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Bgm. Zach: Ich wurde soeben darauf aufmerksam gemacht,
dass sich GR Mag. Fritz zu Wort gemeldet hat und ich ihn übersehen habe.
Ich wollte über den dringenden Antrag abstimmen lassen und dann hat sich
GR Mag. Fritz zu Wort gemeldet.
(Bgm.-Stellv. Dipl.-Ing. Sprenger: GR Mag. Fritz hat vorher aufgezeigt.)
Das habe ich nicht gesehen. Unter diesen Umständen lasse ich die Diskussion zur Annahme dieser Resolution zu.
GR Mag. Fritz: Ich habe schon vor, dem dringenden Antrag
der SPÖ - allerdings nur soweit es den Antragstext betrifft - zuzustimmen.
In der Begründung ist einiges angeführt, das ich in dieser Form nicht für
richtig halte. Zur Begründung des Antrages selbst möchte ich die Gemeinderäte der SPÖ gegenüber den Einwürfen, die während der Präsentation des
Antrages von Seiten der Vorsitzführung gekommen sind, doch unterstützen.
Mir ist schon klar, dass der Österreichische Städtebund darüber bereits Beschlüsse gefasst hat. Die letzte Ausgabe der Österreichischen Gemeinde-Zeitung (ÖGZ) beinhaltet einige Artikel zum Thema
"Verhandlungen durch GATS (General Agreement on Trade in Services)".
Mir ist aber auch klar, dass der Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
und sein Sektionschef dazu eine Menge Erklärungen abgegeben haben.
Damit ist aber die Diskussion nicht zu Ende.
Es ist so, dass der für Handel zuständige Kommissar der Europäischen Union (EU), Pascal Lamy, im Europaparlament im März 2003
eine ausführliche Stellungnahme abgegeben hat, die jedoch auf geteilte
Aufnahme gestoßen ist. Das Problem, um es in wenigen Sätzen zu sagen,
ist Folgendes: Natürlich hat die Europäische Union (EU) nicht die Absicht,
die Dienstleistungen laut Artikel 16 des EG-Vertrages - die von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind - vulgo "Daseinsvorsorge", wie es im
deutschen Sprachraum gebräuchlich ist, einfach dem Markt auszuliefern.
Im Gegenteil, denn sie haben einen Vorbehalt angemeldet.
Dieser Vorbehalt lautet so, dass es entweder Sache der Mitgliedsstaaten oder dort, wo es harmonisiert ist, Sache der Europäischen Union (EU) ist, darüber zu befinden, welche Dienstleistungssektoren jetzt
liberalisiert werden sollen und welche nicht. Das Ganze hat aber zwei

GR-Sitzung 27.3.2003