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terreich ist Nettozahlerin, daher glaube ich,
dass wir ein Recht darauf haben, dass es
wirkungsvolle Ausgleichszahlungen bzw.
-maßnahmen gibt.
Es kann nicht sein, dass die Städte über ihre Sozialbudgets die Mängel anderer europäischer Staaten ausgleichen müssen. Das
ist Sache des Landes, der nationalen Parlamente und der Europäischen Union (EU).
Trotzdem wollen wir die Stadt Innsbruck
nicht unter eine Käseglocke stellen. Wir
sprechen immer mit großem Stolz davon,
dass unsere Stadt eine offene Stadt ist. Das
ist auch gut so. Das wollen wir grundsätzlich
auch.
Leider gibt es in diesem Haus aber immer
wieder Mehrheitsentscheidungen, die diesem Anspruch nicht gerecht werden. Um es
salopp zu formulieren - wir wollen die TouristInnen und all jene, die Geld in die Stadt
bringen. Diejenigen, die uns nicht passen,
versuchen wir hingegen aus unserem
Stadtgebiet auszusperren - pointiert gesagt.
Das passt nicht zu unserem Anspruch eines
globalen Europas!
Um kein Missverständnis aufkommen zu
lassen, GR Mag. Abwerzger, wir SozialdemokratInnen treten natürlich in aller Klarheit
und Schärfe gegen kriminelle Strukturen jeder Art auf. Aber wir setzen uns für internationale Solidarität ein bzw. für Hilfe und Unterstützung für jene Menschen, die darauf
angewiesen sind.
Nun zur gegenständlichen Verordnung:
Mich wundert es schon ein bisschen, dass
gerade jene, die immer die christliche Soziallehre in ihren Sonntagsreden bemühen,
jene sind, die die BettlerInnen in der Advent- und Osterzeit von den Märkten ausschließen wollen. Ich sage Ihnen, meine
Damen und Herren, das Christkind, dessen
Eltern auf Herbergssuche waren - wie alle
wissen -, würde dieser Verordnung mit Sicherheit keine Zustimmung geben!
Wir stehen grundsätzlich zu den gesetzlichen Bestimmungen, die das aggressive
Betteln und das Betteln mit Minderjährigen
verbieten. Wir glauben, dass sie ausreichen, um Menschen zu schützen. Das ist
auch der Grund, warum wir dem Antrag keine Zustimmung geben.
Abschließend darf ich noch Folgendes erwähnen: Tirol wird so gerne als Herz der
GR-Sitzung 19.03.2015

Alpen bezeichnet. Lassen Sie Ihr Herz
sprechen und lehnen Sie diese Verordnung
ab!
GR Dr. Stemeseder: Welche Argumente
kann man für ein Bettelverbot vorbringen?
Keine rationalen. Im Grunde kann man nur
sagen, dass im Islam und im Christentum
das Gebot gilt, die Armen zu unterstützen.
Das sollte man tun, damit man in den Himmel kommt und das Christkind, der Erlöser,
einen einlässt.
Wenn man sich in der Stadt Innsbruck so
umschaut, dann muss man sich die Frage
stellen, ob man die Geldtasche jemals zumachen kann. Falls man alle BettlerInnen
beschenken will, ist das eine berechtigte
Frage. Die InnsbruckerInnen haben schon
so einen Hals, was diese Thematik anlangt!
Es gibt aber auch Menschen, die spenden
wollen. Ich berichte wieder von meinen
Fans im Asylbereich. Franck ist ein Nigerianer, er steht momentan vor dem Supermarkt "Spar" an der Universitätskreuzung.
Zuhause wurde er verfolgt. Er ist Christ und
ein wahnsinnig lustiger Typ.
Meine Inder, Vinod und Badell, sind momentan gerade in ihrem Heimatland. Sie
sind Wirtschaftsflüchtlinge. Auf diese meine
Fans schaue ich und ihnen gebe ich regelmäßig Geld, obwohl ich selber an und für
sich eher knapp bei Kasse bin.
Nun komme ich zum eigentlichen Kern des
Problems. Es gibt SozialistInnen, die die
Welt so zu gestalten versuchen, wie Christus das wollte. Dann kennen wir NationalistInnen, die zumindest auf ihre eigenen Leute schauen. Das ist ja im Grunde auch ein
sozialer Ansatz. Dann gibt es noch die KapitalistInnen bzw. das Kapital, das letztlich die
BettlerInnen hervorbringt. Jeder revolutionäre Geist, ob das Napoleon Bonaparte war
oder wer immer - im Grunde machen sie
immer das Gleiche: Sie schaffen die BettlerInnen ab. Sie stecken sie entweder in Uniformen oder geben ihnen sonst irgendetwas
zu tun - auf jeden Fall müssen sie arbeiten.
Wie gesagt, das Kapital produziert die BettlerInnen und lässt uns dann mit ihnen allein.
Das muss man schleunigst ändern! Wie
man das anstellen könnte im Hinblick auf
AsylwerberInnen - da möchte ich an einen
Antrag unserer Partei erinnern. Wir haben
ihn vor ca. zwei Jahren gestellt. Inzwischen