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(zu Punkt 25.)
Zl. KA-00139/2015

BERICHT ÜBER DIE
BELEGKONTROLLEN DER STADTGEMEINDE INNSBRUCK
IV. QUARTAL 2014
Der gemeinderätliche Kontrollausschuss hat den ihm zugemittelten
Bericht der Kontrollabteilung über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, IV. Quartal 2014 eingehend behandelt und erstattet mit
Datum vom 05.03.2015 dem Gemeinderat folgenden Bericht:
Der Bericht der Kontrollabteilung vom 10.02.2015, Zl. KA-00139/2015
ist allen Klubobleuten zugegangen; zusätzlich wird auf die Möglichkeit
jedes Gemeinderates, den Bericht bei den Akten zum Gemeinderat oder
in der Mag. Abteilung I, Kanzlei für Gemeinderat und Stadtsenat einzusehen, verwiesen.
1 Vorbemerkungen

Prüfungskompetenz,
Prüfungsinhalt

Von der Kontrollabteilung wird gemäß § 74 Abs. 2 des Stadtrechtes der
Landeshauptstadt Innsbruck 1975 jahresdurchgängig Einsicht in die bei
der Stadtbuchhaltung befindlichen Einnahme- bzw. Auszahlungsanordnungen samt den dazugehörigen Belegen genommen. Des Weiteren
wirken Vertreter der Kontrollabteilung bei Haftbrieffreigaben mit und
prüfen ausgewählte Vergabevorgänge, welche vornehmlich dem Baubereich zuzuschreiben sind. Im Rahmen der Kontrolle wurde ein verstärktes Augenmerk auf den effizienten Einsatz von öffentlichen Mitteln
im Magistratsbereich nach den Kriterien der Wirtschaftlichkeit, Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit gelegt.
Personenbezogene Bezeichnungen in diesem Bericht wurden aus
Gründen der Übersichtlichkeit und leichteren Lesbarkeit nur in einer
Geschlechtsform formuliert und gelten gleichermaßen für Frauen und
Männer.

Anhörungsverfahren

Das gemäß § 53 Abs. 2 der MGO festgelegte Anhörungsverfahren ist
durchgeführt worden.
2 Einnahme- und Auszahlungsvorgänge

Transparente und
Nachvollziehbare
Angabe des Empfängerbzw. Teilnehmerkreises

Die Kontrollabteilung hat im Rahmen der stichprobenartigen lfd. Belegkontrolle eine – aus dem Buchungsstoff der städt. Buchhaltung willkürlich heraus gegriffene – Auszahlungsanordnung vom 20.10.2014 überprüft. Dabei handelte es sich um Bewirtungsspesen in der Höhe vom
€ 107,30, die zur Refundierung an einen amtsführenden Stadtrat
angeordnet worden sind.
Die der Auszahlungsanordnung zugrunde liegenden Einzelbelege waren vollständig vorhanden, die Auszahlungsanordnung selbst war ordnungsgemäß u.a. mit der zur Bestätigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit erforderlichen Unterschrift versehen. Da in den Abrechnungsunterlagen jedoch kein Hinweis auf die Teilnehmer dieser
Bewirtungen enthalten war, ersuchte die Kontrollabteilung um Bekanntgabe des beteiligten Personenkreises, insbesondere ob an diesen Bewirtungen auch städtische Mitarbeiter teilgenommen hatten, da
zutreffendenfalls eine andere Verbuchung notwendig geworden wäre.

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Zl. KA-00139/2015

Bericht des gemeinderätlichen Kontrollausschusses

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