Nur, worin
die Stadt Innsbruck und das Umland kooperieren, wohin etwas steuern soll
und wie diese kontinuierliche Kooperation passieren kann, das sind wir
bislang schuldig geblieben. Das ist auch Thema bei jedem zweiten finanzpolitischen Seminar, das von der Universität Innsbruck verstanstaltet wird.
Ein großer Vortrag beinhaltet entweder die Steuereinnahmen, die Verteilung von Geldern zwischen den Gebietskörperschaften oder die Stadt-Umland-Kooperation. Diese Vorträge und Studien sind bis jetzt noch nicht mit
Leben erfüllt. Ich denke mir, dass das anhand einer konkreten Vorgabe des
Landes Tirol umsetzbar sein muss. Es ist blöd, aber wenn von Tiroler Landesebene etwas beschlossen wird, dass etwas getan werden muss, dann
funktioniert das oft leichter, als diese sehr unverbindlichen Absichtserklärungen, die es immer wieder gegeben hat. Ich will aber niemandem die
Schuld zuweisen. Das ist leider so, weil wir zum Beispiel Planungsverbände, wie es in diesen größeren deutschen Kommunen gibt, nicht kennen.
Zweitens möchte ich zur Wortmeldung von Bgm.-Stellv. Mag.
Dr. Bielowski noch etwas sagen. Für mich ist es etwas ganz Normales, dass
eine Fraktion einen Antrag im Gemeinderat der Stadt Innsbruck und im
Tiroler Landtag einbringt. Ich als Vertreterin der Stadt Innsbruck möchte,
dass das Land Tirol etwas tut, weil das eine Landeskompetenz darstellt.
Dass man so einen Antrag immer auf der Stadtebene und auf Landesebene
einbringt, und dass sich dann Geschäftsgänge von Anträgen überschneiden,
dazu würde ich sagen, dass das eher ein Zufall ist, aber das eine hebelt …
(Bgm.-Stellv. Mag. Dr. Bielowski: In dem Fall nicht.)
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: In dem Fall ist es gut koordiniert.)

GR-Sitzung 27.3.2003