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Zum Thema Markenbotschaft: Es wurde in
Tirol alles richtiggemacht! Das haben wir
gehört, das haben wir auch so verstanden.
Von diesem Gesichtspunkt ist man auch nie
abgerückt. Die Schwarzen haben sich Vizekanzler Kogler - wenn er die "Ischgls" Österreichs erwähnte - nicht entgegengestellt und
gesagt, dass das ein enormer Schaden für
unseren Markenwert ist! Ganz im Gegenteil,
man hat alles mitgetragen! Das ist diese türkisgrüne Regierung.
Die Liste Für Innsbruck war wohl selbst verkühlt in Coronazeiten! So verkühlt, verschnupft und "verhustet", dass sie kein Wort
herausbekommen hat. Man muss sich vorstellen, dass das Wirtschaftsressort in Eurer
Hand ist! Bei wie vielen Sitzungen des Gemeinderates hören wir von Eurem Unternehmertum? Ihr seid die Unternehmensexperten! Ihr wisst, wie man Unternehmen
führt, aber anscheinend nicht, wie man Unternehmen unterstützt. Dafür sind wir in der
Politik! (Unruhe im Saal)
GR Mag. Stoll, ich und unsere Fraktion haben vermutlich mehr Positives in dieser Zeit
beigetragen, als Deine Fraktion. Dazu
braucht man kein Unternehmen zu haben,
obwohl unser StR Federspiel sehr lange erfolgreich eines geführt hat. Er rühmt sich in
dieser Situation nicht mit der Vergangenheit, sondern er ist aktiv in der Coronakrise.
Das macht uns in der Stadtpolitik nochmals
aus! (Beifall)
Die Sozialdemokraten! Mehr als ein Video
zum zweiten Recyclinghof oder einen Livestream über Frisuren hat es in dieser
Krise von ihnen leider auch nicht gegeben.
Aber was will man erwarten!?
Die Grünen reißen die Macht weiter und
weiter an sich und füttern natürlich die Ihrigen, besetzen mit ihnen ihre Positionen und
man kann ihnen nicht einmal böse sein,
denn das bürgerliche Lager ermöglicht es in
Innsbruck. Man schiebt ihnen ja mehr oder
weniger die Positionen zu, weil man intern
so zerstritten und unverlässlich ist! Das ist
es! An dem wird die Stadt Innsbruck in Zukunft scheitern, wenn nicht irgendwann eine
Kehrtwende erfolgt und man verlässliche
Leute in den wichtigsten Positionen hat.
(Beifall)
Die kleinen Fraktionen kamen, wie die
Großopposition, zu keinen Informationen.

GR-Sitzung 30.04.2020

Wenn, dann erst zu spät oder zu einem unpassenden Zeitpunkt. Ausgehebelte Demokratie, jawohl! Mitbestimmung, nein danke!
Somit sind wir als Freiheitliche in einer Position, die schwer zu beschreiben ist. Wir stellen trotzdem zusammen den Grundsatzantrag, endlich Maßnahmen zu setzen, die bis
jetzt noch nicht erfolgt sind. Das, obwohl wir
als Partner in keiner Weise in dieser Krise
miteinbezogen wurden.
Wir stellen diesen Antrag, weil es uns um
die Innsbrucker geht und wir Veränderung
als notwendig erachten - bevor das Dach
unserer geliebten Alpenstadt endgültig zusammenfällt!
In unserem Antrag "Maßnahmen zur Abfederung der Auswirkungen politischer Beschlüsse im Rahmen der Bekämpfung der
COVID-19-Pandemie" fordern wir, die Liste
FPÖ - Rudi Federspiel:
"Erstens die Einrichtung eines Härtefonds im
Ausmaß von € 5 Mio. ein, um einerseits allen Unternehmen mit Sitz in Innsbruck, andererseits österreichischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern mit Hauptwohnsitz
in Innsbruck, die aufgrund der seit
13.03.2020 erlassenen Rechtsnormen mit
denen Maßnahmen zur Bekämpfung der
COVID-19-Epidemie beschlossen wurden,
nachweislich finanzielle Schäden in existenzgefährdender Größenordnung erlitten
haben, rasche und unbürokratische Hilfe
leisten zu können."
Das muss natürlich von einer Kontrollgruppe, der je ein Mitglied der im Gemeinderat vertretenen Wählergruppen angehört,
entschieden werden. Wir fordern auch, dass
Mitarbeiter des Stadtmagistrats Innsbruck,
die im Zuge der Maßnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 Dienstleistungen verrichtet haben, eine einmalige, steuerfreie
Belohnung erhalten.
Final ist uns wichtig, Dich, Herr Bürgermeister, aufzufordern, in Deiner Funktion als Eigentümervertreter zu erwirken, dass bei der
Nutzung von Freizeit-, Sport-, Kultur- und
Personentransporteinrichtungen - welche
von Unternehmen betrieben werden, die im
Eigentum der Stadt Innsbruck stehen oder
an denen die Stadt mit zumindest 35 % beteiligt ist - von österreichischen Staatsbürgern bis zum 31.10.2020 keine Nutzungsentgelte mehr eingehoben werden.