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zu ersetzen, doch genau das würde durch
die Umsetzung solcher Anträge geschehen.
Wir wissen, dass manche Bus- und Straßenbahnlinien, die quer durch die Stadt verlaufen, überlastet sind. Das trifft z. B. auf die
Linien J und C zu. Aus diesem Grund sind
die Proargumentationen für die Gratis-Tickets nicht sinnvoll und für mich nicht nachvollziehbar.
Sprechen wir über die Kosten. Vor zwei bis
drei Jahren deckten die Einnahmen im Großen und Ganzen die Personalkosten der
IVB. Auf der einen Seite gleichen die Einnahmen durch den Ticketverkauf die Personalkosten aus, auf der anderen Seite zahlt
die Stadt Innsbruck einen zweistelligen Millionenbetrag ein. Insofern ist es auf Dauer
nicht sinnvoll - und es wäre unsozial - die
Leistungen kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Gratis-Tickets haben nichts mit einem sozialen Ausgleich zu tun.
Es gilt andere Fragen zu klären. Warum
sind die SeniorInnentickets - erfreulicherweise - so günstig? Diese Maßnahme
wurde unter dem ehemaligen LH-Stellvertreter Steixner eingeführt. Heute lässt sich
der Verkaufspreis nur noch sehr schwer anpassen. Es gibt innerhalb der Generationen
und der Nutzergruppen die Diskussion darüber, warum es keine so günstigen Tickets
für Familien oder AlleinerzieherInnen gibt.
Diese Personen haben es finanziell schwieriger als so manch ältere Menschen.
Man orientiert sich nicht nach dem Einkommen, sondern nach dem Alter. Das ist kein
sozialer Ausgleich und dieses System ist
auch nicht gut durchdacht. Unabhängig davon, ob Menschen ein hohes oder niedriges
Einkommen haben, werden Ticketpreise
nach dem Alter bestimmt und diese "Gratismentalität" greift um sich. Aus diesen Gründen kann FI diese Anträge nicht unterstützen.
Ansonsten gebe ich Ihnen, GR Depaoli
Recht. Vorhaben, die man politisch umsetzen will, sind auch möglich. Aber wir von FI
halten diesen Schritt für nicht sinnvoll.
GR Onay: Mir ist wichtig, dass keine Gerüchte in die Welt gestreut werden. Es darf
nicht in den Raum gestellt werden, dass in
Bezug auf das Projekt PEMA 2 eine Straftat
begangen wurde. Wir ließen die Vorgänge
prüfen und ich erhielt von der WirtschaftsGR-Sitzung 30.04.2020

und Korruptionsanwaltschaft eine klare Meldung. Es liegt kein Anfangsverdacht vor und
deshalb gibt es keine Ermittlungen. Das
wollte ich zur Richtigstellung sagen.
GR Depaoli sagte, es habe eine Weisung
von GR Mag. Fritz gegeben. Diesbezüglich
muss ich Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl, die
das verneinte, korrigieren. Es gab sehr wohl
eine Weisung von GR Mag. Fritz - sogar in
schriftlicher Form.
(Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl: Nein.)
Doch. Bitte lest Euch den Kontrollbericht
durch. Das wird dort genau festgehalten.
Natürlich ist das Thema auf politischer
Ebene zu behandeln, denn es gibt keinen
Vorwurf, dass etwas Strafrechtrelevantes
vorfiel.
Ich komme nun zum Antrag von GR Mayer
zurück. Der Klimanotstand wurde ausgerufen und ich hoffe, dass die GRÜNEN spätestens jetzt in der Coronakrise sehen, wie
man sich in einem echten Notstand zu verhalten hat. Als der Klimanotstand ausgerufen wurde, setzte man keine Maßnahmen.
Das war ein politischer Etikettenschwindel!
Die Stadt Innsbruck hält an der Klimaneutralität 2050 fest. Die Bundesregierung gibt
das Jahr 2040 vor, während alle ExpertInnen sagen, dass die Klimaneutralität bis
zum Jahr 2030 gegeben sein muss. Bis
heute kann mir die Stadtregierung nicht sagen, weshalb sie immer noch am Jahr 2050
festhält, obwohl es andere Vorgaben gibt.
Das steht auf einem anderen Blatt.
Es ist wirklich enttäuschend, dass alle Vorschläge zur Entlastung der BürgerInnen in
Bezug auf die öffentlichen Verkehrsmittel
abgelehnt werden. Ich glaube, dass wir
diese Vorhaben benötigen. Einen ökologischen Wandel wird es ohne sozialen Wandel nicht geben. Das können wir uns abschminken! Bei den hohen Preisen für die
Tickets wird es keinen Mobilitätswandel geben und man kann sich nicht ständig auf die
IVB herausreden.
Es wurde eine Enquete zum Thema Klimawandel abgehalten. Bei der darauffolgenden
Sitzung des Gemeinderates durften wir
nicht einmal über die Resultate diskutieren!
Wir brachten uns vor der Enquete ein und
man sagte uns, dass die Ergebnisse später
präsentiert werden. Wir durften nicht einmal