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Es wurde von StRin Mag.a Oppitz-Plörer argumentiert, dass wir damit einen Fuß in der
Türe für den Acker hätten, den wir dann einmal bebauen könnten. Dieses Vorrecht ist
explizit ausgeschlossen. Wir haben gar keinen Fuß in der Türe!
Wir werden jetzt, mit Corona, noch weniger
Geld haben. Deshalb bitte ich Euch, das
Geld, das wir in Schulen noch investieren
können, in die städtischen Schulen zu stecken und zwar genau dort, wo es LehrerInnen und Kinder besonders schwer haben.
Das nennt man - mit einem Wort - indexbasierte Ressourcensteuerung. Es ist genau
das, was man oft Brennpunktschule nennt.
Genau in diese Orte müssen wir investieren, in unsere städtischen Pflichtschulen.
Das ist der Grund, warum wir dagegen stimmen und nicht, weil wir gegen private Schulen sind. Wir müssen das Geld dort investieren, wo es am meisten gebraucht wird.
GRin Mag.a Seidl: Wir werden diesem Antrag ebenfalls nicht zustimmen. Der Grund
ist eine Mischung aus dem, was schon aufgezählt wurde.
Ich habe mir bereits vorher gedacht, dass
es eigentlich komisch ist, diese Absichtserklärungen - es handelt sich um zwei unterschiedliche Letters of Intent - zum einen
€ 3 Mio. für den Schulbau, der tatsächlich
schon fertig ist, und zum anderen die unentgeltliche Abtretung der Flächen für den
Radweg enthalten.
Diese zwei Dinge sind in diesen zwei Letters of Intent komplett voneinander getrennt.
Wir sind nun hier und stimmen über etwas
ab, das rechtlich überhaupt keine Bindung
hat. Es ist eine gute Idee und grundsätzlich
auch in Ordnung, wenn man in Verhandlungen tritt. Ich habe aber mehrere Probleme
damit.
Zum einen sind diese Letters of Intent getrennt voneinander zu betrachten. Sie werden in Zukunft auch getrennt voneinander
behandelt werden. Das heißt, man befindet
sich unter Umständen in ein oder zwei Jahren in der Situation, dass man die € 3 Mio.
für den Schulbau bereits bezahlt hat und
nun über den Radweg verhandelt. Das bezahlte Geld muss dabei aber nicht mehr in
einen Zusammenhang gebracht werden.

GR-Sitzung 30.04.2020

Bei dem Grundstück als solchem und bei
der Idee vom Radweg möchte ich nicht Bildung gegen Radmobilität ausspielen. Ich
finde es schwierig, auch wenn ich die Argumente von StRin Mag.a Mayr verstehen
kann. Ich werde auf das Thema Bildung und
Förderung von Privatschulen noch näher
eingehen. Der Radweg und der Lückenschluss auf dieser Innseite ist extrem wichtig. Vor allem deswegen, weil dort irgendwann die Fläche bebaut wird. Wenn dies
auch lange dauern kann, wenn wir von den
Barmherzigen Schwestern sprechen.
Es ist eine große Fläche und wir haben in
diesem Areal noch sehr viel Potential - z. B.
einen fünften Stock. Es gibt dort relativ viel
Altbestand. Das heißt, dieses Gebiet wird
sich weiterentwickeln und in Zukunft mehr
Wohnraum zur Verfügung stellen. Dafür
reicht es aber nicht, nur diesen Radweg unterhalb der Trasse der ÖBB anzulegen.
Deshalb befürworte ich sehr, wenn es da
einen Lückenschluss gibt.
Ich bin selbst in diese Schule gegangen.
Vielleicht zweifle ich auch deshalb ein wenig
und befürchte, dass wir in ein paar Jahren
wieder dastehen und es heißt, der Orden
will dort weiter ausbauen. Er braucht dann
doch das Grundstück selbst. In dem Fall beginnen wir mit den Verhandlungen wieder
von vorne, denn wir haben mit den Letters
of Intent nur eine Absichtserklärung. Wenn
uns ein Vertrag oder ein Subventionsansuchen über diese € 3 Mio. vorliegen würde,
dann könnten wir darüber diskutieren. Aber
ich weiß nicht, warum ich für eine Absichtserklärung unterschreiben sollte.
In einem dieser Absichtserklärungen stehen
auch Dinge zum Radweg, die ich persönlich
nicht befürworten kann. Das ist unter anderem der Wunsch nach einer kompletten Einzäunung des Radwegs. Das funktioniert
jetzt ohne Einzäunung auch ganz gut. Dass
es beim Sanatorium einen Sichtschutz
braucht, finde ich wichtig, weil es eine Einrichtung ist, bei der man eine gewisse Privatsphäre braucht.
Das sind die Punkte, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen werden.
Zum Thema Förderung von Privatschulen:
Wir haben auch in der letzten Sitzung des
Ausschusses für Stadtentwicklung, Wohn-