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GR Kurz: Vielen Dank an alle, die in den
letzten Wochen bzw. Monaten in den Krankenhäusern und in den Krisenstäben so unsagbares geleistet haben. Das ist alles andere als selbstverständlich. Eine Gesellschaft zeigt ihre eigentliche Größe in solchen Situationen. Also vielen Dank von unserer Seite. Es war uns immer sehr wichtig,
diesen Dank auch klar auszusprechen.
Ich werde heute im Namen der Freiheitlichen Partei - Rudi Federspiel zum Thema
Corona Stellung nehmen. Ich möchte vorausschicken, ich bin kein Arzt und kann
medizinische Notwendigkeiten oder Gefahren in dieser Aktuellen Stunde nicht beurteilen oder einschätzen.
Wir werden im Nachhinein erfahren, was
vermeidbar, was wichtig und was fatal im
Kampf gegen diese Seuche war. Auch aus
ökonomischer Sicht gibt es unterschiedlichste Einschätzungen über die Folgen dieses weltweiten Ausnahmezustandes. Eines
ist aber klar, die schnelle Reaktion war das,
was uns momentan gegenüber anderen
Ländern besserstellt. Wie es nachher aussieht, ist eine andere Sache, aber das werden wir noch herausfinden.
Die FPÖ wird heute einen dringenden Antrag einbringen und bittet um Zustimmung.
Bevor ich die Redezeit zur Erklärung des
genannten Antrages verwende, bitte ich
Herrn Bürgermeister, mir zu erlauben, gewisse Passagen vorzulesen. Das würde
eine Verkürzung der Redezeit beim entsprechenden Punkt der Tagesordnung bedeuten.
Die Opposition war in der Krisenzeit entmachtet. Die Entscheidungsfindung war nur
manchen Personen in unserer Stadt vorbehalten. Schockierend war es herauszufinden, wie schnell unsere Demokratie in einer
Ausnahmesituation nicht mehr jene ist, die
sie eigentlich immer verspricht zu sein. Es
wurde daraus sozusagen eine SchönwetterVerfassung.
Wenn es uns gut geht, gilt das Stadtrecht
der Landeshauptstadt Innsbruck (IStR).
Recht schnell wird es durch eine universale
"Willi-Universal-Notverordnung" und die
"Schwarzl-Express-Subventionsordnung"
ersetzt.

GR-Sitzung 30.04.2020

Es hätte hier andere Möglichkeiten gegeben, auch die Opposition klar miteinzubeziehen, sie zumindest ein wenig mitbestimmen zu lassen oder wenigstens Ratschläge
von ihr anzunehmen. Dass wir hier heute
zusammen diskutieren können, sehen wir
als positiv. Die Demokratie muss weitergehen!
Ein paar berechtigte Fragen hat unsere
Fraktion, ganz im Sinne von "Wo warst Du
im letzten Frühling? Was hast Du in diesem
Frühling gemacht? Wo warst Du, Wirtschaftskammer (WKO) Innsbruck? Wo war
der Wirtschaftsbund Tirol?"
Im Internet ist zu lesen - ich zitiere: "Die
Wirtschaftskammer (WKO), Bezirksstelle Innsbruck Stadt, steht in dieser Zeit ihren Mitgliedern mit besonderem Engagement zur
Seite."
Mehr Engagement als der Verkauf von Gemüsekörben von der Rampe aus, konnte ich
aber nicht erkennen. Somit ist Besagter
durch das Verkaufen seiner Ware, zum
Nummer-1-Funktionär des Innsbrucker Wirtschaftsbundes aufgestiegen. Der seltene Alpenskorpion auf der Innsbrucker Nordkette
ist da öfter zu finden, als seine Kollegen des
Wirtschaftsbundes während der CoronaKrise.
Bewiesen wurde, dass viele Funktionäre
durch Unfähigkeit geglänzt haben. Außer
den Wiener Regierenden "nachzustottern"
und nachzubeten, wurden hier weder Ideen
gefunden, noch Akzente gesetzt bzw. Aspekte oder Aktionen umgesetzt. Massenhaft
Betriebe kämpfen um das blanke Überleben. Tausende Familien sind dadurch direkt
betroffen.
Vor ein paar Monaten wurde im Wahlkampf
Stärke gezeigt. Die schwarze "FreunderlPolitik" konnte nun in dieser Situation erwartungsgemäß überhaupt nichts umsetzen ganz im Gegenteil, die Situation hat Vieles
schlimmer gemacht.
Die Stadt-ÖVP hatte auch nur einen - einen
Bürgermeister-Stellvertreter -, der sich bemüht im Krisenstab eingebracht hat. Er hat
Wochen hinter sich, die sicher keiner von
uns mit ihm tauschen möchte. Man muss
sich fragen, wo der Rest der Partei der Arbeitgeber ist? Wenn Bundeskanzler Kurz etwas gesagt hat, ist es brav auf Facebook
geteilt worden!