Gemeinderatsprotokolle seit 2002
Jahr: 2020
/ Ausgabe: 03-Protokoll-30-04-2020_fertig.pdf
- S.529
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Am 05.11.2019 hat Bgm. Willi ein weiteres Schreiben an die ASFINAG gerichtet. Darin wurde die ASFINAG erneut um die Entwicklung einer konkreten
Lösung ersucht, damit die Lebensqualität und Wohnsituation in den an die
A 12 angrenzenden westlichen Stadtteilen verbessert werden kann. Zudem
wurde um Information über etwaige bereits vorliegende Studienergebnisse
gebeten.
Das Antwortschreiben der ASFINAG ist am 03.12.2019 eingelangt. Der Akt
wurde in der Sitzung des Stadtsenates am 18.12.2019 zurückgestellt.
Frage 3:
Wie hat der Stadtsenat dieses Ergebnis bzw. diesen Beschluss begründet? (Bitte
um konkrete Beantwortung.)
Antwort:
Die Protokolle des Stadtsenates sind für die Mitglieder des Gemeinderates
einsehbar.
Frage 4:
Warum haben Sie mich als antragstellenden Gemeinderat bis dato nicht über die
entsprechenden Ergebnisse bzw. Beschlüsse informiert?
Antwort:
Der Antragsteller wurde wie alle anderen Mitglieder des Gemeinderates über
das Schreiben von Bgm. Willi vom 28.08.2018 an die ASFINAG informiert.
Der Antrag wurde noch nicht abschließend behandelt. Der Akt wurde in der
Sitzung des Stadtsenates am 18.12.2019 zurückgestellt.
Frage 5:
Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt,
warum gibt es dieses bzw. diesen noch nicht? (Die Zuweisung an den Stadtsenat
erfolgte am 12.07.2018!)
Antwort:
Die Gespräche mit der ASFINAG laufen und sind noch nicht abgeschlossen.
Frage 6:
Falls es noch kein Ergebnis bzw. noch keinen Beschluss des Stadtsenates gibt,
wann wird dieses bzw. dieser vorliegen?
Antwort:
Siehe Antwort zu Frage 5.
Angefallener zeitlicher Arbeitsaufwand für die Erstellung der Beantwortung
Freundliche Grüße
Mag.a Susanne Plankensteiner
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