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Retouren an Geschäftsstelle für Gemeinderat und Stadtsenat

Herrn
Bürgermeister
Georg WILLI
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Ort, Datum

INNS"
BRUCK

Stadtmagistrat
Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat
Mag.a Susanne Plankensteiner
+43 512 5360 2302
+43 512 5360 1709
post.geschaeftsstelle.gemeinderat
@innsbruck.gv.at
Innsbruck, 24.03.2020

Integrationsbüro Innsbruck, finanzielle Zuwendungen; Zahl GfGR/73/2020;
ANFRAGE von GR Kurz (FPÖ) vom 27.02.2020;
BEANTWORTUNG unter Einbeziehung der Stellungnahmen der betroffenen Dienststellen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

GR Kurz hat am 27.02.2020 folgende Anfrage eingebracht, zu deren einzelnen Punkten die
Antworten eingefügt wurden:
Anlässlich des 70. Jahrestages der Gründung der Deutschen Demokratischen Republik
(DDR) veranstaltete die Partei der Arbeit (PdA) zusammen mit der Kommunistischen Jugend
Österreichs (KJÖ) und dem Kommunistischen Studentenverband Innsbruck (KSV) im November eine Jubiläumsfeier unter dem Titel "70 Jahre Gründung der DDR", welche sich über
Standorte in Wien, Linz und Innsbruck erstreckte. Dabei trat als Redner Hans Bauer, ehemals stellvertretender Generalstaatsanwalt der DDR und hochrangiger Mitarbeiter des vormaligen Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) auf.
Wie man den Medien entnehmen konnte, sollte die Veranstaltung in Innsbruck ursprünglich
im Vereinslokal des "Integrationsbüro Innsbruck" stattfinden. Nach massiver öffentlicher Kritik konnte dies verhindert werden, worauf zunächst die Leopold-Franzens-Universität als
Veranstaltungsort einzuspringen schien. Dies rief abermals massiven Protest hervor, worauf
auch dieser Veranstaltungsort aufgegeben werden musste. Daraufhin bot sich das Alevitische Kulturzentrum an, dem die Causa in weiterer Folge jedoch ebenso zu brisant wurde,
weshalb Interessierte nur mehr per Privatnachricht über den Veranstaltungsort unterrichtet
wurden, um eine weitere Absage zu verhindern. Schließlich fand die Veranstaltung dann
durch einen Winkelzug der ÖH doch auf der Universität statt.

Frage 1:

Hat der Verein "Integrationsbüro Innsbruck" seitens der Landeshauptstadt Innsbruck in den Jahren 2000 bis 2020 finanzielle Zuwendungen (Förderungen) erhalten? Falls ja, wie begründet sich die Entscheidung, diesen Verein zu unterstützen
und welche Gesamtsummen (Jahres-, Sonder-, Veranstaltungssubventionen,
Mietkostenersätze etc.) wurden dabei jährlich erstattet?

m Landeshauptstadt Innsbruck, Maria-Theresien-Straße 18. 6020 Innsbruck , DVR : 0059331, www.innsbruck.gv.at

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