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Fragen zu den Ergebnissen stellen, doch
auch das steht auf einem anderen Blatt.
Ich freue mich, dass die ÖVP von Anfang
an sagte, dass die kostenlose Nutzung des
ÖPNV in der mittelfristigen Planung durchaus eine Perspektive hat. Es freut mich,
dass auch die FPÖ, die Liste FRITZ und
noch weitere Fraktionen diese Meinung teilen. Nur die Fraktion der GRÜNEN sträubt
sich, die Tickets günstiger zu gestalten. Ihr
habt wohl eine eigene Interpretation von einer Mobilitätswende.
Aus meiner Sicht ist nicht alles umweltfreundlich, das gewisse Eliten und höhere
Schichten bedient. Aus meiner Sicht werden
Schritte interessant, wenn davon die ganze
Stadtbevölkerung profitiert. Es benötigt eine
wirkliche Attraktivierung des ÖPNV, damit
BürgerInnen der Stadt Innsbruck gerne auf
diese Verkehrsmittel umsteigen.
Heute kann ich dem Antrag auf inhaltliche
Annahme leider nicht zustimmen, da die sofortige Umsetzung unmöglich ist. Aus mittelfristiger Perspektive unterstütze ich dieses
Anliegen und wir kommen auch nicht an der
Umsetzung einer kostenlosen Nutzung der
öffentlichen Verkehrsmittel vorbei.
GR Depaoli: Bgm.-Stellv.in Mag.a Schwarzl,
ich bitte Sie, die Aussage zurückzunehmen,
dass es keine Weisung von GR Mag. Fritz
gegeben habe. Hätten Sie den Kontrollbericht gelesen, wüssten Sie, dass die Mag.Abt. I, Präsidialangelegenheiten, GR
Mag. Fritz mitteilte, dass ein elftes Stockwerk nicht genehmigt werden kann, weil der
Projektsicherungsvertrag - der vom Gemeinderat beschlossen wurde - nur zehn
Stockwerke vorsah. GR Mag. Fritz gab eine
Weisung aus und sagte, dass uns das nicht
interessiert.
GR Onay sprach die Strafanzeige bei der
Staatsanwaltschaft an. Offensichtlich nahm
sie nicht einmal Ermittlungen auf, da die
Suppe zu dünn war. GERECHT hat jedoch
parallel zu Deiner Anzeige, GR Onay eine
weitere gegen GR Mag. Fritz bei der Staatsanwaltschaft eingebracht. Wir legten Beweisstücke, einen gewissen Schriftverkehr
und ein Protokoll …
Bgm. Willi: GR Depaoli, wir behandeln gerade nicht das Projekt PEMA 2. Wir diskutieren über den Antrag "Öffentliche Verkehrsmittel in Innsbruck, Gratis-Tickets für
GR-Sitzung 30.04.2020

Einheimische". Sprechen Sie zum Thema,
ansonsten muss ich Ihnen das Wort entziehen!
GR Depaoli: Herr Bürgermeister, ich teile
Ihnen mit, dass die Staatsanwaltschaft weiterhin ermittelt, denn der Antrag von GERECHT wurde nicht abgewiesen!
Bgm. Willi: Das haben wir nun gehört. Reden Sie nun zur Sache oder ich muss Ihnen
das Wort entziehen.
GR Depaoli: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen GR Mag. Fritz.
Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung
von FPÖ, 8 Stimmen; gegen FRITZ und
GERECHT, 2 Stimmen):
Der von GR Mayer in der Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2020 eingebrachte
Antrag wird dem Inhalt nach abgelehnt.
65.

Allfällige Debatten gemäß § 18 Geschäftsordnung des Gemeinderates (GOGR)

65.1

GfGR/65/2020
Leerstandserhebung, verwendete
Daten (GRin Mag.a Seidl)

Bgm. Willi: Die von GRin Mag.a Seidl in der
Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2020
eingebrachte Anfrage wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet:
Die Beantwortung der Anfrage gemäß Bericht der Geschäftsstelle für Gemeinderat
und Stadtsenat vom 24.04.2020 wurde den
Gemeinderatsmitgliedern im geschützten
Bereich der Homepage der Stadt Innsbruck
vor Beginn der Sitzung zur Verfügung gestellt.
Der angefallene zeitliche Arbeitsaufwand aller Dienststellen zur Erstellung dieser Beantwortungsvorlage beträgt 3 Stunden
40 Minuten.
65.2

GfGR/66/2020
Magistratsdirektor, Postenbesetzung (GRin Mag.a Seidl)

Bgm. Willi: Die von GRin Mag.a Seidl in der
Sitzung des Gemeinderates am 27.02.2020
eingebrachte Anfrage wird mit beiliegendem
Bericht beantwortet: