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die Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung.
B:
Der von GR Ing. Krulis eingebrachte dringende Antrag (Seite 451) wird
dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

25.5

I-OEF 20/2003
Verhandlungen durch GATS (General Agreement on
Trade in Services), Beschneidung der Kompetenzen
der Gemeinden, Resolution (StR Dr. Pokorny-Reitter)

MB: (gegen FPÖ und FREI)
Dem von StR Dr. Pokorny-Reitter und Mitunterzeichnern eingebrachten
dringenden Antrag (Seite 453) wird die Dringlichkeit zuerkannt.
StR Dr. Pokorny-Reitter: Ich ersuche um
die Annahme des Antrages
und freue mich schon auf die Diskussion.
Bgm. Zach: Ich darf über die Annahme des Antrages abstimmen lassen. … (Unruhe im Saal) …
GR Dr. Patek: Zur Geschäftsordnung! Zu einem dringenden
Antrag im Gemeinderat kann man sich zu Wort melden. StR Dr. PokornyReitter hat sich relativ kurz zu Wort gemeldet. Es ist dies kein Beitrag zur
Geschäftsordnung, über den man sofort abstimmen muss, was zum Beispiel
bei einem Absetzungsantrag der Fall wäre. Das war nur ein Debattenbeitrag
und selbstverständlich kommen alle anderen zu Wort, die sich zur Debatte
melden. Man kann die Debatte seitens der Vorsitzführung nicht einfach unterbinden.

GR-Sitzung 27.3.2003