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Beispiel den Umweltschutz oder ähnliches betroffen haben, zu Handelshindernissen erklärt wurden, die von der Welthandelsorganisation (WTO)
wegzuräumen sind.
Deshalb hat ein Teil - zugegebenermaßen die Minderheit - des
Europäischen Parlaments einen Verhandlungsstopp zur Klärung dieser Fragen gefordert. Niemand zieht in Zweifel, dass es die Absicht der Europäischen Kommission und auch der österreichischen Bundesregierung ist, bestimmte Dienstleistungen aus der Liberalisierung herauszuhalten. Es weiß
niemand, ob das im Rahmen des GATS-Prozesses so halten wird, oder ob
bestimmte Vorbehalte dann von den "settlement-bodies" sowie im Rahmen
des GATT (General Agreement on Tarifes in Trade) in den kommenden
Jahren aufgeweicht werden.
Daher ist die Forderung nach einem Verhandlungsstopp zur
Klärung dieser Fragen für mich mehr als gerechtfertigt. Genauso ist es gerechtfertigt, dass Gemeinderäte die jetzige Haltung des Österreichischen
Städtebundes durch Resolutionen unterstreichen. Für mich ist das kein Vorwurf, wenn man sagt, dass der Präsident des Österreichischen Städtebundes, Dr. Häupl oder der Generalsekretär Dkfm. Dr. Pramböck es verschlafen oder verabsäumt hätten, diesbezüglich etwas zu unternehmen, sondern
es ist eine Bekräftigung ihrer Haltung.
Was die Begründung dieses dringenden Antrages betrifft,
möchte ich auf zwei bzw. drei Punkte eingehen. Für mich folgt aus der
Versorgungspflicht der öffentlichen Hand für Dienstleistungen der "Daseinsvorsorge" nicht unbedingt die Gegnerschaft zu einer Marktöffnung.
Man muss doch - in vielen Bereichen ist es bewiesen - nicht alles im staatlichen Monopol erzeugen. Ein staatliches Monopol ist für mich gleich anrüchig wie ein privates Monopol. Immer, wenn "Monopolspeck" herrscht,
geht dies meistens zu Lasten der Steuerzahler und Kunden. Konkurrenz ist
im Gegenteil eher etwas Gutes.
Für mich ist die Möglichkeit der öffentlichen Hand in den
Markt regulierend einzugreifen, wesentlich. Man muss nicht jede Dienstleistung selbst erbringen, denn es gibt eine Reihe von Dienstleistungen, wo
es grundvernünftig ist, diese von verschiedenen Anbietern im Wettbewerb
unter folgender Voraussetzung erbringen zu lassen: Bei der öffentlichen

GR-Sitzung 27.3.2003