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ich mich bei solchen Themen eher zurück,
weil ich kein Öl ins Feuer gießen möchte.
Es läuft immer nur ein auf gegenseitiges
Ausspielen zwischen Links und Rechts hinaus! Niemandem wird dadurch gedient! Niemandem hilft das! Wir sind hier, um das
friedliche Miteinander und das Zusammenleben in einer Vielfalt der Stadt Innsbruck zu
unterstützen, zu fördern und zu schützen.
(Beifall)
in

a

StR Mag. Oppitz-Plörer: FI würde dem
Antrag auf Zuweisung an den Stadtsenat
zur selbstständigen Erledigung zustimmen.
In der Stadt Innsbruck sind 150 verschiedene Sprachen vertreten. Wenn das Abstimmungsergebnis "40 zu 0" lauten
müsste, gebe es mehrere Möglichkeiten
nach der Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) zu verfahren.
In diesem Antrag werden unserer Meinung
nach zu wenige Sprachen angeführt. Mit
den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch, Türkisch, Arabisch und
Serbo-Kroatisch wird nur ein Bruchteil der
vertretenen Sprachen genannt. Entweder
müsste man ihn inhaltlich verbessern und
weitere Sprachen hinzufügen, oder - und
das wäre sinnvoller - man beschließt eine
gewisse Untergrenze für Sprachen - ca. die
30 bis 35 wichtigsten -, die ebenfalls in den
Antrag miteinfließen sollen. Eine Übersetzung ist keine große wissenschaftliche Arbeit und wäre umsetzbar.
Wir würden dem Antrag mit diesen Verbesserungen im Stadtsenat zustimmen. Jetzt
wird sich anhand einer Bevölkerungsstatistik nicht klären lassen, welche Untergrenze
angebracht wäre. Behandeln wir den Antrag
im Stadtsenat und setzen ihn gut um. Wir
finden ihn sinnvoll, aber nachdem 150 Sprachen in der Stadt Innsbruck vertreten sind,
müsste man die 30 wichtigsten in den Antragstext einbeziehen.
Ich bitte den Antragssteller, in Betracht zu
ziehen, den Antrag auf Zuweisung an den
Stadtsenat zu stellen. Dort schauen wir uns
rasch diese Sprachliste an. Man könnte den
Antrag auch zur Vorberatung an den Stadtsenat weisen, doch dann würde er wieder
im Gemeinderat behandelt werden und die
Umsetzung verzögert sich.
GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan: Wenn die
FPÖ nicht mehr in der Lage ist Sachpolitik
GR-Sitzung 30.04.2020

zu betreiben, findet sie Schuldige. Ich sage
es noch einmal: Sie formuliert den Antrag
gegen Antisemitismus, Antijudaismus und
Antizionismus so, dass wir die Lösung nur
erreichen, wenn wir Menschen, die neu in
die Stadt Innsbruck kommen, dieses Informationsblatt geben. Diese Formulierung impliziert, dass dieses Gedankengut nur importiert wird. Das wird es aber nicht! (Beifall)
In unserer Stadt leben bereits Menschen,
die diese Haltung vertreten! GR Lukovic, BA
MA formulierte seinen Antrag der Zuweisung an den Stadtsenat zur selbstständigen
Erledigung sogar aus. Er sagte, dass wir
alle Gruppen implizieren könnten und nicht
nur wie die FPÖ irgendwelche Schuldigen
finden, um das Problem abzuhaken! So
könnte man ein umfassenderes Konzept erarbeiten.
Wenn die FPÖ wirklich eine Lösung finden
möchte, muss sie diesem Antrag zustimmen!
StRin Dengg: Herr Bürgermeister, Du hast
gestern und heute den Diskriminierungen
zugehört. Normalerweise erwarte ich mir für
diese Aussagen einen Ordnungsruf. Gestern enttäuschte mich ein Politiker, von dem
ich sehr viel halte, und auch heute wurde
ich von einer geschätzten Politikerin enttäuscht.
Nur weil Ihr innerhalb der Koalition immer
streitet, werden wir uns nicht dafür hergeben, um Euren Frust an uns auszulassen!
Gott sei Dank sieht man die gesamte Sitzung des Gemeinderates im Livestream. So
können sich alle ein Bild von unserem ach
so großartigen Bürgermeister machen. (Beifall)
Bgm. Willi: Die ZuseherInnen können sich
von uns allen ein Bild machen.
(StRin Dengg: Leider konnten sie uns gestern nicht beobachten!)
Sitzungen des Stadtsenates sind eben nicht
öffentlich.
GRin Duftner: GRin Dipl. Soz.-Wiss.in Arslan
erklärte unsere Beweggründe bereits. Ihr
wollt nicht, dass wir Euch etwas Negatives
unterstellen. Das war auch nicht der Fall.
GR Lukovic, BA MA unterstellte Euch eine
positive Haltung! (Unruhe im Saal)
Es ist unmöglich für uns, diesem Antrag inhaltlich zuzustimmen! Das Informationsblatt