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bau und Projekte über das Thema Montesori diskutiert. Diese Einrichtung braucht
ebenfalls ein neues Gebäude etc.

Sitzung des Gemeinderates werden wir einen Nachtragskredit beschließen müssen,
um das Geld zu überweisen.

Wir NEOS stehen immer dafür, alle Schulformen gleich zu behandeln, um den Bildungsstandard und das Bildungsniveau heben zu können. Dafür braucht es auch unterschiedliche Angebote. Aktuell ist es aber
tatsächlich so, dass wir Privatschulen haben
- dazu gehört auch der Schulverein Barmherzige Schwestern Innsbruck -, die Schulgeld einheben.

Insofern hätte ich mir gewünscht, dass
heute etwas vorliegt, über das wir wirklich
abstimmen können und nicht öffentlichkeitswirksam eine Idee unterstützen sollen. Wir
brauchen tatsächlich einen Vertrag, der der
Stadt Innsbruck zusichert, dass wir tatsächlich die Möglichkeit zum Lückenschluss bekommen.

Solange solches eingehoben wird - im Konzept der NEOS würde es das in Zukunft
nicht mehr geben -, finde ich die Argumentation schwierig, dass Waldorf- und Montesorischule von uns keine Förderung erhalten können, aber bei der Turnsaalerneuerung bei der Kettenbrücke werden € 3 Mio.
zugesagt, die unabhängig von diesem Radweg gesehen werden müssen.
Es ist ja nicht so, dass wir € 3 Mio. geben
und dafür unentgeltlich den Radweg bekommen. Wir entscheiden heute erstens über
€ 3 Mio. für ein fertiggestelltes Schulgebäude und zweitens über die Möglichkeit,
den Radweg unter Umständen unentgeltlich
zu erhalten.
Das ist das Problem, warum ich dem nicht
zustimmen kann. Vielleicht sagt man mir
nach, dass ich wenig Vertrauen in die PartnerInnen dieser Letters of Intent habe. Das
habe ich aber grundsätzlich bei solchen
Dingen! Wenn man sich wirklich mit diesem
Thema beschäftigt hätte, dann hätten wir
heute keine Absichtserklärung hier liegen,
sondern ein Angebot und einen Vertrag.
Wir werden dem heute nicht zustimmen,
weil wir der Situation nicht trauen. Ich habe
beim Durchlesen festgestellt, wie lange
diese Verhandlungen schon laufen. Einer
dieser Letter of Intent liegt schon lange vor.
Wenn dann um fünf vor zwölf, wenn die
Schule schon errichtet ist, darüber entschieden wird, dann finde ich das für den Gemeinderat eindeutig zu spät.
Für mich wäre es anderes, wenn etwas vorliegen würde, das man auch einklagen
kann. Etwas, mit dem sich beide VertragspartnerInnen verpflichten. Wenn wir das
hätten, könnten wir darüber diskutieren. Es
ist auch relativ spät, denn in der nächsten

GR-Sitzung 30.04.2020

GR Depaoli: Es freut mich sehr, dass die
Sozialdemokratie bei diesem Thema offensichtlich wieder die soziale Brille aufgesetzt
hat. Das war ja einige Male nicht so.
Ich orte hier wirklich einen Hilferuf von StRin
Mag.a Mayr, die für die Schulen, für die Kinder und die Jugend zuständig ist. Ich sage
nochmals, geben wir dieses Geld nicht an
Private, die das Schulgeld von den Eltern
kassieren, sondern schauen wir, dass wir
das für uns verwenden.
Ich bringe ein Beispiel: Wenn bei meinem
Einfamilienhaus das Dach bereits drei Jahre
undicht ist, dann werde ich nicht meinem
Nachbarn, einem Bankdirektor, den Fenstertausch bezahlen, während es bei mir weiter ins Haus rinnt. Nein, ich werde zuerst
mein Haus in Ordnung bringen - die Stadt
Innsbruck ihre Schulen - und wenn dann
noch irgendwo ein Lottogewinn ins Haus
steht, dann kann ich meinen Nachbarn unterstützen, falls er sich das als Bankdirektor
nicht leisten kann.
Es ist doch hirnrissig und nicht mit Hausverstand begründbar, dass private Institutionen
gefördert werden und bei den eigenen der
Sparstift angesetzt wird. Ich weiß wovon ich
spreche, nachdem ich für meinen Junior die
Schulausbildung in dieser Privatschule bezahlt habe. Anschließend ging er in die
Neue Mittelschule (NMS) im Olympischen
Dorf. Da spreche ich jetzt nicht über den
Anteil von AusländerInnen, den wir dort haben, sondern über den Zustand der Baulichkeit. Dieser ist katastrophal und das Gebäude schon lange renovierungsbedürftig.
Wenn wir hier sagen, dafür haben wir kein
Geld und anderseits für einen Fahrradweg,
den sich damals Bgm.-Stellv.in
Mag.a Schwarzl eingebildet hat, € 3 Mio.
ausgeben, ist das eine sehr löbliche Idee.
Ich muss sagen, dass die aber nicht wir und