Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 03-Protokoll-30-04-2020_fertig.pdf
- S.346
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Textziffer
Im vergangenen Jahr dazu befragt gab die IISG an, dass die Müllproblematik mit
der Pächterin besprochen und diese aufgefordert worden sei, die Angelegenheit mit
der Stadt Innsbruck (Forstamt) zu klären. Zum Prüfungszeitpunkt der letztjährigen
Follow up – Einschau Mitte Februar 2019 haftete auf dem Bestandnehmerkonto der
Pächterin jedenfalls erneut ein Rückstand aus, welcher auch nicht bezahlte Müllkosten der Vorjahre beinhaltete. Die Kontrollabteilung hielt daher ihre ausgesprochene Empfehlung aufrecht.
Zur diesjährigen Follow up – Prüfung berichtete die IISG, dass die Müllproblematik
in Zusammenarbeit zwischen Pächterin und Amt für Wald und Natur (vormaliges
Amt für Land- und Forstwirtschaft) durch eine Reduzierung der Biomüll-Vorschreibung gelöst worden sei. Anhand eines aktuellen Bestandnehmerkontoauszuges der
IISG war für die Kontrollabteilung ersichtlich, dass von der Pächterin rückständige
Beträge bezahlt worden sind bzw. zum Prüfungszeitpunkt 27.01.2020 keine Rückstände aufschienen.
Der Empfehlung der Kontrollabteilung wurde entsprochen.
Prüfung Jahresrechnung 2017 der Stadtgemeinde Innsbruck
(Bericht vom 07.11.2018)
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Mit dem Schuldendienst (Kapitaltilgung und Zinsen) waren im Berichtsjahr 2017 die
folgenden UA belastet:
Unterabschnitt
Bezeichnung
Schuldendienst
( Tilgung und Zinsen )
Betrag in
320000
Konservatorium
1.724, 86
390000
Kirchliche Angelegenheiten
55.770,12
420000
Altenheime
57.837, 40
617000
Bauh ö fe
78.326.91
840000
Grundbesitz
873.986, 78
846000
Wohn- und Geschä ftsgebäude
875000
IVB
894000
Veranstaltungszentren und Vereinsheime
60.468. 38
898000
Seilbahnen und Lifte
876.948,01
911000
Darlehen ( soweit nicht aufgeteilt)
Summe
0.00
366.635.00
47.111,98
2.418.809 ,44
Die Überprüfung der buchhalterischen Verarbeitung der Zahlungen für Tilgung und
Zinsen bzw. deren Abwicklung über die konkreten UA, die als Folge der jeweiligen
Zuordnung und Vereinnahmung der Kreditmittel festgelegt sind, zeigte nach Meinung der Kontrollabteilung unter anderem die folgende Inkonsistenz (auch in Fortführung der Handhabungspraxis der Vorjahre):
Die Beträge für Zinsen (Tranche I € 70.300,00 und Tranche II € 296.335,00) bezüglich der bei der EIB beanspruchten Kreditmittel im Gesamtausmaß von
€ 33.500.000,00 (€ 10.000.000,00 betrifft Tranche I und € 23.500.000,00 betrifft
Tranche II) wurden vollständig im UA 875000 – Innsbrucker Verkehrsbetriebe und
Stubaitalbahn GmbH verbucht. Dazu wurde von der Kontrollabteilung wiederholt darauf hingewiesen, dass die von der Stadt vereinnahmten Kreditmittel aus buchhalterischer Sicht folgendermaßen verwendet bzw. zugebucht worden sind:
Zl. KA-00426/2020
Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses
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