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Die Lösungen, die von den GRÜNEN gerne
praktiziert werden, sind stets die gleichen:
Autofahrende kritisieren, unkoordinierte
Baustellen errichten oder die Parkgebühren
erhöhen. Das sind keine Lösungen. Wir benötigen eine Attraktivierung des ÖPNV. In
Bezug auf TouristInnen beschlossen wir bereits Maßnahmen. Warum machen wir das
nicht bei den Einheimischen?
Wir leben in einem Luftsanierungsgebiet, in
dem wir Maßnahmen gegen die Luftverschmutzung nachweisen müssen, und trotzdem überschreiten wir die Messwerte! Es
kann also zu Klagen kommen. Vielleicht
werden wir von Greenpeace in Zentral- und
Osteuropa oder von der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000/Friends of the Earth
Austria verklagt.
Zum Argument, dass wir uns gewisse Vorhaben nicht leisten könnten: Wir beschließen jedes Jahr ein Budget! Solche Projekte
müssen im kommenden Jahresvoranschlag
der Landeshauptstadt Innsbruck eben eingeplant werden! GR Depaoli sagte es bereits. Wir bezahlten gewisse Projekte mit
unseren Steuern!
Wir müssen zuerst die allernotwendigsten,
dann die netten und zum Schluss die Prestigeprojekte umsetzen, doch wir machen es
genau umgekehrt! Ich ersuche, den
beiliegenden Antrag inhaltlich anzunehmen.
GR Depaoli: GR Mayer hat vollkommen
Recht! Bei Themen, die normalerweise im
Interesse der GRÜNEN sind, hört man ständig, sie seien nicht umsetzbar! Mein erster
Chef, Branddirektor a. D. xxxxxxxxxxxxx
sagte mir immer: "Mein Freund, alles ist
möglich, wenn man nur will". Diese Meinung
teile ich!
Ein Beispiel: Beim Projekt PEMA 2 war es
auch möglich, ein elftes Stockwerk zu errichten! Das geschah unter dem zurzeit beurlaubten grünen GR Mag. Fritz. Es gab sogar eine Weisung, damit auf keinen Fall geprüft wird, ob er das überhaupt machen
darf. Bei diesem Projekt ging es aber nicht
um Freifahrten, sondern um eine Gewinnsumme des Investors in Höhe von € 5 Mio.!
Also, Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl, sagen
Sie uns nicht, Freifahrten seien nicht möglich! Sie sind sehr wohl möglich! Immerhin
sagten die GRÜNEN auch zu gewissen Projekten, an denen sich heute irgendwelche
GR-Sitzung 30.04.2020

InvestorInnen bereichern, dass sie umsetzbar sind!
Ihr lehnt kategorisch alle Anträge ab, die
sich mit Freifahrten beschäftigen. Mit dieser
Einstellung funktionieren diese Vorhaben
wirklich nicht. Denkt daran, wie viel Ihr
schon ermöglicht habt, aber nicht für Kinder
und Einheimische, sondern für Menschen,
die bereits dicke Geldtaschen haben und
Eure Zuwendung nicht so dringend bräuchten wie die einfachen BürgerInnen der Stadt
Innsbruck.
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Zur
Geschäftsordnung! Ich möchte die Aussagen von GR Depaoli explizit zurückweisen!
Es gab keine Weisung von GR Mag. Fritz.
GR Depaoli, Sie sind ein fleißiger Medienbeobachter, also haben Sie vermutlich mitbekommen, dass die Verfahren eingestellt
wurden. (Unruhe im Saal)
StRin Mag.a Oppitz-Plörer: Ich möchte
Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl korrigieren.
Es wurden keine Verfahren eingestellt, da
es nicht einmal zu Ermittlungen kam.
Ich möchte aber auch inhaltlich auf diesen
Antrag eingehen. Natürlich könnte man kostenlose Tickets zur Verfügung stellen, aber
ich orte hier keine Mehrheit, die das auch
tun möchte. Gerade in den letzten Wochen
konnten wir sehen, wie man sich in der
Stadt Innsbruck fortbewegt, und dabei hebe
ich nun einige Punkte heraus.
Das Zu Fuß Gehen und das Radfahren an
der frischen Luft ist wichtig und gesund.
Durch den unglaublichen Erfolg der Zeittickets - dabei handelt es sich um die Tickets
für SeniorInnen, Jahrestickets, das Tirolticket und Schüler- Lehrlingstickets - kam es
zu einem massiven Kapazitätsproblem bei
den Bussen und Straßenbahnen der IVB.
Dazu kam es, weil man sehr viele kurze
Strecken nun auch mit dem Bus oder der
Straßenbahn fährt. Strecken, die man vom
gesundheitlichen und gesamtheitlichen
Blickwinkel heraus besser zu Fuß gehen
sollte.
In der Stadt Innsbruck haben wir nur eine
begrenzte Fläche zur Verfügung und unsere
Kapazitäten sind ausgelastet. Insofern ist es
sinnvoller, dass gewisse Mindeststrecken
nicht mit dem Bus, sondern zu Fuß zurückgelegt werden. Das Ziel sollte nicht sein,
Fuß- und Radwege durch Busanbindungen