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Ich habe mir das Finanzausgleichsgesetz
(FAG) durchgelesen. Gesetze lesen kann
ich gut und das mache ich auch gerne. In
diesem steht, dass eine Gemeinde bis zum
31.03. des darauffolgenden Jahres einen
Bericht erstellen muss, wie sie die Mittel, die
sie vom Finanzamt bekommen hat, verfügt
hat. Wohin sind diese Mittel gekommen?
Ich bitte Bgm. Willi, dass er mir die Berichte
der Jahre 2017, 2018 und 2019, die die Gemeinde an das Finanzministerium schreiben
muss, zur Einsicht überreicht. Ich möchte
mir durchlesen, was die Stadt Innsbruck
dem Finanzamt gemeldet hat. Sollte die
Mag.-Abt. IV, Finanz, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, der Meinung sein,
dass wir € 1,4 Mio. zwei Jahre lang nicht
bezahlten und die IVB sich nicht gemeldet
hätte, muss man mir das erklären. DI Baltes
ist ansonsten immer ein Mann der großen
Worte. Das ist unverständlich!
Weiters bin ich gespannt, da Mag.-Abt. IV,
Finanz, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung, zurückschreibt, dass diese
€ 1,4 Mio. mit einem Nachtragskredit finanziert werden müssen. Das ist nicht zum Lachen, meine Herren, so wird in diesem
Haus gearbeitet. So arbeitet die Stadt Innsbruck mit den Geldern. Ich frage mich, was
passiert, wenn der Nachtragskredit nicht finanziert wird. Mich interessiert auch noch,
was mit den € 1,4 Mio. passiert ist. Wo sind
sie hingekommen? Ich frage mich, ob vielleicht der Rechnungsabschluss 2017 und
2019 nicht stimmt, wenn diese Gelder weitergeleitet werden müssen.
Zum Glück haben wir Freiheitlichen dem
Rechnungsabschluss nie zugestimmt. Nun
kann sich jeder denken, warum. Ganz astrein kann das mit diesen € 1,4 Mio. nicht
sein. Wohlwissend haben wir nie zugestimmt.
(Auf Wunsch der FPÖ werden Wortmeldungen ihrer MandatarInnen nicht mehr gegendert.)
GR Onay: In Zeiten der Coronakrise
möchte mit einem Dank abschließen. Im
Notbetrieb war es auch für die MitarbeiterInnen der Kontrollabteilung nicht möglich, zu
prüfen. Sie haben sich in dieser Zeit als
Schlüsselkräfte aufgeteilt und haben andere
Abteilungen unterstützt. Herzlichen Dank an
Dr. Fankhauser und alle MitarbeiterInnen
der Kontrollabteilung.
GR-Sitzung 30.04.2020

Beiliegender Kurzbericht des Kontrollausschusses vom 12.03.2020 wird zur Kenntnis
genommen.
Bgm. Willi unterbricht um 18:13 Uhr die Sitzung. Nach Feststellung der Beschlussfähigkeit werden die Beratungen um
18:30 Uhr wieder fortgesetzt.
48.

V-KU-05257/2020
Verwendung der Subvention 2020
im Jahr 2021 samt Verlängerung
der dazugehörigen Nachweisfrist
für "Innsbrucker Wochenendgespräche"

Schriftlicher Beschluss (bei Stimmenthaltung von FRITZ; einstimmig):
Beiliegender Antrag des Kulturausschusses
vom 15.04.2020 wird angenommen.
49.

Subventionsanträge des Kulturausschusses

49.3

Gemeinschaft Arzler Vereine,
Mietrefundierung 2020

Schriftlicher Beschluss (bei Stimmenthaltung von GR Appler; einstimmig):
Der Gemeinschaft Arzler Vereine wird für
die Mietrefundierung 2020 eine Subvention
in Höhe von € 22.337,62 genehmigt.
49.9

Projekt "Es lebe die Welt Fest"
und 10 Jahre Kultur im Begegnungsbogen, Subvention

Schriftlicher Mehrheitsbeschluss (bei
Stimmenthaltung von ALI, 1 Stimme; gegen
FPÖ, 8 Stimmen):
Onay Efendi wird für das Projekt "Es lebe
die Welt Fest" und 10 Jahre Kultur im Begegnungsbogen eine Subvention in Höhe
von € 3.000,-- plus € 1.000,-- genehmigt.